Antrag der Verwaltung

Das Projekt des "fiftyFifty-Taxi" bleibt unverändert bestehen.

Sachverhalt/Begründung

1.Ausgangslage

Die CDU-Fraktion beantragte im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erweiterung des "fiftyFifty-Taxi"-Konzeptes auf Schwerbehinderte und Senioren über 60 unter kommunaler Beteiligung.

Zu prüfen ist, ob eine solche Erweiterung mit dem bisherigen "fiftyFifty-Taxi"-Konzept kompatibel ist.

2."fiftyFifty-Taxi" - Projektbeschreibung

Das "fiftyFifty-Taxi" ermöglicht es jungen Leuten im Alter von 14 bis 25 Jahren seit Fasnacht 2003 an Freitag- und Samstagabenden sowie an den Abenden vor gesetzlichen Feiertagen ab 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr am darauffolgenden Morgen, im gesamten Ostalbkreis zum annähernd halben Preis Taxi zu fahren. Als Zahlungsmittel werden dabei die sogenannten "fiftyFifty-Bons" im Wert von 10,00 € eingesetzt, welche von den jungen Erwachsenen in über 80 Toto-Lotto-Verkaufsstellen im Ostalbkreis zum aktuellen Preis von 5,00 € erworben werden können.

Die Differenz zum regulären Taxipreis wird von Sponsoren, den Taxiunternehmen und dem Ostalbkreis getragen, der auch die komplette organisatorische Abwicklung übernimmt. Der Finanzbedarf ist für das Jahr 2009 mit 133.000 € kalkuliert. Hiervon werden 61.000 € von den Nutzern getragen, an Sponsorenmitteln stehen 35.000 € zur Verfügung, die Taxiunternehmen gewähren einen Rabatt von 6.000 € und der Anteil des Ostalbkreises beläuft sich inklusive Marketingaufwand auf 31.000 €. Pro Jahr wurden mindestens 5.000 Fahrten mit dem "fiftyFifty-Taxi" durchgeführt, an denen im Jahr 2007 ca. 17.000 Personen teilnahmen.

Hintergrund für diese Verkehrssicherheitsaktion ist der Schutz der jungen Menschen. Nach wie vor ist der Anteil der zwischen 15- und 25-Jährigen an den im Straßenverkehr verunglückten Personen mit ca. 32 % (2007: 456 von insgesamt 1.446 Verunglückten) bei einem Anteil von 12,3 % an der Gesamtbevölkerung im Ostalbkreis sehr hoch. Häufigste Unfallursache sind überhöhte bzw. unangepasste Geschwindigkeit, mangelnde Fahrpraxis und Alkohol. Jugendliche gefährden durch ihr Verkehrsverhalten leider oft sich selbst und andere. Auf dem Weg zu und vor allem von den abendlichen Veranstaltungen sind sie dabei besonders gefährdet. Um die Zahl der Freizeitunfälle von jungen Leuten zu senken und eine Möglichkeit zu bieten, Veranstaltungen am Abend gefahrlos zu besuchen, wurde dieses Angebot ins Leben gerufen.

Dieses Angebot des Taxifahrens zum halben Preis kann nur Dank einer Vielzahl von Aktionspartnern und Sponsoren aufrecht erhalten werden. Diese fühlen sich beispielsweise als Ausbildungsbetrieb, als Versicherung, als gemeinnützige Organisation etc. mit den jungen Menschen besonders verbunden.

3.Situation bei den Senioren und Schwerbehinderten

Ein besonderes Mobilitätsbedürfnis ist insbesondere

-am Vormittag für den Einkaufs- und Versorgungsverkehr und

-am Abend zwischen 18:00 Uhr und 24:00 Uhr für die Freizeitgestaltung

gegeben.

Eine besondere Gefährdung von Senioren, die mit dem Pkw fahren oder mitfahren, ist nicht gegeben. Der Anteil der über 65-Jährigen (Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 23,7 %) an Verkehrsunfällen beträgt 12,7 %. Ähnliches dürfte für Schwerbehinderte gelten.

Auch sind Senioren in der Regel wirtschaftlich besser abgesichert als die Gruppe der 15 - 25-Jährigen .

Die Gruppe der Schwerbehinderten verfügt über ausreichende Angebote für eine sehr preisgünstige Nutzung des ÖPNV oder von Taxen.

Schwerbehinderte (Behinderung mindestens 50 %) dürfen den ÖPNV als Nachteilsausgleich, in Abhängigkeit des Grades ihrer Beeinträchtigung, umsonst oder unter Entrichtung eines Eigenanteils von 60,00 €/Jahr nutzen. Je nach Behinderung besteht auch die Möglichkeit, zusätzlich oder an Stelle der Freifahrberechtigung eine Kfz-Steuerentlastung zu erhalten. Die Art der Nutzungsberechtigung hängt von dem im Schwerbehindertenausweis eingetragen Merkmal ab, welches gleichzeitig Aufschluss über die Ursache(n) der Behinderung gibt. Aktuell nutzen regelmäßig rund 3.500 Schwerbehinderte diese Freifahrtberechtigung.

Für Schwerbehinderte im Ostalbkreis, die auf Grund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, den Schwerbehindertenfahrdienst des DRK Aalen oder Schwäbisch Gmünd in Anspruch zu nehmen. Die Nutzerzahlen liegen für das Jahr 2007 beim DRK Aalen bei 54 Personen (1.349 Fahrten) und beim DRK Schwäbisch Gmünd bei 39 Personen (975 Fahrten). Hierfür gewährt der Ostalbkreis Zuschüsse.

Zu beachten ist schließlich, dass die Personengruppe der Senioren im Jahr 2007 ca. 74.500 Personen umfasst hat, die Zahl der jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren dagegen nur 38.700 Personen.

Fazit:

Eine Einbeziehung von Senioren und Schwerbehinderten in das "fiftyFifty-Taxi" passt nicht zu dessen Konzeption und ist auch unter Gesichtspunkten einer eventuellen besonderen Bedürftigkeit oder Gefahrenlage nicht geboten. Schließlich wäre mit wesentlich höheren Kosten als beim "fiftyFifty-Taxi" zu rechnen, wobei wohl keine Aussicht bestände, Sponsoren in größerer Zahl zu gewinnen.

4.Probleme in ländlichen Gebieten - Lösungsansätze

Das eigentliche Problem, das Senioren und Schwerbehinderte im Bereich der Mobilität haben, liegt darin, dass in bevölkerungsarmen Räumen vor allem am Abend und an Wochenenden Angebotslücken bestehen.

Dabei handelt es sich oft um spezielle örtliche Probleme, denen sich bereits etliche Gemeinden, Initiativen der Nachbarschaftshilfe oder von örtlichen Vereinen angenommen haben. Die organisatorischen Hintergründe sind vielfältig und finden sich im privaten und im kirchlichen Bereich oder gehen auf die Initiative und/oder finanzielle Unterstützung der Gemeinde zurück. Beispiele sind:

-"Elisabethenverein Böbingen" - Fahrdienste für Einkäufe, Arztbesuche u. a. zu Pauschalpreisen

-"Gschwender Schub" - ehrenamtlicher Fahrdienst Bürger für Bürger

-"Bürgermobil Heubach" - Förderverein der Altenhilfe zu Veranstaltungen

-Förderverein zur Betreuung älterer Menschen Mögglingen - Fahrdienste

-Oberkochen - Fahrdienst für Senioren

-Altenförderverein Waldstetten - Fahrdienst für Senioren

-Weitere Angebote, die vor allem von Senioren genutzt werden, sind:

-Ortsmobil Hüttlingen: öffentliche innerörtliche Kleinbuslinie mit günstigen Preisen (Träger: Gemeinde Hüttlingen)

-Bürgerbusprojekte auf kommunaler Basis im Landkreis Göppingen (z. B. Salach, Reichenbach, Uhingen)

-Nutzung mobiler Einkaufsmöglichkeiten

Angebote dieser Art sollten in weiteren ländlichen Gemeinden geschaffen bzw. die vorhandenen Angebot ausgebaut werden. Dieser Aufgabe sollten sich die örtlichen Vereine, Initiativen der Nachbarschaftshilfe oder die Gemeinden annehmen.

Finanzierung und Folgekosten

- entfällt -

Anlagen

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Sichtvermerke