Antrag der Verwaltung:

 

1.      Es wird festgestellt, dass Herr Dr. Alfred Geisel einen wichtigen Grund gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 4 und 7 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg geltend macht, der ein Ausscheiden aus dem Kreistag rechtfertigt. Der Kreistag stimmt dem Ausscheiden von Herrn Dr. Alfred Geisel zu.

 

2.      Das Direktmandat von Herrn Dr. Alfred Geisel (Aalen) geht auf den ersten Ersatzmann im Wahlkreis I, Herrn Bernhard Richter, über. Herr Bernhard Richter ist bisher bereits mit einem Ausgleichsmandat in den Kreistag gewählt.

3.      Als Ersatzperson für ein Ausgleichsmandat auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) rückt Herr Manfred, Kolb, Kellerweg 14, 73457 Essingen, in den Kreistag des Ostalbkreises nach. Es wird festgestellt, dass gegen Herrn Kolb keine Hinderungsgründe im Sinne von § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vorliegen.

 

 

Anmerkung:

 

Die Empfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses wird dem Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember 2001 mündlich mitgeteilt.

 

Sachverhalt/Begründung:

 

Herr Dr. Alfred Geisel hat mit Schreiben vom 25.11.2001 sein Ausscheiden aus dem Kreistag mit Wirkung zum 1.1.2002 beantragt. Gemäß § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) kann der wahlberechtigte Kreiseinwohner eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtige Gründe macht Herr Dr. Alfred Geisel § 12 Abs. 1, Ziff. 4 und 7 LKrO geltend.

 

Herr Dr. Alfred Geisel wurde auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wahlkreis I (Aalen) in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt (Direktmandat). Erster Ersatzmann auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wahlkreis I (Aalen) ist Herr Bernhard Richter, Bismarckstraße 89, 73433 Aalen. Herr Bernhard Richter ist über ein Ausgleichsmandat bereits Mitglied des Kreistags und rückt nun in ein Direktmandat nach.

 

Als nächste Ersatzperson für ein Ausgleichsmandat auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) wurde Herr Manfred Kolb, Kellerweg 14, 73457 Essingen, Wahlkreis VII (Albuch-Rosenstein) festgestellt. Bei Herrn Kolb liegen keine Hinderungsgründe gemäß § 24 LKrO vor. Herr Kolb ist bereit, das Amt als Kreisrat anzunehmen.

 

Die SPD-Fraktion wurde von der Verwaltung gebeten, die Nachfolger/innen für Herrn Dr. Alfred Geisel in den Ausschüssen und sonstigen Gremien zu benennen; hierzu liegt eine besondere Sitzungsvorlage vor.

 

Finanzierungen und Folgekosten:

 

Keine

Anlagen

 

Keine

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel