Antrag der Verwaltung

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen planerische Vorleistungen für die Umgehungen Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29 in die Wege zu leiten.

 

2. Gleichzeitig soll die Landkreisverwaltung zu einer Verkehrskonferenz zur Vorbereitung einer großräumigen Verkehrsuntersuchung einladen.

Sachverhalt/Begründung

 

Am 14.02.07 fand bei Herrn Regierungspräsident Dr. Andriof ein Gespräch zu den Verkehrsproblemen im Ostalbkreis und insbesondere zu denen im östlichen Teil des Landkreises statt. Teilgenommen haben die Landtagsabgeordnete Ulla Haussmann, Landrat Klaus Pavel, die Oberbürgermeister Martin Gerlach und Karl Hilsenbek, die Bürgermeister Dr. Bühler, Ebert, Feige, Hofer, Neumeister, Witzany sowie Baubürgermeister Steinbach. MdB Georg Brunnhuber und MdL Winfried Mack hatten sich entschuldigt. Zu den Ergebnissen hat das Regierungspräsidium nachstehende Pressemitteilung veröffentlicht:

 

Pressemitteilung 14.02.2007

Regierungspräsident erörtert Verkehrsverhältnisse und mögliche Maßnahmen östlich der A 7 mit Vertretern der Raumschaft aus dem Ostalbkreis

Andriof: Verkehrssicherheit wird kontinuierlich erhöht

 

Am heutigen Mittwoch, 14. Februar 2007, hat Regierungspräsident Dr. Udo Andriof zahlreiche Vertreter der Raumschaft eingeladen, um gemeinsam mit Ihnen die Verkehrssituation auf den Straßen im Ostalbkreis östlich der Autobahn A 7 zu besprechen und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung zu erörtern. Beteiligt an dem Gespräch waren die Landtagsabgeordnete Ulla Haussmann MdL, der Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel, die Oberbürgermeister Martin Gerlach (Aalen) und Karl Hilsenbeck (Ellwangen) und die Bürgermeister der Stadt Bopfingen und der Gemeinden, Essingen, Kirchheim, Riesbürg, Westhausen und Unterschneidheim.

 

Hauptthema waren zunächst die Auswirkungen der inzwischen wieder aufgehobenen Sperrung der B 25 für den Lkw-Durchgangsverkehr über 12 t in den bayerischen Ortsdurchfahrten Dinkelsbühl und Feuchtwangen. In einer Vorher-/Nachher-Zählung, die der Ostalbkreis durchgeführt hatte, war festgestellt worden, dass auf der Landesstraße 1060 zwischen der Landesgrenze und der A 7 der Lkw-Verkehr zugenommen hatte. Landrat Pavel kündigte an, trotz Aussetzung des Nachtfahrverbots weitere Zählungen durchzuführen. Das Regierungspräsidium sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für Durchfahrtsverbote für den Lkw-Verkehr auf baden-württembergischer Seite. Insbesondere sei in nächster Zeit nicht mit weiteren Sperrungen der B 25 in Bayern zu rechnen. Das Regierungspräsidium lehne ebenso wie der Landkreis und die Gemeinden Sperrungen der B 25 weiterhin entschieden ab. Mit solchen sei nach der Entscheidung des VGH München auch nicht zu rechnen.

 

Landrat Pavel und die anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinden des östlichen Ostalbkreises erneuerten die vom Kreistag aufgestellte Forderung nach einer großräumigen Verkehrsuntersuchung unter Einbeziehung der bayerischen Nachbargebiete. Der Regierungspräsident wies auf Untersuchungen des Bundes und des Landes hin. Der im Jahr 2003 in Kraft gesetzte Bundesverkehrswegeplan basiert auf einer fundierten verkehrswirtschaftlichen Untersuchung. Zur Zeit wird der Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg fortgeschrieben. Hierzu ist eine Untersuchung der Verkehrsentwicklung in Baden-Württemberg vorgesehen, welche die Landesstraßen betrifft. Man kam auf Vorschlag von Landrat Pavel überein, einen Workshop zu Verkehrsfragen durchzuführen. Der Workshop soll die Grundlage für eine Verkehrsuntersuchung legen, dazu sind Verkehrsbeziehungen zu erheben. Das Regierungspräsidium übernimmt die Federführung, wobei zunächst eine Abstimmung mit dem Landkreis über das weitere Vorgehen erfolgen wird. Zu dem Workshop sollen auch Vertreter der umliegenden Kreise Göppingen, Rems-Murr, Schwäbisch Hall und Donau-Ries (Bayern) eingeladen werden.

 

Ein weiteres Thema des heutigen Gesprächs betraf die Orte Trochtelfingen (Stadt Bopfingen) und Pflaumloch (Gemeinde Riesbürg). Wegen der Änderung des Straßennetzes im Raum Augsburg - Nördlingen wird für die betroffenen Orte eine Gleichstellung der geplanten Ortsumgehungen mit den Vorhaben des vordringlichen Bedarfs gefordert. Hierzu teilte der Regierungspräsident mit, dass das Innenministerium bereits an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung herangetreten sei und dies beantragt habe. Eine Antwort stehe noch aus. Landrat Pavel bot an, Voruntersuchungen durch die kommunale Seite vornehmen zu lassen, das Regierungspräsidium sicherte fachliche Unterstützung zu. Gleichzeitig wies Andriof darauf hin, dass in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmittel für den Tunnelbau in Schwäbisch Gmünd, die Ortsumfahrung Mögglingen und den Abschnitt Essingen-Aalen erforderlich seien. Darüber hinaus gäbe es an der B 29 zwischen Aalen und Schwäbisch Gmünd drei weitere Abschnitte im vordinglichen Bedarf, für die noch kein Baurecht geschaffen sei.

 

Für den Wunsch der Städte und Gemeinden, kurzfristig realisierbare Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der B 29 und an der L 1060 durchzuführen, hatte Andriof volles Verständnis. Der Regierungspräsident sagte zu, das zu tun, was im Rahmen der Finanzierbarkeit machbar sei. „Für dieses Jahr haben wir - neben dem großen Tunnelbau in Schwäbisch Gmünd - eine Reihe von kleineren Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in diesem Raum vorgesehen“, so Andriof. In diesem Zusammenhang wies er auf die anlaufenden Maßnahmen an der B 29 zwischen der L 1029 bei Oberalfingen und der A 7 bei Westhausen hin, mit deren Umsetzung in diesem Jahr begonnen werden soll. Derzeit werden im Regierungspräsidium die detaillierten Planunterlagen hierfür erarbeitet, die unter anderem eine Fahrbahnerweiterung zwischen Kellerhaus und der Einmündung der B 290 vorsehen. Vorgesehen ist auch, die Verkehrssicherheit im Raum Bopfingen zu erhöhen. Nach Untersuchungen soll die Koordination der Ampelanlagen verbessert werden. Als weitere Maßnahme ist für dieses Jahr auch eine Fahrbahndeckensanierung der L 1060 in der Ortsdurchfahrt Röhlingen vorgesehen. Ebenso wird derzeit geplant, eine dritte Fahrspur an der B 29 von Lauchheim kommend zur Röttinger Höhe anzulegen. Sobald über die Knotenpunktsgestaltung der B 29 mit der K 3200 aus Richtung Röttingen entschieden ist, kann hier die Planung und daran anschließend der Grunderwerb weiter betrieben werden.

 

Auch der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen wurde thematisiert. Andriof

betonte, dass der Lückenschluss zwischen Mögglingen und der Westumfahrung Aalen für den durchgängigen vierspurigen Ausbau dieser überregionalen Ost-West-Achse wichtig sei. Derzeit wird als eines der wichtigsten Straßenbauprojekte des Landes der Tunnel in Schwäbisch Gmünd gebaut, der im Jahr 2011 fertiggestellt werden kann. Gleich im Anschluss wird die Ortsumfahrung Mögglingen gebaut, welche die dortigen lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr entlasten wird. „Der Ausbau zwischen Essingen und Aalen wird dann so bald als möglich in Angriff genommen“, so Andriof. Die parallel zur B 29 verlaufende Gemeindeverbindungsstraße wird die Gemeinde Essingen im Vorgriff auf den Ausbau der B 29 in Angriff nehmen.

 

Andriof abschließend: „Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Ostalbkreis ist mir ein wichtiges Anliegen. Das Regierungspräsidium war bisher schon stark in diesem Raum engagiert und wird auch künftig immer ein offenes Ohr für die Belange an der östlichen Grenze des Regierungsbezirks haben.“

 

 

 

Zusammengefasst und etwas konkreter erläutert heißt dies:

 

Großräumige Verkehrsuntersuchung

 

In einer Verkehrskonferenz, zu der der Ostalbkreis alle Nachbarlandkreise einladen wird, sollen der Umfang und die Untersuchungsziele einer großräumigen Verkehrsuntersuchung besprochen werden. Gegenstand soll auch die Aufteilung der Kosten sein. Das Regierungspräsidium übernimmt die Federführung, d.h. begleitet die Verkehrsuntersuchung mit seinem Know-how und bündelt die Ergebnisse. Eine finanzielle Beteiligung seitens des Landes erfolgt nicht.

 

 

B 29 Umgehungen Pflaumloch und Trochtelfingen

 

Das Regierungspräsidium hat keine Einwände, wenn die Region und insbesondere die betroffenen Kommunen von sich aus die Planungen zu den Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29 voranbringen. Es wird die Planungsleistungen fachlich unterstützen. Ein finanzieller Beitrag des Landes ist derzeit jedoch nicht möglich.

 

 

L 1060 zwischen der BAB A7 und der Landesgrenze

 

Überlegungen zu Ortsumfahrungen im Zuge der L 1060 sind derzeit wenig zielführend. Angesichts einer Vielzahl konkurrierender Maßnahmen mit weitaus höherer Dringlichkeit und angesichts der beschränkten Haushaltsmittel haben solche Ortsumgehungen praktisch keine, allenfalls sehr, sehr langfristige Perspektive, zumal sie im Generalverkehrsplan des Landes nicht enthalten sind. Dies gilt auch bei einer zukünftig evtl. möglichen Finanzierung mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).

 

Der Wunsch der Markungsgemeinden nach kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der L 1060 stößt im Regierungspräsidium auf Verständnis. Ihre Realisierung muss sich jedoch an den Rahmenbedingungen des Landeshaushalts ausrichten.

 

Gleiches gilt für solche Maßnahmen an der B 29 bezüglich des Bundeshaushaltes.

 

 

B 29 Anschluss Kellerhaus bis Autobahnanschluss Westhausen

 

Das Regierungspräsidium arbeitet derzeit an Plänen zur Optimierung und Leistungserhöhung auf der B 29 zwischen dem Anschluss der L 1029 beim Kellerhaus und dem Autobahnanschluss bei Westhausen. Zur Diskussion stehen der Bau einer dritten Fahrspur und die Signalisierung der Einmündung der L 1029. Hier sollen die Verbesserungen kurzfristig in Angriff genommen werden.

 

 

B 29 Lauchheim - Aufhausen

 

Ebenfalls in Bearbeitung ist die Planung für einen 3-spurigen Ausbau der B 29 zwischen Lauchheim und Aufhausen. Hier sollen die Möglichkeiten der Flurbereinigung zur Flächenherstellung genutzt werden. Diskussionsbedarf besteht noch über die Art des Anschlusses der K 3200.

 

 

B 29 Essingen - Aalen

 

Die zur B 29 parallel verlaufende Gemeindeverbindungsstraße zwischen Essingen und dem Industriegebiet Aalen-West wird von der Gemeinde Essingen im Vorgriff gebaut. Das Regierungspräsidium wird die Bereitstellung seines Kostenanteils im Zusammenhang mit einer Belagserneuerung auf der B 29 zwischen dem Essinger Bahnhof und der Westumgehung Aalen prüfen.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Kosten können erst nach den Abstimmungen mit den Kommunen und nach der Verkehrskonferenz abgeschätzt werden.

Anlagen

 

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Sichtvermerke

 

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

                                               Weiß

 

Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

 

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel