Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag des Ostalbkreises nimmt die Weiterentwicklung der Europäischen Metropolregion Stuttgart und den Entwurf des gemeinsamen Regionalentwicklungskonzepts zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

 

1.      Metropolregionen in Deutschland

Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat im Jahr 1995 mit dem Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen auf der Grundlage von verschiedenen Kriterien für Deutschland sechs Metropolregionen festgelegt. Neben der Europäischen Metropolregion Stuttgart wurden die Metropolregionen Berlin/Brandenburg, Hamburg, München, Frankfurt/Rhein-Main und Rhein-Ruhr ausgewiesen. Inzwischen sind fünf weitere Metropolregionen hinzugekommen.

 

Europäische Metropolregionen (EMR) sind Agglormerationen mit internationaler bzw. großräumiger Ausstrahlung. Sie sollen die dynamischen Zonen weltwirtschaftlicher Integration werden, die aus international gut erreichbaren Metropolregionen und daran angebundenen Städten und ländlichen Gebieten bestehen. Europäische Metropolregionen (EMR) sind damit Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung. Sie sollen die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten und dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess zu beschleunigen. Ein wesentliches Kennzeichen Europäischer Metropolregionen ist ihre gute Erreichbarkeit auf interkontinentaler Ebene.

 

2.      Die Europäische Metropolregion (EMR) Stuttgart

Im Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg wurde die Funktion der EMR Stuttgart weiter konkretisiert. Wegen ihrer herausragenden internationalen Funktion und ihrer besonderen Bedeutung für die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes ist die EMR Stuttgart weiterzuentwickeln (LEP 2002: PS 6.2.2). Besondere Entwicklungsaufgaben sind die Verbesserung der Erreichbarkeit anderer Metropolen in Europa durch den Ausbau der europabedeutsamen Netze (Fernstraßen, Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn, den Landesflughafen), von Institutionen und Infrastrukturen mit internationaler Bedeutung, die Landesmesse, die Steigerung der Attraktivität als Lebens-, Wirtschaftsraum und Wirtschaftsstandort.

 

Die Europäische Metropolregion Stuttgart umfasst den Verdichtungsraum Stuttgart einschließlich der Räume um Heilbronn und um Reutlingen/Tübingen und die Randzone des Verdichtungsraums. Dementsprechend sind vom Land auch für den Raum Ostwürttemberg besondere Entwicklungsaufgaben in der Intensivierung der Kooperation insbesondere mit der Europäischen Metropolregion Stuttgart festgelegt.

 

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg hat hierzu festgestellt, dass in der Europäischen Metropolregion Stuttgart die Akteure einbezogen sind, die die Chancen der Zusammenarbeit nutzen können. Dementsprechend ist die Metropolregion ein Netzwerk von gleichberechtigten Partnern und ein freiwilliger partnerschaftlicher Zusammenschluss von Körperschaften und regionalen Verbänden unter besonderer Mitwirkung der Kammern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie von Unternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen. Die faire Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe ist offen für alle, die am Aufbau der Europäischen Metropolregion Stuttgart mitarbeiten wollen.

 

3.      Organisation der Zusammenarbeit in der EMR

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Metropolregion Stuttgart findet unter dem Dach eines Lenkungsausschusses statt, in dem sich die Arbeitsgruppen gebildet haben. Dazu sind zur Erarbeitung und weiteren Ausformung des Regionalentwicklungskonzepts die Ältestenräte der beteiligten Regionen (Stuttgart, Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg) berufen. Der Lenkungsausschuss wird als Ausschuss des Verbands Region Stuttgart unter Vorsitz von Oberbürgermeister Schuster tagen. Ihm gehören gleichberechtigte Vertreter aus allen Regionen an. Für Ostwürttemberg sind dies Landrat Mader als Verbandsvorsitzender des Regionalverbands, Landrat Pavel als stellvertretender Verbandsvorsitzender, Oberbürgermeister Leidig für die Großen Kreisstädte und Verbandsdirektor Thomas Eble.

 

 

4.      Arbeitsgruppen zur EMR Stuttgart

Zur Umsetzung von regionalen Entwicklungsaufgaben der Europäischen Metropolregion kamen auf Einladung von Herrn Oberbürgermeister Schuster im Herbst 2005 rund 20 Oberbürgermeister, Landräte und Vertreter der Regionalverbände Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg und des Verbands Region Stuttgart zusammen. Mit dem Ziel durch gemeinsame Projekte in enger Kooperation die Europäische Metropolregion Stuttgart weiter voranzubringen wurden vier Arbeitsgruppen in den Bereichen

·        Wissenschaft und Bildung,

·        Wirtschaft und Innovation,

·        Tourismus und Marketing und

·        Neckar- und Verkehrsinfrastruktur

gebildet. In den Arbeitsgruppen konnten bisher verschiedene Projektvorschläge formuliert werden, die zur Umsetzung vorgeschlagen werden.

 

4.1             Wissenschaft und Bildung

·        Aufbau eines Forschungsportals im Internet, in dem die vielfältigen Wissenschaftsaktivitäten in der Metropolregion zentral abgerufen werden können. Die Frage der Partner und der Finanzierung ist noch offen.

·        „Tag des Wissens“, an dem quer durch die Metropolregion wissenschaftliche Highlights allgemeinverständlich vorgestellt werden sollen.

·        Bildungsmesse als „Marktplatz der Chancen“ im Jahr 2008, durch die private und öffentliche Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten präsentiert werden.

·        Gütesiegel „Quali-Pass-Bildung“, durch das das Verständnis der Kinder für allgemeine Zusammenhänge gefördert werden soll.

 

In dieser Arbeitsgruppe werden die Hochschulen der Region Ostwürttemberg eingebunden.

 

4.2             Arbeitsgruppe Wirtschaft und Innovation

·        Gemeinsamer Auftritt der Metropolregion auf der EXPO Real in München.

·        Erstellen eines Kompetenzatlasses Europa, der die Europaaktivitäten in der Metropolregion vorstellt.

 

In dieser Arbeitsgruppe sind die IHK Ostwürttemberg und die WiRO eingebunden.

 

4.3             Arbeitsgruppe Tourismus und Marketing

·        Bündelung aller Aktivitäten der Metropolregion zur Fußballweltmeisterschaft in einer gemeinsamen Broschüre (wurde durchgeführt), Vermarktung der touristischen Highlights der Metropolregion insbesondere in den Bereichen Kunst/Kultur, Landschaften (z. B. Neckar, Nordschwarzwald, Schwäbische Alb), Burgen und Schlösser in der Region, Freizeit- und Erholungswert der Metropolregion.

 

In dieser Arbeitsgruppe sind bisher der Geschäftsführer der TG Stauferland und der Regionalverband Ostwürttemberg eingebunden.

 

4.4             Arbeitsgruppe Neckar- und Verkehrsinfrastruktur

·        Schwerpunktmäßige Themen Wasserstraße und Landschaftspark

·        Neckar

·        Verkehrsinfrastruktur unter Leitung von Regionaldirektor Dr. Steinacher.

 

In dieser Arbeitsgruppe ist der Regionalverband Ostwürttemberg eingebunden.

 

5.      Gemeinsames Regionalentwicklungskonzept zur EMR Stuttgart

Im Landesentwicklungsplan ist es Ziel der Raumordnung, die Abstimmung der Entwicklungsziele der Regionen seitens der Regionalverbände im Benehmen mit anderen regionalen Akteuren durch regionales Management zu unterstützen (LEP 2002: PS 6.1.3). Die Umsetzung des Entwicklungsziels der Europäischen Metropolregion Stuttgart ist daher auch eine Pflichtaufgabe der berührten Regionalverbände.

 

Auf Initiative des Verbands Region Stuttgart sind bei einer Arbeitssitzung der Ältestenräte der Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg und Stuttgart zur EMR Stuttgart Ende 2005 erste Überlegungen zur Formulierung eines gemeinsamen regionalen Entwicklungskonzeptes für die Metropolregion entstanden, die bei weiteren Sitzungen 2006 und 2007 fortentwickelt wurden.

 

Mit dem Regionalentwicklungskonzept soll in den Teilräumen die Zugehörigkeit zur Europäischen Metropolregion verdeutlicht und stärker bewusst gemacht werden. Es formuliert Voraussetzungen und Entwicklungsaufgaben von nationaler und internationaler Bedeutung, bindet sie aber zugleich zurück an regional bedeutsame Funktionen, die durch gemeinsames abgestimmtes und vernetztes Vorgehen gestärkt werden sollen. Hierzu übernimmt das Regionalentwicklungskonzept die besonderen Entwicklungsaufgaben, die der Landesentwicklungsplan formuliert und formt sie konkretisierend aus.

 

Der Landesentwicklungsplan umgrenzt die Europäische Metropolregion mit dem Verdichtungsraum Stuttgart und seiner Randzone, also inkl. Teilbereiche des Mittelbereichs Schwäbisch Gmünd, ohne dies als feste Abgrenzung zu definieren. Dementsprechend begreift das Regionalentwicklungskonzept die Kulisse des Landesentwicklungsplans als Orientierung, die die Einbeziehung weiterer gut verbundener Zentren auch in Ostwürttemberg ermöglicht. Sie können nicht zuletzt durch projektbezogene Teilnahme Synergien aus der Metropolregion gewinnen. Dementsprechend begreift sich die Region Ostwürttemberg als insgesamt zum Kooperationsraum der Europäischen Metropolregion Stuttgart zugehörig. Auf eine solche Verankerung ist bei einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes hinzuwirken.

 

Im Kapitel 1 „Auftrag und Herausforderung“ werden die Funktionen und Aufgaben der Metropolregion dargestellt. Für Ostwürttemberg von Bedeutung sind die regionalen Entwicklungsaufgaben im Bereich der Infrastrukturen im Metropolraum, zu denen ausdrücklich auch der schienengebundene Regionalverkehr der Bahn zu zählen ist sowie die Straßeninfrastruktur. Hervorgehoben wird nicht zuletzt, dass die beteiligten Regionen als gleichwertige Partner im Metropolraum zusammenarbeiten.

 

Im Kapitel 2 „Beschreibung des Natur- und Landschaftsraumes“ werden Besonderheiten der Gäulandschaften, des Nordschwarzwalds, der Schwäbischen Alb, des Albvorlands sowie des Keuperberglands beschrieben.

 

Im Kapitel 3 „Kennzahlen und Funktionen der Europäischen Metropolregion“ werden zur Vergleichbarkeit und zur Einordnung der Europäischen Metropolregion statistische Kenngrößen und Entwicklungstendenzen dargestellt.

 

Im Kapitel 4 „Infrastrukturausstattung“ sind die wichtigen, aus europäischer Sicht bedeutsamen Infrastrukturen dargestellt.

 

Das Kapitel 5 „Ziele für die Regional- und Verkehrsplanung“ beschreibt die Ziele der räumlichen Entwicklung der Metropolregion bei der die Zentralen Orte gestärkt werden sollen, die Entwicklung der Gateway- und Verkehrsinfrastruktur zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrsachsen sowie die Ziele zur Verbesserung der Freiraumfunktionen im Rahmen derer der Freiraum als Grüne Infrastruktur gestärkt werden soll.

 

Das Kapitel 6 „Handlungswege und Maßnahmen“ soll in einem weiteren Schritt „mit Leben“ gefüllt werden und aus den Ober-, und Teilzielen gemeinsame Handlungswege und Maßnahmen erarbeitet werden.

 

Der Entwurf des Regionalentwicklungskonzepts wurde in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ostwürttemberg am 10. Mai und am 8. Dezember 2006 diskutiert und Ergänzungsvorschläge formuliert, die mittlerweile größtenteils in den Konzeptentwurf Eingang gefunden haben.

 

Im Februar 2007 hat der Regionalverband dem Ostalbkreis die Möglichkeit gegeben, zu dem Konzeptentwurf Stellung zu nehmen. Aus der Sicht der Landkreisverwaltung wurden noch folgende wesentliche Anregungen und Ergänzungsvorschläge formuliert, die vom Regionalverband unterstützt und in die Sitzung der Ältestenräte am 6. Juli 2007 eingebracht wurden:

 

• Kapitel 1: Auftrag und Herausforderung

-         Aufnahme des Gesamtausbaus der B29 bei den Schwächen der Straßeninfrastruktur

 

• Kapitel 3.1.3: Wirtschaftsstruktur

-         Ergänzung der Kompetenznetzwerke um Photonik (Photonics BW e. V.) sowie Oberflächentechnologie Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie (FEM), European Academy of Surface Technology (EAST) und Steinbeis-Transferzentrum Oberflächen- und Umwelttechnik)

 

• Kapitel 3.1.4: Wissenschaftsstandorte und Kulturangebote

-         Aufnahme der Berufsakademien in einer geeigneten Form

-         Internationale Musikakademie Schloss Kapfenburg als Beispiel für Kultureinrichtungen

 

• Kapitel 3.2.3: Innovation und Wettbewerbsfunktion

-         Nennung der Auszeichnungen mit dem Innovationspreis der Deutschen Wirtschaft im Jahr 2006 (Carl Zeiss SMT AG, Varta Microbattery GmbH und Carl Zeiss AG)

-         Ergänzung der Kompetenz- und Innovationszentren um die Bereiche Optoelektronik und Oberflächentechnik

 

• Kapitel 3.2.3: Gateway-Funktion

-         Ergänzung des Verkehrsinfrastrukturangebots bei den Bundesautobahnen um die A7

-         Aufnahme einer flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsinfrastruktur

 

• Kapitel 4.1: Hochwertige Infrastruktur

-         Ausstattung mit Verkehrslandeplätzen und deren Bedeutung für die Anbindung an das internationale und nationale Luftverkehrsnetz

-         Aufnahme der Ost-Verbindung B 29 (von Pflaumloch bis nach Stuttgart) als Beispiel für die Ausbaunotwendigkeiten.

 

• Anlage 2: Wirtschaftsstandorte

-         Aufnahme des Studienzentrums Schwäbisch Gmünd der Fernuniversität Hagen

 

Nach der Diskussion der Anregungen der Region Ostwürttemberg in der Sitzung der Ältestenräte der Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg und Stuttgart am 6. Juli 2007 werden diese in den Entwurf des Regionalentwicklungskonzepts noch eingearbeitet.

 

Insgesamt ist das Regionalentwicklungskonzept von der Struktur her richtig und mit den genannten Änderungen und Ergänzungen aus der Sicht der Landkreisverwaltung ausgewogen. Es soll nicht einen „Überregionalplan“ darstellen, sondern für die Wirkung nach innen und die Darstellung nach außen eine Grundlage bieten.

 

Anzumerken ist, dass an verschiedenen Stellen des Regionalentwicklungskonzepts wiederum erkennbar wird, dass Ostwürttemberg eine Region ohne Oberzentrum ist.

 

6.      Weiteres Vorgehen zur Fortentwicklung der EMR Stuttgart

Durch die intensive Mitarbeit und Mitwirkung der Region Ostwürttemberg in den Arbeitsgruppen und dem Lenkungsausschuss (Landrat Mader, Landrat Pavel, Oberbürgermeister Leidig und Verbandsdirektor Eble) in den vergangenen Jahren hat sich Ostwürttemberg eine hervorragende Position zur Teilhabe an dem Verantwortungs- und Kooperationsraum der Metropolregion gesichert. Ostwürttemberg kann seine hohen Potentiale in die Zusammenarbeit einbringen und auf der anderen Seite sehr stark von der großräumigen Ausstrahlung der Metropolregion profitieren. Dies betrifft die Verbesserung der Erreichbarkeiten der Region über Fernstraßen und Bahnnetze, den Erhalt, Ausbau und die Ansiedlung von Institutionen und Infrastrukturen mit nationaler und internationaler Bedeutung und die Erhaltung und Steigerung der Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsraum sowie als Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg.

 

Angesichts der künftigen Herausforderungen, wie beispielsweise

• den Wettbewerb der Standorte um Einwohner, Steuerzahler und Unternehmen,
• die Globalisierung der Wirtschaft, steigende Bruttowertschöpfung, höhere Produktivität, Abnahme von Arbeitsplätzen,
• die Zunahme der Verkehrsbewegungen und der zurückgelegten Entfernungen bei zunehmender Umweltbelastung,
• langfristige demografische Entwicklungen und die Integration von Zuwanderung,
• die Organisation öffentlicher Aufgaben und Finanzen, Globalisierung bei (öffentlichen) Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung, Finanzierung des öffentlichen Personenverkehrs sowie Leistungs- und Kostenoptimierung öffentlicher Einrichtungen

sehen wir die Chance für Ostwürttemberg darin, im Kooperationsraum der Europäischen Metropolregion Stuttgart die Standortvorteile der Region weiter auszubauen.

 

Mit dieser Vorlage und der Darstellung der Entwicklungen in der Europäischen Metropolregion Stuttgart will die Landkreisverwaltung die Entscheidungsträger des Ostalbkreises aktuell über den Fortgang der Weiterentwicklung der Metropolregion und den Entwurf des Regionalentwicklungskonzepts unterrichten.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

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lagen

 

Entwurf eines gemeinsamen Regionalentwicklungskonzeptes für die EMR Stuttgart

 

 

 

Sichtvermerke

 

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Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel