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Vorlage - 004/08
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Antrag der VerwaltungDer Schul- und Kulturausschuss stimmt der Schulbuchausschreibung für die Jahre 2008 bis 2010 und der Vergabe an die genannten Bieter zu. Sachverhalt/BegründungAb Erreichen des
EU-Schwellenwertes von 206.000,00 € Auftragswert (ohne Umsatzsteuer)
ist die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens nach Abschnitt 2 der
VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) zwingend vorgeschrieben. Hierbei ist nach § 98 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) grundsätzlich die Kommune Auftraggeber. Die Schulbuchbedarfe der einzelnen Schulen sind zu einem Auftrag zusammenzufassen und durch eine zentrale Ausschreibung zu beschaffen. Am 1.10.2002 ist das Gesetz über die Preisbindung für Bücher
(Buchpreisbindungsgesetz) in Kraft getreten. Schulbücher
unterliegen deshalb der gesetzlichen Preisbindungspflicht. Die Verleger und
Verkäufer von Büchern sind danach verpflichtet, ihre Endpreise zu binden. Ausnahmen von der
Buchpreisbindung sind nur in den im Buchpreisbindungsgesetz abschließend
aufgeführten Fällen zulässig. Danach sind bei Sammelbestellungen von Büchern
für den Schulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert
und von ihr zu Eigentum erworben werden, Nachlässe zu gewähren. Die Rabattsätze
sind wie folgt gestaffelt. 50.000,00
€ - 15
%. Eine besondere Ausnahmeregelung enthält das Buchpreisbindungsgesetz
in § 7 Abs. 3 Satz 2 für Schulen mit eigenem Anschaffungsbudget. Ein
Budget ist gegeben, wenn Schulen über Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen
Bewirtschaftung verfügen und ihnen entsprechende Vollmacht erteilt ist. Die
budgetierten Schulen können - unabhängig vom Gesamtwert des Auftrags - einen
generellen Nachlass von 12 % für alle Sammelbestellungen erhalten. Die Schule
mit Budgetrecht wird dann zur eigenständigen Vergabestelle im Sinne des
Vergaberechts. Nur ihre Beschaffungsmengen werden dem Auftragswert zugrunde
gelegt. Vergleich der beiden Möglichkeiten zur
Rabatterzielung: Bei einem aktuellen Gesamtauftragswert von
1.353.000,00 € (ohne MwSt.) innerhalb des Ostalbkreises gestaltet sich
die Berechnung wie folgt:
Aufgrund der zentralen Ausschreibung durch den
Geschäftsbereich kreiseigene Schulen kann insgesamt eine finanzielle Einsparung
in Höhe von 43.431,30 € erreicht werden. § 77 Abs. 2 der
Gemeindeordnung verlangt „die Haushaltswirtschaft ist sparsam und
wirtschaftlich zu führen“. Aufgrund des zeitaufwendigen
Ausschreibungsverfahrens ist es angebracht, die Ausschreibung für den maximal
zulässigen Zeitraum von 3 Jahren durchzuführen. Dies ist auch sinnvoll, da die
Schulbücher preisgebunden sind und deshalb auch bei einer jährlichen
Ausschreibung kein besserer Preis erzielt werden kann. Außerdem werden so
Personal- und Verwaltungskosten eingespart. Legt man diese Vorgehensweise (3-jährige
Ausschreibung) auch bei einer eventuellen Ausschreibung durch die kreiseigenen
Schulen selbst zugrunde so würde die Technische Schule Aalen auf einen
Auftragswert von 345.000,00 € und die Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd
auf einen Auftragswert von 255.000,00 € (jeweils dreijähriger Bedarf)
kommen. Nach den Vergabevorschriften ist ab Erreichen des EU-Schwellenwertes
von 206.000,00 € (ohne Umsatzsteuer) die Durchführung eines europaweiten
Vergabeverfahrens zwingend vorgeschrieben. Demzufolge müsste von diesen beiden
Schulen ein separates, europaweites Vergabeverfahren ebenso durchgeführt
werden. Weiter ist zu beachten, dass bei einer
Einkaufskooperation budgetierter Schulen zur Vermeidung einer unzulässigen
Umgehung des Vergaberechts die einzelnen Auftragswerte zusammengezählt werden
müssen, was dann auch zu einer Überschreitung des EU-Schwellenwertes führt. Selbst bei einem
Auftragswert unterhalb des EU-Schwellenwertes von 206.000,00 € empfiehlt
die GPA Baden-Württemberg eindringlich allen öffentlichen Auftraggebern eine
öffentliche Ausschreibung. Die Empfehlung der GPA basiert darauf, dass auch
unterhalb des Schwellenwertes die Kommune sicher sein kann, dass das
Vergabeverfahren ohne Probleme durchgeführt werden und die Beschaffung der
Bücher zum vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen kann. Nachdem die Schulbuchbeschaffungen für die
kreiseigenen Schulen im Ostalbkreis bei derzeit jährlich
451.000,00 € (für 3 Jahre 1.353.00,00 € netto und ohne
Rabatt) liegen ist die europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich. Nach
der Vergabeverordnung sind bestimmte Fristen strikt einzuhalten. Deshalb wurde
von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung die
Ausschreibung durchgeführt. Die Ausschreibung umfasst den Zeitraum von 2008 bis
2010. Damit möglichst viele mittelständische Anbieter zum Zuge kommen und unter
Berücksichtigung des höchstmöglichen Rabattsatzes von 15 % bei einem
Auftragswert ab 50.000,00 € wurden insgesamt fünf Teillose mit einem
Auftragswert zwischen 75.000,00 € und 110.000,00 €
gebildet. Insgesamt sind entsprechend der Ausschreibung 66 Angebote
eingegangen. Davon haben sich aus dem Ostalbkreis 8 Firmen
beworben, von denen 5 Firmen ausgeschieden werden mussten. Nach der
vorgeschriebenen Wertung der Angebote mussten insgesamt 28 Angebote wegen
inhaltlicher oder formaler Mängel (z. B. Angebot war nicht unterschrieben
oder geforderte Unterlagen fehlten) zwingend ausgeschlossen werden.
11 Angebote mussten wegen der angebotenen Preise ausgeschlossen werden
(z. B. zu hohe Preise). 27 gleichwertige Angebote kamen in die engere
Wahl. Diese 27 Angebote waren alle gleich gut geeignet hinsichtlich der
Fachkunde, der Leistungsfähigkeit und der Zuverlässigkeit und lagen im Angebotspreis
bei brutto 410.184,50 € pro Jahr. Die ausgeschriebenen fünf Teillose
wurden deshalb unter Aufsicht des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung unter den
Bewerbern verlost. Aufgrund der ausgelosten Bewerber schlägt die
Verwaltung dem Schul- und Kulturausschuss vor, folgenden Bewerbern den Zuschlag
zu erteilen: Los 2: mit jährlich 70.031,50 € brutto für Kaufmännische Schule Aalen und Justus-von-Liebig-Schule Aalen: Concordis,
Jahn & Windisch OHG, Crivitzer Straße 11, 19089 Wessin Los 3: mit jährlich 90.040,50 € brutto für Schloss-Schule Wasseralfingen, für Heideschule Mutlangen und für Kreisberufsschulzentrum Ellwangen: Buchhandlung "Zum Bahnwärter Thiel", Friedrichstraße 63, 15537 Erkner Los 4: mit jährlich 77.307,50 € brutto für Gewerbliche Schule Schwäbisch Gmünd: Firma Georg H. Knickmann e.K., Spaldingstraße 1, 20097 Hamburg
Los 5: mit jährlich 68.212,50 € brutto für Kaufmännische Schule Schwäbisch Gmünd und Agnes-von-Hohenstaufen Schule Schwäbisch Gmünd: Meersteiner GmbH, Schanzmauer 21, 91781 Weißenburg Finanzierung und Folgekosten410.184,50 €/jährlich im Rahmen der Haushaltsansätze der Schulen.
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