Antrag der Verwaltung:

 

1.      Dem Antrag vom Frau Beate Mack auf Ausscheiden aus dem Kreistag wird stattgegeben.

2.      Der Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aufgrund erheblicher beruflicher Belastungen und Ausübung eines weiteren Ehrenamtes durch Frau Dr. med. Sabine Wolf, Rainau wird zugestimmt.

3.      Es wird festgestellt, dass sich Frau Dr. med. vet. Martina Sachsenmaier als Fleischbeschauerin in einem Angestelltenverhältnis zum Ostalbkreis befindet und daher die Nachfolge als Kreisrätin nicht antreten kann.

4.      Der Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit aufgrund häufiger und langdauernder Abwesenheit vom Landkreis (Studium in Freiburg) durch Frau Iris Schenker, Tannhausen, wird zugestimmt.

5.      Als Nachfolgerin für Frau Mack rückt Frau Dr. Eva-Maria Hack, Hardtstr. 134, 73525 Schwäbisch Gmünd in den Kreistag des Ostalbkreises nach. Es wird festgestellt, dass gegen das Nachrücken von Frau Dr. Hack keine Hinderungsgründe gem. § 24 Landkreisordnung vorliegen.

 

Anmerkung:

 

Die Empfehlung des Verwaltungs-  und Finanzausschusses wird dem Kreistag in seiner Sitzung am 24. Juli 2001 mündlich bekannt gegeben.

 

Sachverhalt/Begründung

 

Frau Mack teilte mit Schreiben vom 21. Januar 2001 mit, dass es ihr aus familiären Gründen nicht mehr möglich sei ihr Kreistagsmandat wahrzunehmen. Sie sei zwischenzeitlich wieder voll im eigenen gastronomischen Betrieb tätig und könne deshalb ihr Mandat nicht mehr verantwortungsvoll ausüben. Zudem fühle sie sich durch den zeitlichen Aufwand für ihre Tätigkeit als Kreisrätin erheblich in der Fürsorge der Familie behindert.

 

Frau Mack hat daher gem. § 12 Landkreisordnung ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt.

 

Frau Mack wurde auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen“ im Wahlkreis IV (Virngrund) mittels Ausgleichssitz in den Kreistag gewählt. Als nächste Ersatzperson für diesen Ausgleichssitz wurde auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen“ Frau Dr. med. Sabine Wolf, Wahlkreis IV (Virngrund) festgestellt. Frau Dr. Wolf teilte jedoch mit Schreiben vom 13. Februar 2001 mit, dass es ihr durch die zeitliche Inanspruchnahme in der eigenen Arztpraxis sowie die zwischenzeitlich aufgenommene, ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand der Kreisärzteschaft nicht mehr möglich sei ein Kreistagsmandat auszuüben. Sie hat darum gebeten, die nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen“ als Nachfolgerin vorzusehen.

 

Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen“ wurde Frau Dr. med. vet, Martina Sachsenmaier, Wahlkreis VIII ( Schwäbischer Wald-Lorch-Waldstetten) festgestellt. Frau Dr. Sachsenmaier übt vertraglich gebunden, als amtliche Tierärztin, die Aufgaben der Fleischbeschau für den Ostalbkreis aus. Aufgrund dieses Angestelltenverhältnisses liegt gem. § 24 LKrO ein Hinderungsgrund für das Nachrücken in den Kreistag vor.

 

Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen „ wurde Frau Iris Schenker, Wahlkreis IV (Virngrund) festgestellt. Frau Schenker teilte mit Schreiben vom 23. Februar 2001 mit, dass Sie bedingt durch die Aufnahme eines Studiums seit 1. Oktober 2000 ihren Hauptwohnsitz nach Freiburg verlegt habe. Aufgrund häufiger Abwesenheit vom Landkreis sei es ihr nicht möglich das Kreistagsmandat anzunehmen.

 

Als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag „Freie Wähler Frauen“ wurde Frau Dr. Eva-Maria Hack, Schwäbisch Gmünd, festgestellt. Frau Dr. Hack ist bereit das Kreistagsmandat anzunehmen; Hinderungsgründe gem. § 24 Landkreisordnung liegen nicht vor.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Keine.

 

 

Anlagen

 

Keine.

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel