Bürgerinformationssystem
Antrag der Verwaltung1. Der Abstufung der rund 3 km langen Kreisstraße 3287 zwischen Wasseralfingen, Röthardt und Aalen im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts “Erlebniswelt Eisen und Geologie“ der Stadt Aalen und der damit verbundenen Einmalzahlung in Höhe von 225.000 € wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Haushaltsmittel von 225.000 € ab dem Haushaltsjahr 2009 bereitzustellen. Sachverhalt/Begründung1. Vorbemerkung Die Stadt Aalen
beabsichtigt ihr Museumskonzept zu verändern und das Urweltmuseum in das
Konzept „Tiefer Stollen“ zu integrieren. Dieser Schritt stellt
neben einer wesentlichen Bereicherung des Besucherbergwerks und des
Geologischen Museums auch eine einmalige Chance für die Aalener Museumswelt
dar. Durch die Möglichkeit Bergbau, Geologie und Paläontologie an
historisch-authentischer Stätte als Einheit bündeln zu können, lassen sich auf
bisher einzigartige Weise Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen zwischen den
einzelnen Teilbereichen der Industrie-, Sozial- und Wasseralfinger
Unternehmensgeschichte aufzeigen. Die Maßnahme ist als Teil
der Gebietskulisse Brenzregion des EU-Förderprogramms LEADER für den Zeitraum
2008 bis 2013 als Leitprojekt (Zuschüsse bis zu 75 %) für eine Förderung
angemeldet. Herr Verkehrsdirektor
Troßbach und Herr Tiefbauamtsleiter Hägele von der Stadt Aalen werden das
Projekt im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung vorstellen. 2.
Notwendigkeit der Maßnahme Das geplante Museumsprojekt
setzt im Bereich des bestehenden Besucherbergwerks räumliche
Entwicklungsmöglichkeiten voraus, die dort jedoch auf Grund der bestehenden
Linienführung der Kreisstraße 3287 nicht gegeben sind. Es ist daher
unumgänglich, vor der Realisierung der Museumskonzeption die Kreisstraße zu
verlegen. Dies ist aber auf Grund sehr beengter Platzverhältnisse zwischen dem
bereits heute bestehenden Besucherbergwerk und dem nordwestlich davon gelegenen
Sportplatz und den damit verbundenen Parkplätzen nur durch eine großräumige
Verlegung der Kreisstraße möglich. Die Stadt Aalen hat deshalb schon bei der
Planung für die inzwischen abgeschlossene Rekultivierungsmaßnahme der Deponie
Hirschklinge eine Verlegung der Kreisstraße 3287 über die aufgefüllte Deponie
hinweg berücksichtigt. Eine
finanzielle Förderung der Kreisstraßenverlegung im Rahmen des LEADER-Programms
ist nicht möglich, da derartige Infrastrukturmaßnahmen entsprechend der
LEADER-Förderrichtlinien grundsätzlich nicht zuschussfähig sind. Aus diesem Grund
sollte eine Förderung der Maßnahme nach dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG)
angestrebt werden. Nachdem die Stadt Aalen das vorgenannte Projekt “Erlebniswelt
Eisen und Geologie“ umsetzen möchte und die rund 3 km lange Kreisstraße
3287 zwischen Wasseralfingen, Röthardt und Aalen aufgrund der Verkehrsbedeutung
und ihrer tatsächlichen Funktion bereits heute schon eher als Gemeindeverbindungsstraße
denn als eine Kreisstraße einzustufen ist, sollte die Kreisstraße zur Gemeindestraße
abgestuft werden. Der Zeitplan
der Stadt Aalen sieht einen Baubeginn der Maßnahme für Ende 2008/ Anfang 2009
vor. Gleichartige
Vorgänge wurden zwischenzeitlich in Hüttlingen mit der Bachstraße und in
Mutlangen mit der Wetzgauer Straße umgesetzt. Die Stadt Aalen könnte dann als Baulastträger
einen Förderantrag entsprechend dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) stellen. Um eine zügige
Abwicklung der seitens der Stadt geplanten Museumskonzeption zu ermöglichen,
sollte der Ostalbkreis einer Abstufung der gesamten Kreisstraße zustimmen. 3. Vorstellung
der Baumaßnahme Ausgangssituation: Von
Wasseralfingen her ist die "Erlebniswelt Eisen und Geologie" beim
Besucherbergwerk "Tiefer Stollen" und Röthardt über die Kreisstraße
3287 zu erreichen. Die Kreisstraße 3287 ist bis Station 1,000 (kurz vor der
Zufahrt zum ehemaligen Salchenhof) ausgebaut. Sie hat eine 5,50 m breite
Fahrbahn und einen durch Grünstreifen von der Fahrbahn abgesetzten Rad-Gehweg. Ab der Zufahrt
Salchenhof liegt die Straße im Wald. Sie ist baulich nicht mehr in gutem
Zustand und es fehlt vor allem ein Gehweg bzw. Radweg, zumindest bis zur Erlebniswelt
am Tiefen Stollen. Sie führt über die Vorfläche zum Tiefen Stollen und trennt
den Besucherparkplatz vom Tourismusbereich. Etwa bei Stat.
1,700 befindet sich eine enge Haarnadelkurve, die für den Last- und Busverkehr
eine Gefahrenstelle ist. Planung: Mit der
Entwicklung der neuen Museumskonzeption wurden Überlegungen zur Verbesserung
der verkehrlichen Situation angestellt. Als beste Lösung wird die Teilverlegung
der Straße auf rd. 500 m Länge über die ehemalige Werksdeponie "Hirschklinge"
der SHW weiter verfolgt. Der Ausbau soll
bei Planungsstation 0+100 beginnen; dies entspricht etwa Straßenkilometer
1,100. Die Fahrbahn soll 5,50 m breit bleiben mit direkt an der Fahrbahn
angrenzendem komb. Rad- Gehweg, der 2,50 m breit ausgebaut werden soll. Auf die
ersten 200 m Länge erfolgt die Verbreiterung auf der Bestandstraße in den Hang;
die Böschungen sind zu sichern. Ab Prof. 0+300 zweigt die geplante Straße von
der Bestandstraße ab und führt über die rekultivierte ehemalige Werksdeponie
der SHW zum Hang südlich den Sportstätten der Viktoria Wasseralfingen. Der kombinierte
Rad-Gehweg endet bei Station 0+650. Planungs- und
Bauende der Verbesserung der Kreisstraße 3287 liegt bei Stat. 0+830. Die Verlegung
der Kreisstraße über die Deponie Hirschklinge ist im Haushaltsplan 2008 der
Stadt Aalen mit 600.000 € eingeplant. 4. Kosten der
Baumaßnahme Bei der
Abstufung von Straßen sollen diese in einem verkehrssicheren Zustand an den
neuen Straßenbaulastträger übergeben werden. Da in einigen Bereichen der
Kreisstraße 3287 die Grenze unzureichender Verkehrsicherheit beinahe erreicht
ist, wurden bei einer gemeinsamen Begehung der Kreisstraße mit der Stadt Aalen die
in nächster Zeit zur Erhaltung des verkehrssicheren Zustandes ohnehin
erforderlich werdenden Ausbesserungsarbeiten festgestellt und die dafür
anfallenden Kosten ermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass im Bereich der aufgefüllten Deponie und im Bereich der Ortstafel im Hirschbachtal die Kreisstraße auf insgesamt rund 330 m Länge bereits so stark beschädigt ist, dass zur Schadenbehebung aus technischer Sicht nur noch eine grundlegende Erneuerung des Fahrbahnaufbaus in Frage kommt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass zwischen dem Salchenhof und Röthardt der alte Fahrbahnbelag auf rund 700 m abgängig ist und durch das Aufbringen einer Tragdeckschicht ersetzt werden sollte. Der Geschäftsbereich Straßenbau schätzt den finanziellen Aufwand für die oben genannten Arbeiten auf rund 225.000 €. Diese
Summe wäre im Rahmen einer Abstufung der Kreisstraße zur Gemeindestraße als
Einmalzahlung zu leisten. Mit dieser Zahlung wären alle und ggf. zukünftig sich
ergebende Ansprüche an den Kreis abgegolten. Finanzierung und FolgekostenEs ist
vorgesehen die entsprechenden Haushaltsmittel von 225.000 € ab dem Haushaltsjahr
2009 bereitzustellen. Durch die
Abstufung der Kreisstraße 3287 sind die für einen ordnungsgemäßen
Straßenbetrieb und den Substanzerhalt notwendigen Aufwendungen, wie zum Beispiel
die Kosten für Betrieb und Unterhaltung oder die Kosten für Instandhaltung und
Erneuerung, vom neuen Straßenbaulastträger zu tragen. AnlagenLageplan
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||