Antrag der Verwaltung

 

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt der Konzeption der Landkreisverwaltung zur Neuvergabe der Kfz-Schilderprägestellen zu.

 

 

Sachverhalt/Begründung

 

Die Landkreisverwaltung vermietet in unmittelbarer Nähe zu den Zulassungsbehörden Räume in mehreren landkreiseigenen Gebäuden an Unternehmen, die Schilderprägestellen betreiben. Konkret handelt es sich um folgende Räumlichkeiten:

 

1.     Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Ostalbkreishaus)

1.1  Nebengebäude „West“ (gegenüber Zulassungsbehörde), bisher vermietet an      Firma Vitus König, Robert-Bosch-Straße 19, Aalen
1.2  Nebengebäude „Ost“ (gegenüber Zulassungsbehörde), bisher vermietet an        Firma Mayle, Jahnstraße 85, Aalen

2.     Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Dienststelle Hardt)

2.1  Raum 1.11, bisher vermietet an Firma Wolf Quietzsch, Kaufbeurer Straße 8,      Schwabsoien
2.2  Raum 1.13, bisher vermietet an Firma H.&M. Nowotny GbR, Sieh dich für 23,    Schwäbisch Gmünd

 

Zu jedem einzelnen Objekt schließt die Landkreisverwaltung einen separaten Mietvertrag ab. Der vom Mieter zu zahlende Mietzins wird grundsätzlich in Form einer Bruttoumsatzbeteiligung (in Kombination mit einer monatlichen Mindestsumme) fällig. Hinzu kommen Nebenkosten u. a. für Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und Grundsteuer.

 

Der Vergabe der Räume, die von den Schilderprägestellen angemietet werden, muss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, durch die der wirtschaftlichste Bieter zu ermitteln ist. Zu beachten ist zusätzlich, dass durch Urteil des BGH vom 8. April 2003 Vermieter derartiger Räumlichkeiten verpflichtet werden, regelmäßige Ausschreibungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass potentiellen Bewerbern der Marktzutritt nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre blockiert wird. Hierbei handelt es sich nicht um eine Ausschreibung nach VOL, sondern um eine sogenannte Konzessionsvergabe.

 

Unter Beachtung der oben genannten Rahmenbedingungen wurden die Mietverhältnisse am 18. August 2007 zum 1. Januar 2008 öffentlich neu ausgeschrieben. Folgende Bieter haben das jeweils wirtschaftlichste Angebot abgegeben:

 

1.     Aalen, Stuttgarter Straße 41 (Ostalbkreishaus)
1.1  Firma Anton Kürzinger GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
1.2  Firma Astorga, Fritz Lange GmbH & Co., Südfeldstraße 3, 31832 Springe

2.     Schwäbisch Gmünd, Oberbettringer Straße 166 (Dienststelle Hardt)
2.1  Firma ASR Autoschilder GmbH, Aventinstraße 7, 83022 Rosenheim
2.2  Firma Wolf Quietzsch, Kaufbeurer Straße 8, 86987 Schwabsoien

 

Die genannten Unternehmen sind auch geeignet und zuverlässig. Sie betreiben bereits im Bundesgebiet zahlreiche Schilderprägestellen. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit waren bei Ausschreibungsverfahren u. a. entsprechende Bescheinigungen der Schufa, des Bundeszentralregisters und der Finanzämter vorzulegen.

 

 

Finanzierung und Folgekosten/Finanzielle Auswirkungen

 

Durch die Ausschreibung konnten für den Ostalbkreis durchweg vorteilhaftere Bruttoumsatzbeteiligungen erzielt werden als bisher. Die jährlichen Einnahmen aus der Vermietung der Schilderprägestellen werden voraussichtlich von 178.300 € (Rechnungsergebnis 2006) auf ca. 217.400 € (Hochrechnung auf Grund der aktuellen Zulassungszahlen) ansteigen (jeweils netto).

 

 

 

 

 

 

Anlagen

 

keine

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Langer

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Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel