Antrag der Verwaltung

1.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Landkreisverwaltung Kenntnis und beauftragt die Landkreisverwaltung, das OstalbMobil-Angebot um die Elemente Schulwegsicherheitskarte, Firmenticket, Semesterticket und Touristenticket zu erweitern.

2.Dem Ausschuss wird zum Herbst 2009 wieder berichtet.

Sachverhalt/Begründung

1.Ausgangslage

Die CDU-Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass die Landkreisverwaltung Untersuchungen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV anstellt. In diesen sind die Themen Schulwegsicherheitskarte und Semesterticket wichtige Bestandteile. Die Fahrradmitnahme wird in der Vorlage 215/09 gesondert betrachtet.

2.Angebote von OstalbMobil

OstalbMobil startete auf Grundlage von Beschlüssen des Kreistages im Dezember 2007 mit einem begrenzten und überschaubaren Fahrausweisangebot. Dieses umfasste folgende Elemente:

Einzelfahrscheine im Barverkauf und rabattiert (bei Einsatz der OstalbMobil-Chipkarte) jeweils für Erwachsene/Jedermann und Kinder

Monatskarten im Barverkauf und im Abo jeweils für Erwachsene/Jedermann (übertragbar) und Schüler/Auszubildende

Mit diesem Angebot wurde die bisherige Vielfalt von Fahrscheinangeboten reduziert und vereinfacht. Durch die Beibehaltung besonders günstiger lokaler Angebote haben Spezialfahrscheine teilweise noch Bestand.

Dieses Angebot wurde ab dem 1. Januar 2009 in einer ersten Stufe durch das Baden-Württemberg-Ticket, das Baden-Württemberg-Ticket Single und das Baden-Württemberg-Ticket Nacht im gesamten Geltungsbereich von OstalbMobil erweitert. Man kann in fast allen Bussen die verschiedenen Tickets direkt erwerben. Damit gilt das Baden-Württemberg-Ticket einschließlich seiner Varianten mit Ausnahme des Landkreises Göppingen landesweit in allen Verbünden und Tarifkooperationen.

3.Einführung von weiteren OstalbMobil-Angeboten

Von der Koordinierungsstelle von OstalbMobil beim Geschäftsbereich Nahverkehr wurden seit Sommer 2008 in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und der Bahn Untersuchungen zu den nachfolgend aufgeführten Erweiterungen der Angebote von OstalbMobil vorbereitet. Damit soll die Attraktivität des ÖPNV im Ostalbkreis verbessert werden.

Schulwegsicherheitskarte

Entsprechend der Satzung zur Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung haben Schüler/innen, die mehr als 3,0 km von der Schule entfernt wohnen, die Möglichkeit, durch die Zahlung eines Eigenanteils (Realschüler, Gymnasiasten 31,00 €, Haupt- und Sonderschüler 21,50 €) eine Schülermonatskarte zu erwerben. Die Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Schülermonatskarte werden vom Ostalbkreis übernommen. Die Schüler nutzen dabei zum weit überwiegenden Teil das Ostalb-Abo mit den Preisvorteilen im Januar und Juli.

Schüler mit einem Schulweg von unter 3,0 km können reguläre Schülermonatskarten von OstalbMobil (42,00 € im Einzelverkauf, 33,40 € im Abo) erwerben bzw. spezielle Haustarif-Angebote der Unternehmen.

Um diesem Personenkreis auch ein preislich attraktives Angebot für einen sicheren Schulweg anzubieten, wurden bereits vor vielen Jahren in Aalen die Schulwegsicherheitskarten eingeführt. Diese streckengebundenen Karten kosten je nach Schultyp im Einzelkauf 33,50 € bzw. 36,50 € und im Abo 23,80 € bzw. 28,10 €. Im Januar und Juli ist nur die Hälfte zu entrichten. In Schwäbisch Gmünd kosten diese Karten je nach Entfernung im Abo 23,80 € bis 36,10 €, in Ellwangen 16,50 € bis 24,90 €. Weitere Angebote gibt es auch in Abtsgmünd (11,00 €), Lorch (15,00 €) und zwischen Mutlangen und Lindach (22,00 €).

Angestrebt wird nun, kreisweit allen nicht eigenanteilspflichtigen Schülerinnen und Schülern eine "OstalbMobil-Schulwegsicherheitskarte" anzubieten. Diese streckengebundene Karte soll im Abo, gebunden an das jeweilige Schulhalbjahr, angeboten werden. Voraussetzung ist eine Entfernung zwischen Wohnung und Schule von weniger als 3,0 km.

Daneben sind bis auf Weiteres die speziellen lokalen Angebote der Schulwegsicherheitskarten fortzuführen. Diese entstanden bekanntlich vor vielen Jahren dadurch, dass der Ostalbkreis und die Städte und Gemeinden die bestehenden Schulwegsicherheitskarten bezuschussten. Die niedrigen Preise dieser Angebote wurden zum Start von OstalbMobil gehalten. Ziel war und ist, die niedrigen Preise innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf das Niveau der kreisweiten Schulwegsicherheitskarten von voraussichtlich ca. 26,00 €/Monat anzupassen.

Mit einer deutlichen Zunahme der Ausgleichszahlungen ist nicht zu rechnen, nachdem die Schulwegsicherheitskarten in den Räumen mit besonderer Nachfrage bereits eingeführt sind.

Firmenticket

Für Berufspendler werden von OstalbMobil preislich attraktive Abonnements angeboten. Im kurzen Entfernungsbereich (1 - 2 Zonen) kosten diese übertragbaren Karten 40,70 €, für 9 - 11 Zonen (z. B. Aalen - Schwäbisch Gmünd) 76,40 €. Gegenüber den Pkw-Kosten (nur Betriebs- und Wartungskosten, derzeit ca. 20,24 Cent/km) bedeutet dies eine Ersparnis von 55 %. Diese Preisvorteile wurden in der Abo-Kampagne von OstalbMobil im Herbst letzten Jahres besonders herausgestellt.

Um für Pendler und Arbeitgeber ein ergänzendes, noch attraktiveres Angebot zu schaffen, mit dem neue Fahrgäste gewonnen werden, um die Parkplatzsituation zu entlasten und um gleichzeitig einen Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität zu leisten, wird die Einführung eines Firmentickets angestrebt. Hierbei wird bei einer gesammelten Abnahme von mindestens 20 für ein Jahr gültiger Karten ein Rabatt von 10 % eingeräumt, ab 100 Karten ist ein Rabatt von 12 % vorgesehen. Der Rabatt wird von den Verkehrsunternehmen getragen. Die Karten sind in diesem Falle personengebunden. Der Abnehmer (in der Regel Arbeitgeber) schließt zur Umsetzung einen Vertrag mit OstalbMobil/Verkehrsunternehmen. Die Bestellscheine werden gesammelt von einer zuständigen Stelle bearbeitet und die Fahrscheine zurückgeschickt und vom Abnehmer an die jeweiligen Fahrgäste verteilt. Die Verrechnung und der Vertrieb werden dadurch deutlich vereinfacht.

Semesterticket

Studierende an den 3 Hochschulen im Ostalbkreis haben bislang die Möglichkeit, Zeitkarten für Schüler/Auszubildende zu erwerben, um vom Wohnort zur Hochschule und wieder nach Hause zu kommen. Für eine Freizeitnutzung des Nahverkehrs im gesamten OstalbMobil-Netz ab 18:00 Uhr und am Wochenende ganztags gibt es Zusatzwertmarken für 5,00 €/Monat.

Um den Hochschulstandort Ostalbkreis mit derzeit 6.700 Studenten zu stärken, bemüht sich die Landkreisverwaltung schon seit längerem um ein attraktives Angebot in Form eines Semestertickets. Nach den Vorstellungen des Ostalbkreises soll dieses in Form des in Baden-Württemberg üblichen 2-Komponenten-Modells ausgestaltet sein. Dieses baut auf einem erhöhten Semesterbeitrag (Erhöhung z. B. um 20,00 €) auf, der von allen Studenten zu zahlen ist (1. Komponente). Hiermit ist die freizügige Nutzung aller Nahverkehrsangebote zu bestimmten Zeiten (z. B. Montag - Freitag ab 18:00 Uhr, am Wochenende ganztags) verbunden. Ergänzend besteht durch die Zahlung des erhöhten Semesterbeitrags (Solidarbeitrag) die Möglichkeit zum Erwerb einer zeitlich uneingeschränkten, im ganzen Netz von Bahn und Bus im Ostalbkreis geltenden und deutlich preisgünstigeren Zeitkarte für die Dauer eines Semesters (2. Komponente) (z. B. 50,00 €/Semester). Aus Sicht des Ostalbkreises sind zur Finanzierung die von den Studenten eingebrachten Mittel (1. und 2. Komponente) heranzuziehen.

Zur Vorbereitung sind an den Hochschulen Umfragen zur derzeitigen und möglichen künftigen Nahverkehrsnutzung erforderlich. Diese dienen auch zur Vorbereitung einer zwingend erforderlichen Urabstimmung über die Einführung eines erhöhten Semesterbeitrags zur Finanzierung des Semestertickets. Ohne eine Mehrheit der Studentenschaft ist die Umsetzung nicht möglich.

Dieses Modell wird von den Verkehrsunternehmen grundsätzlich begrüßt. Noch offene Fragen sollen in Kürze abschließend geklärt werden.

Tourismuskarte

Mit der Schaffung eines kostengünstigen ÖPNV-Angebots für Übernachtungsgäste von außerhalb soll die Attraktivität des Urlaubstandorts Ostalbkreis verbessert und auch ein Beitrag zur Erhöhung der Auslastung der Beherbergungsbetriebe geleistet werden. Hierzu ist eine "OstalbMobil-Tourismuskarte" für das ganze Netz von OstalbMobil angedacht. Nach derzeitigem Stand ist diese als ein Angebot für Gäste gedacht, die sich mehrere Tage im Ostalbkreis aufhalten und in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Ferienwohnungen wohnen. Hierbei stellen die Beherbergungsbetriebe eine sogenannte Gästekarte aus, gegen deren Vorlage der Gast bei den Verkehrsunternehmen die Tourismuskarte erwerben kann. Diese soll für die Dauer des Aufenthalts gültig sein. Die Finanzierung ist über ein Solidarprinzip vorgesehen. Noch offene Fragen sollen rasch mit den DEHOGA-Betrieben und den Verkehrsunternehmen geklärt werden.

4.Umsetzungsplanung - Vorgehen

Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der vorgestellten Angebote ist bei der Vielzahl der Beteiligten und der unterschiedlichen Interessenslage schwierig und aufwändig. Nach dem augenblicklichen Planungsstand sind folgende Umsetzungszeitpunkte denkbar:

Schulwegsicherheitskarten: Umsetzung zum Beginn des Schuljahres 2009/2010

Werbung ab Juni/Juli

Firmenticket: Umsetzung im Spätherbst 2009

Start Informationskampagne nach den Sommerferien

Semesterticket: Start zum Sommersemester 2010

Tourismuskarte: Konzepterstellung und Fixierung bis Herbst 2009. Einführung im Frühjahr 2010 mit Start der Tourismussaison.

5.ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum

In der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses vom 17. Februar 2009 hat die CDU-Fraktion die Auffassung vertreten, dass im Nahverkehrsplan und Nahverkehrsentwicklungsplan des Ostalbkreises der Bedarf an Angeboten im ländlichen Raum am Abend und an Wochenenden zu wenig berücksichtigt sei. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Gestaltung der Angebote im ländlichen Raum nachfrageorientiert aufzuarbeiten. Dies ist von Landrat Pavel zugesichert worden.

Finanzierung und Folgekosten

Voraussetzung für die Umsetzung dieser 4 neuen Angebote ist, dass keine unvorhergesehenen Mehrkosten auf den Ostalbkreis zukommen dürfen. Die für Zwecke von OstalbMobil im Haushalt 2009 angestellten Mittel (3,6 Mio. €) werden nicht überschritten.

Anlagen

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Vertreter der ÖPNV-Unternehmen werden in der Sitzung anwesend sein.

Sichtvermerke