Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt

1. die Arzt- und Therapiezentrumsebene im Haupteingangsbereich des Neubaus Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] zu realisieren und die Verwaltung mit der Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen incl. einer Kreditaufnahme zu beauftragen;

2. auf der Basis der Planungsunterlagen des Förder- und des Bauantrags für den Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] die Baufreigabe zu erteilen;

3. die

a)     Leistungsphasen 5 - 7 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe) den Architekten Gabriele Eggert-Muff, Uwe Eggert und Marc Eggert, Waldstr. 40, 70597 Stuttgart und

b)     Leistungsphasen 8 - 9 (Objektüberwachung sowie Objektbetreuung und Dokumentation) einem geeigneten Architekturbüro

unter Berücksichtigung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen und abhängig vom Baufortschritt stufenweise zu übertragen; gleiches gilt für die Fachplaner und

baubegleitend an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen eine Projektsteuerung zu installieren bzw. einzuschalten.

Sachverhalt/Begründung

Die ersten Planungsschritte für den Neubau Innere Medizin [BA 4] wurden bereits im Jahr 2002 in Angriff genommen. In sehr konstruktiven Gesprächen konnte das Basis-Raum- und Funktionsprogramm für diesen Bauabschnitt mit den Vertretern des Sozialministeriums Baden-Württemberg bereits am 31.07.2002 abgestimmt werden.

Am 29.06.2005 wurde die geplante Realisierung des Neubaus Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche (BA 4) den Vertretern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und der Betriebsleitung Vermögen und Bau Baden-Württemberg (ehemals OFD Stuttgart) konzeptionell vorgestellt. Der dringende Modernisierungsbedarf der Sanitärsituation und der gesamten Haustechnik (z.B. Deckenheizung / Elektroinstallation / Wasserversorgung / Gebäudeisolierung) wurde von den Förderbehörden uneingeschränkt anerkannt. Gleichzeitig wurde die von der Verwaltung vorgetragene Lösungsvariante, den Altbau aus dem Jahr 1960 durch einen Neubau am gleichen Standort zu ersetzen, grundsätzlich von den Förderbehörden befürwortet.

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Mit dem Änderungsfeststellungsbescheid des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 16.12.2005, der erst mit der Inbetriebnahme des Neubaus Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche wirksam wird,  wurde die neue Zahl von 70 Planbetten (incl. 4 Intensivbetten) für die Innere Abteilung der St. Anna Virngrund-Klinik festgeschrieben.

Der Kreistag hat nach vorausgehender Information zur Vorbereitung der Baumaßnahme in seiner Sitzung am 26.07.2005 die Planungsfreigabe für die Leistungsphasen 1 – 4 (Grundlagenermittlung / Vorplanung / Entwurfsplanung / Genehmigungsplanung) des Neubaus Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [Bauabschnitt 4 (BA 4)] auf Empfehlung des Krankenhausausschusses am 19.07.2005 erteilt.

Auf der Basis dieser Beschlusslage wurden in intensiven Gesprächen mit der Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Betriebsleitung (ehemals OFD Stuttgart – Bauberatung) in den Folgemonaten die Grundlagen für die Erstellung des Förderantrages wesentlich verfeinert. Insbesondere entstand der positive Leitgedanke, die bereits am Standort der St. Anna-Virngrund-Klinik etablierten Arzt- und Therapiepraxen (ATZ = Arzt- und Therapiezentrum) um eine eigenfinanzierte Praxisebene im Haupteingangsbereich (Ebene 4) des Neubaus zu erweitern. Nach zeitnahen mündlichen Vorinformationen im Krankenhausausschuss am 29.11.2005 und 28.03.2006 erfolgte eine weitere detaillierte Information über den Stand der Planung für den Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 18.07.2006. In der Sitzungsvorlage wurde ferner informiert, dass bei der Ermittlung der Gesamtinvestitionssumme auch Planungskosten für einen alten Förderantrag für die Sanierung des Altbaus Innere Medizin vom 22.07.1997 in Höhe von rund 116.000 € berücksichtigt werden müssen.

Die im Vorfeld mit den Förderbehörden endabgestimmte Planung für den Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] wurde dem Krankenhausausschuss in der Sitzung am 09.10.2007 zur Kenntnis gegeben. Ferner wurde die Verwaltung zur Führung des Fördergespräches mit dem Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ermächtigt.

Bereits Ende des Jahres 2007 wurde die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Landes Baden-Württemberg mit dem Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] aufgenommen. Der Förderantrag vom 07.01.2008 geht von einem Investitionsvolumen von 13.060.174,68 € aus. Die Kosten für den alten Förderantrag vom 22.07.1997 sind in diesen Kosten verständlicherweise nicht enthalten. Die der Förderung zu Grunde liegenden Planungsunterlagen haben wir in der Anlage 1 dargestellt. Auf der Grundlage dieses Förderantrages vom 07.01.2008 konnte das Fördergespräch für diese Baumaßnahme am 22.07.2008 durch Herrn Landrat Pavel erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Mit einer Festbetragsförderung von 7,7 Mio. € (Förderbescheid des RP Stuttgart vom 09.10.2008) wurden die Planungsvorgaben für die Realisierung erreicht. Im Rahmen des Wirtschaftplans 2009 wurde für den Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] incl. der finanzierten Planungskosten für den alten Förderantrag aus dem Jahr 1997 ein Gesamtbetrag von 13.176.000 € in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Moderne Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen sind bereits heute im deutschen Gesundheitswesen richtungsweisend und werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen. Auch die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen hat in den zurückliegenden Jahren integrierte Kooperationsformen mit ambulanten und stationären Anbietern erfolgreich realisiert. Vor diesem Hintergrund möchte die St. Anna-Virngrund-Klinik die Erweiterung ihres Arzt- und Therapiezentrums (ATZ) auf der Haupteingangsebene 4 realisieren. Die Gesamtkosten für diese zusätzliche ATZ-Ebene wurden in den Kostenschätzungen mit rund 2.015.000 € veranschlagt. Hierin beinhaltet sind die Grundkosten für den Rohbau incl. Fassade ohne Innenausbau in Höhe von 1.124.721,06 €. Die Tatsache, dass mit dieser zusätzlichen Ebene die Architektur des Gebäudes auch unter städteplanerischen Aspekten harmonisch abgerundet wird, bildet ein zusätzliches Pro-Argument für diese Lösung. Selbstverständlich muss parallel zur Realisierung der ATZ-Ebene auch die Parkraumproblematik an der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen langfristig und nachhaltig gelöst werden. Im Wirtschaftsplan 2009 wurden 200.000 € Planungskosten berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der zinsgünstigen Konjunkturentwicklung sollte zeitnah ein Kreditrahmenvertrag für die Gesamtfinanzierung der ATZ-Ebene vorbereitet werden.

Bedingt durch bürointerne, nicht durch den Ostalbkreis zu vertretende Gründe beim beauftragten Architekturbüro Eggert & Partner konnte der Bauantrag in den Folgemonaten nicht sofort erstellt werden. Erst vor wenigen Wochen konnte diese Problematik mit intensiver Vermittlungstätigkeit des Ostalbkreises gelöst werden, so dass jetzt kurzfristig der Bauantrag (Leistungsphase 4 = Genehmigungsplanung) erstellt und bei der zuständigen Baurechtsbehörde der Stadt Ellwangen eingereicht werden kann. Zur lückenlosen Fortsetzung der Baumaßnahme müssen parallel zur Genehmigungsplanung unverzüglich die weiteren Leistungsphasen begonnen werden:

• Leistungsphase 5: Ausführungsplanung
• Leistungsphase 6: Vorbereitung der Vergabe
• Leistungsphase 7: Mitwirkung bei der Vergabe
• Leistungsphase 8: Objektüberwachung
• Leistungsphase 9: Objektbetreuung und Dokumentation

Im ersten Schritt müssen die Architekten mit den Leistungsphasen 5 - 7 beauftragt werden. Die schriftliche Beauftragung an die Architekten Gabriele Eggert-Muff, Uwe Eggert und Marc Eggert, Waldstr. 40 , 70597 Stuttgart ist vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages bereits für die vorgenannten Leistungsphasen 5 - 7 vertraglich fixiert worden. Aufgrund der Praxiserfahrungen aus den vorausgehenden Bauabschnitten soll die Leistungsphase 8 an ein weiteres Büro vergeben werden. In Abhängigkeit hiervon wird auch die Vergabe der Leistungsphase 9 noch festgelegt werden.

Gleichfalls wird aktuell noch geprüft, von welchen weiteren Büros die Projektsteuerung und sonstigen Fachingenieurleistungen erbracht werden. Ausgehend von den rechtlichen Vereinbarungen der Vergangenheit, Praxiserfahrungen und den geltenden Vergabebestimmungen wird die Verwaltung die entsprechenden Verträge kurzfristig vereinbaren. Bestehende Ausschreibungs- und Vergabebestimmungen werden selbstverständlich hierbei beachtet; der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung ist eng in diese Abstimmungstätigkeit mit involviert.

Finanzierung und Folgekosten

Der Neubau Innere Medizin und weitere Funktionsbereiche [BA 4] ist im Haushaltsplan des Ostalbkreises bzw. im Vermögensplan der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen für das Jahr 2009 mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 4.000.000 € finanziert. Bis zum Jahr 2008 wurden bereits vom Ostalbkreis Finanzmittel in Höhe von 3.020.300 € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6.155.700 €. Mit diesen Investitionsbeträgen sind die weiteren Bauaktivitäten im Jahr 2009 ausreichend finanziert.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind incl. der Aufwendungen für den alten Förderantrag vom 22.07.1997 für diese Maßnahme Investitionsaufwendungen in Höhe von 13.176.000 € berücksichtigt.

Für das Arzt- und Therapiezentrum ist im Vermögensplan 2009 der St. Anna-Virngrund-Klinik unter dem gesonderten Titel Arzt- und Therapiezentrum ein Betrag in Höhe von 200.000 € eingestellt. Der Kreditrahmenvertrag über die geplante Investitionssumme von geschätzten 2.015.000 € wird kurzfristig vorbereitet und zur Genehmigung vorgelegt.

Anlagen

Baupläne zum BA 4

Sichtvermerke