Antrag der Verwaltung

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt: / Der Kreistag beschließt:

 

Der Veräußerung der vom Ostalbkreis gehaltenen 64 nennwertlosen Stückaktien der Neckar-AG zum Stückwert von 45,45 € je Aktie, somit zu einem Gesamtwert von 2.908,80 €, an die Neckar-Aktiengesellschaft wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

 

Der Ostalbkreis besitzt 64 nennwertlose Stückaktien der Neckar-Aktiengesellschaft mit Sitz in Stuttgart. Diese Beteiligung besteht seit den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts und ging von den ehemaligen Kreisverbänden Aalen, Ellwangen, Neresheim und Schwäbisch Gmünd über die früheren Landkreise Aalen und Schwäbisch Gmünd auf den Ostalbkreis über.

 

Der satzungsgemäße Gegenstand des Unternehmens ist insbesondere der Bau der Großschifffahrtsstraße vom Neckar zur Donau durch Ausbau des Neckars von Mannheim bis Plochingen und durch Herstellung der Verbindung des Neckars mit der Donau, sowie der Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken an dieser Wasserstraße. Tatsächlich wurde die Herstellung der Verbindung des Neckars mit der Donau jedoch bereits schon in den 80er Jahren aus technischen Gründen (aufwändiges Hebebauwerk durch die Schwäbische Alb) aufgegeben. Hinzu kommt, dass eine schifffahrtsmäßige Anbindung des Neckars an die Donau zwischenzeitlich über den Main und den Main-Donau-Kanal gegeben ist.

 

Mit der Privatisierung der Neckar-AG im Jahre 1996 hat sich eine Veränderung der Rahmenbedingungen ergeben. Hauptaktionär der Neckar-AG ist die EnBW Kraftwerke AG. Kommunen und Landkreise sind noch mit weniger als 1 % beteiligt. Das Grundkapital beträgt 10 Mio. € und ist in 220.000 Stückaktien eingeteilt, wovon sich nur noch eine kleine Anzahl von 1.173 Aktien im Besitz von 10 Kommunen und Landkreisen befindet. Diese Aktien sind, da keine Beteiligung der Kommunen und Landkreise an der Schuldenübernahme bei der Privatisierung erfolgte, nicht ergebniswirksam und ohne Dividende.

 

Da bereits einige Kommunen an die Neckar-AG wegen eines Aktienrückkaufes herangetreten sind und dem Unternehmen für die Verwaltung dieser Aktien sowie die gemäß Aktiengesetz vorgeschriebene Informationspflicht nicht unerhebliche Kosten entstehen, hat die Neckar-AG mit Schreiben vom 24. Januar 2008 den Rückkauf der in unserem Besitz befindlichen Aktien angeboten. Der Stückwert je Aktie beträgt 45,45 €.

 

Da die nicht börsennotierten Aktien keiner Kursentwicklung unterliegen und hierauf auch keinerlei Dividende ausgeschüttet wird, ist die Verwaltung der Auffassung, das Rückkaufangebot der Neckar-AG anzunehmen und die vom Ostalbkreis gehaltenen 64 Aktien an das Unternehmen zum Stückwert zu veräußern.

 

Gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 10 der Hauptsatzung fällt die Veräußerung der Beteiligung in die Zuständigkeit des Kreistages.

Finanzierung und Folgekosten

 

Der Aktienerlös ist im Kreishaushalt 2008 nicht veranschlagt und stellt daher eine außerplanmäßige Einnahme dar.

 

 

Anlagen

 

keine

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Spang

Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel