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Vorlage - 065/07
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Antrag der VerwaltungDer Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht Kenntnis. Sachverhalt/Begründung1. Beratungsauftrag Der Kreistag des Ostalbkreises beriet in seiner Sitzung am 27. Februar 2007 die Kürzungen durch das Land Baden-Württemberg im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Das Land bzw. die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) wurden vom Kreistag aufgefordert, die befürchtete Bedienungslücke über einen Zeitraum von 3 Stunden am Abend zwischen Aalen und Ellwangen und die vorgesehenen Streichungen in der Mittagszeit zwischen Aalen bzw. Schwäbisch Gmünd und Schorndorf nicht umzusetzen. In der gleichen Sitzung wurde der Antrag der Kreistagsfraktion "Freie Wähler Ostalbkreis" behandelt, wonach die Landkreisverwaltung für die "Schiene" eine Untersuchung durchführen sollte mit dem Ziel, Streichungen rückgängig zu machen und das Angebot mit einem schlüssigen Konzept noch attraktiver zu machen. Die Beratung über diesen Antrag hat zu dem Ergebnis geführt, dass das Thema in der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung mit Vertretern der DB Regio und der Nahverkehrsgesellschaft des Landes (NVBW) am 8. Mai 2007 diskutiert werden soll. Vertreter der DB Regio und der NVBW werden in der Sitzung am 8. Mai 2007 anwesend sein. 2. Zuständigkeiten Nach dem ÖPNV-Gesetz Baden-Württemberg von 1996 ist das Land Aufgabenträger des SPNV. Dadurch ist sichergestellt, dass landesweit durchgängige Angebotsmaßnahmen und Verknüpfungen im SPNV möglich sind. Das Land bestellt nach dem Regionalisierungsgesetz bei den Anbietern Verkehrsleistungen und schließt hierzu Verträge ab. Die Planungskompetenz liegt bei der NVBW. Auf Grund dieser Verträge führen z. B. die DB Regio AG und andere nichtbundeseigene Schienenverkehrsunternehmen den Verkehr durch und erhalten hierfür die vereinbarten Vergütungen. Von den Fahrgeldeinnahmen und den von der NVBW bezahlten Vergütungen sind unter anderem die eigenen Kosten der DB Regio sowie der Aufwand für den Fahrzeugeinsatz, Entgelte für die Streckennutzung, die Nutzung der Stations- und Serviceeinrichtungen und für den Vertrieb zu bezahlen. In der Region Ostwürttemberg wird der Verkehr von DB Regio Stuttgart und DB Zug Bus Alb-Donau Ulm (RAB) durchgeführt. 3. Finanzierung Zur Finanzierung des SPNV stellt der Bund den Ländern im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes Mittel zur Verfügung (2005 7,05 Mrd. €). Die 2006 beschlossene Kürzung hat für den Zeitraum 2006 bis 2009 einen Umfang von 1,8 Mrd. €. In der Folge reduzieren sich die verfügbaren Regionalisierungsmittel des Landes von 736 Mio. € (2006) auf 700 Mio. € (2007) und 690 Mio. € ab 2008. Dies führte zu Kürzungen in der Busförderung (25 Mio. €) und beim Bestellumfang im SPNV (ca. 14 Mio. €). In der Folge wurden zum Fahrplanwechsel am 10. Juni 2007 Einschränkungen umgesetzt. 4. Fernverkehr Der von der DB durchgeführte Fernverkehr (IC und ICE) wird von der DB Fernverkehr AG eigenwirtschaftlich ohne weitere Finanzleistungen (z. B. Regionalisierungsmittel) durchgeführt. Das Fernverkehrsangebot ist somit marktorientiert ausgerichtet und der Einflussnahme Dritter entzogen. Dies zeigte sich z. B. bei den Kürzungen im IC-Verkehr im Dezember 2006. Der Wegfall der Verbindungen (u. ä. Änderung der bislang täglichen IC-Verbindungen Nürnberg - Aalen (21:30 Uhr) - Stuttgart - Karlsruhe und Karlsruhe - Stuttgart (20:07 Uhr) - Aalen - Nürnberg nur noch freitags und sonntags, Nürnberg - Aalen (ab 9:03 Uhr) - Karlsruhe nicht mehr sonntags und Karlsruhe - Stuttgart - Aalen (18:55 Uhr) - Nürnberg nicht mehr samstags) wurde von der DB Fernverkehr AG mit den Nachfrageverhältnissen und dem Gesichtspunkt einer angemessenen Wirtschaftlichkeit begründet. Der Ostalbkreis wird im Fernverkehr von der 2-stündigen IC-Linie 61 Karlsruhe - Stuttgart - Nürnberg mit Halten in Schwäbisch Gmünd, Aalen und Ellwangen erschlossen. 3 Fahrten sind bis Dresden und eine nach Chemnitz durchgebunden. Die Linie verbindet die Fernverkehrsknoten Karlsruhe, Stuttgart und Nürnberg mit Übergängen zu ICE-Linien. Die für den Ostalbkreis relevanten Betriebszeiten liegen z. B. von Aalen in Richtung Stuttgart montags bis freitags zwischen 7:01 Uhr und 19:03 Uhr, in Richtung Nürnberg zwischen 6:58 Uhr und 18:55 Uhr (freitags 20:55 Uhr). Samstags Richtung Stuttgart 9:03 Uhr - 19:03 Uhr, Richtung Nürnberg 8:57 Uhr - 18:55 Uhr. Sonntags Richtung Stuttgart 11:03 Uhr - 23:03 Uhr, Richtung Nürnberg 8:57 Uhr - 22:55 Uhr.
Für die Anbindung des SPNV auf den IC in Aalen bestehen wegen der Ankunfts- und Abfahrtszeiten in beide Richtungen immer zur ungeraden Stunde zu den Minuten '55 bzw. '03 somit sehr günstige Voraussetzungen. Nach Angaben der DB sind die Züge zwischen Karlsruhe und Stuttgart gut besetzt, zwischen Stuttgart und Nürnberg ist die Besetzung befriedigend mit notwendigen Angebotsoptimierungen. Diese wurden im Dezember 2006 umgesetzt. Dabei ist insbesondere die IC-Verbindung entfallen. Eine Übernahme der wegfallenden Zugleistungen im Fernverkehr durch das Land durch die begrenzten Regionalisierungsmittel wird grundsätzlich abgelehnt. 5. Bedienungskonzept im Schienenpersonennahverkehr Baden-Württemberg nützte als eines der ersten Bundesländer die Chance mit einem integralen Taktfahrplan (ITF) den SPNV wesentlich zu verbessern. Der ITF sieht vor, jeden Haltepunkt mit jedem anderen entweder direkt oder mit kurzen Anschlüssen zu verbinden und dies zu jeder Stunde von morgens bis abends an allen Wochentagen. Damit verbunden ist eine vollständige Vertaktung des Zugangebots und eine optimale räumliche Verfügbarkeit mit folgenden Vorteilen: - übersichtliches und leicht merkbares Angebot - regelmäßige Präsenz vor Ort - Rationalisierungsmöglichkeiten bei Planungen und Betriebsabwicklungen - Verknüpfung aller Linien zu einem dichten Netz Der Bahnhof Aalen weist z. B. durch seine Lage, die Reisezeiten zu den nächsten Knoten und den gebündelten Fernverkehrsanbindungen sehr günstige Bedingungen für die Umsetzung des ITF auf. 5.1 Remsbahn Die vertakteten Züge im SPNV nach Stuttgart fahren in der Regel in Aalen zur Minute '35 ab. Reisezeit ca. 68 Minuten, samstags/sonntags 63 Minuten. Bedienungszeit: Montag - Freitag zwischen 4:26 Uhr und 22:24 Uhr, samstags sowie sonn- und feiertags 5:35 Uhr und 22:24 Uhr In der morgendlichen Hauptverkehrszeit wird der Stundengrundtakt auf einen ½-Stunden-Takt und teilweise noch dichter verstärkt (z. B. Aalen ab montags - freitags 5:03 Uhr, 5:18 Uhr, 5:33 Uhr, 6:00 Uhr, 6:27 Uhr, 6:31 Uhr, 7:06 Uhr). Insbesondere auf den IRE 6:27 Uhr ab Aalen mit einer Reisezeit von 60 Minuten nach Stuttgart wird hingewiesen. Die Taktzüge aus Stuttgart kommen zur Minute '25 in Aalen an (Abfahrt in Stuttgart '19) und fahren nach kurzem Aufenthalt um '35 wieder zurück. Bedienungszeiten ab Stuttgart Montag - Freitag 5:07 Uhr bis 0:29 Uhr Samstags, Sonn- und Feiertags 5:48 Uhr - 0:29 Uhr Auch hier wird der Stundengrundtakt in der Hauptverkehrszeit verdichtet, z. B. Stuttgart ab 15:49 Uhr, 16:19 Uhr, 16:36 Uhr, 16:49 Uhr, 17:19 Uhr, 17:49 Uhr. Zusätzlich verkehren noch zwischen Schorndorf und Schwäbisch Gmünd RegionalBahnen, die vor allem für den Schülerverkehr von Bedeutung sind. In Aalen bestehen in alle Richtungen optimale Umsteigemöglichkeiten auf Züge des SPNV (vgl. 5.2 und 5.3).
5.2 Brenzbahn - Jagstbahn Die im Stundentakt verkehrenden Züge des SPNV aus Ulm/Heidenheim kommen in der Regel zur Minute '24 in Aalen an und fahren um '28 nach Ellwangen - Crailsheim weiter. Die Zeitlagen erlauben somit in Aalen direkte Umstiege aus dem Raum Ulm/Heidenheim nach Stuttgart (ab '35) und gleichzeitig aus dem Raum Schwäbisch Gmünd nach Ellwangen (Aalen an '25). Bedienungszeit: Montags - freitags Aalen an 4:59 Uhr - 23:29 Uhr Samstag/Sonntag 7:21/22 Uhr - 23:29 Uhr In Fahrtrichtung Ulm fahren die Züge aus Ellwangen im Stundentakt zur Minute '33 in Aalen ab, so dass auch hier optimale Umsteigemöglichkeiten in/aus Richtung Stuttgart bestehen. Bedienungszeit: Montag - Freitag 4:59 Uhr - 21:33 Uhr Samstags 5:24 Uhr - 21:33 Uhr Sonn- und feiertags 6:32 Uhr - 21:33 Uhr Auch auf der Brenzbahn werden die Taktzüge in der Hauptverkehrszeit verdichtet. Der schnelle InterRegioExpress (IRE) verkehrt im 2-Stunden-Takt aus Ulm mit Ankunftszeit zur Minute '52 in Aalen und Rückfahrt nach Ulm zur Minute '57. Dies gewährleistet direkte Anschlüsse auf die IC in Richtung Stuttgart und Nürnberg. Die Modernisierung der Brenzbahn ermöglicht zum 10. Juli 2007 die Beschleunigung der IRE mit Neigetechnik mit einer neuen Fahrtzeit Aalen - Ulm in 50 Minuten.
5.3 Riesbahn Auch auf der Riesbahn zwischen (Donauwörth -) Nördlingen und Aalen verkehren die Züge im SPNV im 1-Stunden-Grundtakt, in den Weihnachts- und Sommerferien ist es ein 2-Stunden-Takt. Züge aus Nördlingen kommen taktmäßig zur Minute '25 Aalen an und fahren um '35 wieder zurück. Somit bestehen auch hier optimale Umsteigemöglichkeiten in/aus Richtung Schwäbisch Gmünd, Ellwangen, Heidenheim. Bedienungszeiten: Aalen ab Montag - Freitag 6:26 Uhr - 20:35 Uhr Samstag/Sonn- und Feiertag 5:31 Uhr - 20:35 Uhr Aalen an Montag - Freitag 6:19 Uhr - 22:15 Uhr Samstag/Sonntag 8:25 Uhr - 22:15 Uhr Ab dem Fahrplanwechsel 2009 wird auf der Riesbahn neues Wagenmaterial eingesetzt, was die Attraktivität der Strecke steigern wird.
6. Zielausrichtung Dem Kreistag wurde mit der Vorlage 025/07 die geplanten Kürzungen im SPNV dargelegt. Gegenüber diesen Planungen konnte die Schließung der Bedienungslücke über 3 Stunden am Abend zwischen Aalen und Ellwangen und zurück durch Verlängerung eines Zuges aus Ulm über Aalen (ab 21:33 Uhr) und gleichzeitigen Wegfall eines Zugpaares Ulm - Aalen und zurück am Wochenende erreicht werden. Die Weiterführung der für den Schülerverkehr wichtigen Verbindungen Schwäbisch Gmünd - Schorndorf und zurück am Mittag war möglich durch die Beschränkung auf eine Bedienung nur an Schultagen bei gleichzeitigem Verzicht auf die durchgehenden Verbindungen Aalen - Stuttgart und zurück. Trotz der Kürzungen im Verkehrsangebot ist der Ostalbkreis und die gesamte Region gut an das Schienennetz im Nah- und Fernverkehr angebunden. Das ab 10. Juli 2007 gültige Verkehrsangebot gilt es nun jedoch dauerhaft zu sichern. Hierzu hat der Regionalverband Ostwürttemberg beschlossen, zusammen mit den Landkreisen und der IHK ein Grundlagenpapier zu erarbeiten, in dem die wichtigen Weichenstellungen für weitere Verbesserungen auf den Schienenstrecken aufgezeigt werden. Dies soll auch künftige Kürzungen oder Streichungen verhindern und Perspektiven für die Verbesserungen im Güter- und Personenverkehr aufzeigen. Finanzierung und Folgekosten- entfällt - Anlagen0
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