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Vorlage - 125/01
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1.
Empfehlung des
Verwaltungs- und Finanzausschusses: 2. Ergänzender Antrag der Verwaltung: Sachverhalt / Begründung: Mit Schreiben vom 18. Juni 2001
beantragte Kreisrätin Gisela Mayer die Mitgliederzahl des Aufsichtsrats GOA von
14 auf 15 zu erhöhen und diesen zusätzlichen Sitz der Fraktion Freie Wähler
Frauen zu überlassen. Ergänzende Ausführungen zu diesem Antrag folgten mit
Schreiben vom 1. August 2001; die beiden Schreiben sind als Anlage beigefügt. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 hat
Frau Mayer ihre Anträge wie folgt abgeändert bzw. neu formuliert: 1. Gisela Mayer ist aufgrund der
einvernehmlichen Bestellung nach der
Kommunalwahl 1999 bis zum Ablauf der Amtszeit des jetzigen Kreistags
2004 weiterhin Mitglied des Aufsichtsrats der GOA. 2.
Hilfsweise: Der
Kreistag stellt fest, dass die Neuwahl des Aufsichtsrat 2001 den Voraussetzungen für eine geheime Wahl
nicht genügte und deshalb rechtswidrig war. Die Wahl wird deshalb
wiederholt. Das Schreiben vom Frau Mayer vom 9.
Oktober 2001 mit einer internen Anlage sind dieser Vorlage als Anlage
beigefügt. Der ursprüngliche Antrag von Frau Mayer
wurde in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25. September
2001 vorberaten; auf die Sitzungsvorlage zu dieser Beratung, die als Anlage
beigefügt ist, wird Bezug genommen. Zu dem neu formulierten Antrag wird wie
folgt Stellung genommen: Nach der Veräußerung eines Anteils von 49
% der GOA an die Mittelständische Abfallgesellschaft Ostwürttemberg mbH (MAGO)
wurde in der Sitzung des Kreistags und der Gesellschafterversammlung der GOA am
20. März 2001 eine Neufassung des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Im neuen
Gesellschaftsvertrag wurde insbesondere der Situation, dass ein neuer
Miteigentümer nunmehr 49 % der Geschäftsanteile der GOA hat, Rechnung getragen.
Die geänderten Eigentumsverhältnisse haben zu personellen Veränderungen in der
Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats und damit zu einer Neuwahl des
Aufsichtsrats geführt. Gemäß § 14 des neuen Gesellschaftsvertrags besteht der
Aufsichtsrat nunmehr aus insgesamt 14 Mitgliedern, wobei 6 Mitglieder aus der
Mitte des Kreistags und 6 Mitglieder vom Partnerunternehmen (MAGO) gestellt
werden. 1 Mitglied wird auf Vorschlag der Arbeitnehmer bestellt, der Landrat
ist kraft seines Amtes Mitglied im Aufsichtsrat. Die Wahl der 6 Mitglieder aus der Mitte
des Kreistags erfolgte in der Kreistagssitzung am 3. April 2001, nachdem
Kreisrätin Mayer einer einvernehmlichen Besetzung nicht zugestimmt hatte. Die
Verwaltung ist der Auffassung, dass die Wahl den Voraussetzungen einer geheimen
Wahl entsprach; eventuelle Zweifel an der Rechtsgültigkeit der Wahl hätte Frau
Mayer unmittelbar nach der Wahlhandlung Im übrigen wird auf die Sitzungsvorlage zur Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25. September 2001 verwiesen. Finanzierungen und Folgekosten: Keine. Anlagen: Schreiben der
Fraktion Freie Wähler Frauen vom 18. Juni und 1. August 2001 Schreiben der
Fraktion Freie Wähler Frauen vom 9. Oktober 2001 mit interner Anlage Vorlage zur Sitzung
des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 25. September 2001 Sichtvermerke: Fachamt ____________________ Wenzel Fachdezernent ____________________ Wenzel Hauptamt ____________________ Wenzel Kämmerei ____________________ Hubel Landrat ____________________ Pavel |
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