Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag unterstützt die Anregungen der Kreisverwaltung und bittet das Land bzw. die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die unter Ziffer 2 a angesprochenen Nachteile nicht umzusetzen.

Sachverhalt/Begründung

 

1.      Hintergrund der Kürzungen

 

          Im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes (in Kraft seit 1. Januar 1996) stellt der Bund den Ländern Finanzmittel zur Finanzierung des SPNV zur Verfügung (2005 7,05 Mrd. €). 2006 beschloss der Bund, diese Mittel deutlich zu kürzen. Der Gesamtkürzungsumfang beträgt ca. 1,8 Mrd. € für den Zeitraum 2006 bis 2009. Auf Baden-Württemberg entfallen ca. 160 Mio. € (ca. 40 Mio. €/Jahr). Die verfügbaren Regionalisierungsmittel des Landes reduzieren sich von 736 Mio. € (2006) auf 700 Mio. € (2007). Das Land Baden-Württemberg fängt, anders als andere Bundesländer, diese Kürzungen nicht durch die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf, sondern kompensiert diese insbesondere durch:

 

          -      Kürzungen der Busförderung von 35 Mio. € um 25 Mio. € auf neu 10 Mio. €/Jahr

          -      Kürzung des Bestellumfangs im SPNV von 570 Mio. € (2006) um ca. 14 Mio. €/Jahr auf neu 556 Mio. €

 

2.      Auswirkungen auf den SPNV

 

          Für die Bestellung und somit Gestaltung des SPNV-Angebotes im Land ist die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) zuständig. Von dieser wurden Mitte Januar 2007 die auf 27 aufgeführten Schienenstrecken entfallenden Kürzungen mit einem Gesamtumfang von 2,11 Mio. Zugkilometer/Jahr veröffentlicht. Das Land fördert nach seinen Angaben den SPNV auf allen Schienenstrecken mit einem Gesamtumfang von 75 Mio. km/Jahr. Die Strecken, auf denen Kürzungen vorgenommen wurden, umfassen 35,5 Mio. km/Jahr. Darauf bezogen bedeutet dies eine Reduzierung um 6 %. 

 

          Für den SPNV im Ostalbkreis sind folgende Kürzungen geplant:

 

          a)   Stuttgart - Aalen - Schwäbisch Gmünd - Ellwangen - Crailsheim (KBS 786)

 

                 Gesamtreduktion: 89.800 km/Jahr (- 4,8 %)

 

                 Es entfallen insbesondere sogenannte "Taktverdichter", die zusätzlich zum Stundentakt zwischen Stuttgart und Aalen verkehren sowie Züge zwischen Aalen und Ellwangen. Im Einzelnen entfallen folgende Züge:

 

                 Richtung Aalen:

 

                 Stuttgart 11:49 Uhr - Aalen 12:51 Uhr (M - F)

                 vorheriger Zug 11:22 Uhr, nächster Zug 12:22 Uhr, zusätzlich IC 12:07 Uhr

 

                 Schorndorf 13:14 Uhr - Schwäbisch Gmünd 13:33 Uhr (M - F, nur an Schultagen)

                 vorheriger Zug 12:44 Uhr, nächster Zug 13:44 Uhr

 

                 Schorndorf 14:14 Uhr - Schwäbisch Gmünd 14:33 Uhr (M - F, nur an Schultagen)

                 vorheriger Zug 13:44 Uhr, nächster Zug 14:44 Uhr

 

                 Stuttgart 14:49 Uhr - Aalen 15:55 Uhr (M - Do, freitags weiterhin)

                 vorheriger Zug 14:22 Uhr, nächster Zug 15:22 Uhr

 

                 Aalen 18:00 Uhr - Ellwangen 18:10 Uhr - Crailsheim (M - F)

                 vorheriger Zug 17:28 Uhr, nächster Zug 18:28 Uhr

 

                 Aalen 22:28 Uhr - Ellwangen 22:47 Uhr - Crailsheim (täglich)

                 vorheriger Zug 20:28 Uhr (M - F), nächster Zug 23:28 Uhr (täglich)

 

                 Richtung Stuttgart:

 

                 Aalen 12:15 Uhr - Schorndorf 12:55 Uhr (M - F)

                 vorheriger Zug 11:35 Uhr, nächster Zug 12:35 Uhr

 

                 Aalen 13:08 Uhr - Stuttgart 14:13 Uhr (M - F)

                 vorheriger Zug 12:35 Uhr, nächster Zug 13:35 Uhr

 

                 Aalen 16:20 Uhr - Stuttgart 17:31 Uhr (M - Do, freitags weiterhin)

                 vorheriger Zug 15:35 Uhr, nächster Zug 16:35 Uhr

 

                 Ellwangen 21:12 Uhr - Aalen 21:32 Uhr (M - F), Umstieg nach Stuttgart

                 vorheriger Zug 20:12 Uhr, nächster Zug 22:08 Uhr

 

                 Insbesondere der Wegfall des Zuges um 22:48 Uhr von Aalen über Ellwangen nach Crailsheim hätte sehr negative Auswirkungen, da hier durch eine 3-stündige Bedienungslücke zwischen Aalen und Ellwangen entstehen würde und weder aus den Räumen Stuttgart und Ulm noch aus Aalen eine Fahrmöglichkeit nach Ellwangen bestehen würde. Der Wegfall des Zuges 12:15 Uhr ab Aalen betrifft insbesondere Schüler der Schulen in Schwäbisch Gmünd und Lorch. Der nächste Zug fährt 20 Minuten später.

 

          b)   Aalen - Ulm (KBS 757)

 

                 Gesamtreduktion 69.300 km (5,1 %)

 

                 Folgende Züge, die direkt den Ostalbkreis betreffen, sollen entfallen:

 

                 Richtung Aalen

 

                 Ulm 20:03 Uhr - Aalen 20:52 Uhr (Fr - Sa)

                 vorheriger Zug 19:12 Uhr, nächster Zug 20:12 Uhr (längere Fahrtzeit)

 

                 Ulm 21:12 Uhr - Aalen 22:21 Uhr (täglich), Zug fährt weiter nach Crailsheim

                 vorheriger Zug 20:12 Uhr, nächster Zug 22:14 Uhr

 

                 Richtung Ulm

 

                 Aalen 11:53 Uhr - Niederstotzingen 12:58 Uhr (M - F, an Schultagen)

                 vorheriger Zug 11:33 Uhr, nächster Zug 12:33 Uhr

 

                 Aalen 18:08 Uhr - Langenau 19:20 Uhr (M - F)

                 vorheriger Zug 17:33 Uhr, nächster Zug 18:33 Uhr

 

                 Aalen 21:08 Uhr - Ulm 21:56 Uhr (Fr - Sa)

                 vorheriger Zug 20:33 Uhr, nächster Zug 21:33 Uhr

 

          c)   Aalen - Nördlingen (KBS 995)

 

                 Gesamtreduktion 1.800 km/Jahr (- 0,5 %)

 

                 Entfallender Zug Richtung Aalen:

 

                 Nördlingen 6:38 Uhr - Aalen 7:24 Uhr (nur Samstags)

                 vorheriger und nächster Bus Bopfingen ab 5:38 Uhr und 7:03 Uhr, nächster Zug 7:44 Uhr

 

3.      Informationen des Landes und der NVBW

 

          Im Rahmen der Fahrplankonferenz am 5. Februar 2007 in Heidenheim wurde vom Innenministerium und der NVBW umfassend über die Gründe der Kürzungen im SPNV informiert und die einzelnen Kürzungen erläutert.

 

          Das Land versucht mit seinem Konzept so wenig Schaden wie möglich für die einzelnen Schienenstrecken zu verursachen, insbesondere waren Streckenstilllegungen zu vermeiden. Voraussetzung war auch, den integralen Taktfahrplan mit koordinierten Umsteigezeiten an Knotenbahnhöfen und den Ein-Stunden-Takt zu erhalten. Die Lasten der Kürzungen sollen gleichmäßig im Land verteilt werden. Hingewiesen wurde zudem, dass die v. H.-Anteile der Kürzungen einzelner Strecken nicht aussagekräftig sind, da die einzelnen Strecken zum Teil sehr lang sind und auch nur einzelne Streckenabschnitte betroffen sein können.

 

          Hingewiesen wurde zudem darauf, dass die unterschiedlichen Verkehrsverträge des Landes mit den Betreibern des SPNV (insbesondere DB Regio AG) unterschiedliche Kürzungsklauseln enthalten. Einzelne nicht bundeseigene Eisenbahnen hätten z. B. günstigere Konditionen (Kosten je Zugkilometer) als die DB, so dass bei DB-Strecken mehr gestrichen werden mussten.

 

          Intensiv diskutiert wurde die Streichung des Zuges Aalen ab 22:28 Uhr über Ellwangen nach Crailsheim. Im Rahmen der Fahrplanbesprechung zeichnete sich eine kostenneutrale Möglichkeit zur Schließung dieser drohenden Fahrplanlücke ab. Die NVBW hat den Prüfauftrag, die zu kompensierenden 8.000 Zugkilometer gegebenenfalls auf andere, nachfrageschwächere Züge umzulegen. Insbesondere soll untersucht werden, ob sehr frühe Verbindungen auf der Brenzbahn, die zeitlich sehr nahe aufeinanderliegen, zusammengefasst und dadurch Zugleistungen eingespart werden könnten. Hilfsweise ist zu untersuchen, den Zug Aalen ab 23:28 Uhr nach Ellwangen mit der neuen Verkehrsleistung nach Crailsheim entfallen zu lassen. Änderungsspielräume, die ein geringeres Einsparpotenzial haben, bestehen nicht.

 

4.      Stellungnahme des Ostalbkreises

 

          Auf Grund der Kürzung des Bundes sind Einschnitte in das SPNV-Angebot unvermeidlich, müssen jedoch mit Augenmaß getroffen werden. Das bislang sehr gute Angebot darf durch diese Kürzungen nicht gefährdet werden. Insbesondere dürfen keine großen Einschnitte für Berufs- und Ausbildungspendler entstehen. Nachdem bereits im Sommer 2005 flächendeckend in Baden-Württemberg schwach belastete Züge ganz oder während nachfrageschwacher Zeit gestrichen wurden, war es unvermeidlich, in stärker nachgefragte Züge einzugreifen.

 

          Zu kritisieren ist die mangelnde Transparenz der Entscheidungen, die zur Kürzung von Zügen auf den verschiedenen Strecken im Lande führte. So beläuft sich nach Informationen des Landes das gesamte vom Land finanzierte SPNV-Angebot auf ca. 75 Mio. Zugkilometer/Jahr. In den Unterlagen zu den Kürzungen ist erkennbar, dass sich diese Kürzungen nur auf Fahrleistungen von 35,5 Mio. km beziehen, aus denen sich die 6 %igen Kürzungen ergeben. Bei Betrachtung der räumlichen Verteilung der von der Kürzung betroffenen Strecken ist zudem auffallend, dass einige Schienenstrecken davon überhaupt nicht betroffen sind.

 

          Die den Ostalbkreis betroffenen Kürzungen sind sehr stark am Umlauf der Züge orientiert, da es nicht sinnvoll ist, einen Zug nur in eine Richtung zu streichen. Vor diesem Hintergrund müssen die Streichungen der Regionalbahnen zwischen Schorndorf und Schwäbisch Gmünd gesehen werden, die einen hohen Anteil an Leerfahrten haben. Das selbe gilt für einzelne Verbindungen auf der Brenzbahn bzw. die entfallende Verbindung an Samstagen von Nördlingen nach Aalen. Dieser Zug muss gesondert leer von Aalen nach Nördlingen überführt werden.

 

          Insgesamt ist festzustellen, dass trotz der wegfallenden Züge in vertretbaren zeitlichen Abständen Alternativangebote im SPNV nach wie vor bestehen. Die Anbindungen auf den Fernverkehr werden durch diese Kürzungen im Nahverkehr nicht beeinflusst. Eine Schließung der seit Dezember 2006 entstandenen Lücken im Fernverkehr durch Ergänzungen der Nahverkehrsangebote wird seitens des Landes abgelehnt. Trotz der Streichungen ist der integrale Taktfahrplan im Ostalbkreis weiterhin beispielhaft ausgeprägt und nicht in Frage gestellt.

 

          Gegenüber dem Land Baden-Württemberg wurde vom Ostalbkreis und den großen Kreisstädten gegen die Streichung des bereits erwähnten Zuges von Aalen nach Crailsheim protestiert und eindringlich darum gebeten, vor der Umsetzung der Planungen die Streichungen nochmals einer Prüfung zu unterziehen.

 

          Hinzuweisen ist darauf, dass die Kürzungen des Landes bei der Busförderung, die um mehr als 10 Mio. € über den SPNV-Einschnitten liegen, künftig den ÖPNV, insbesondere in den ländlichen Regionen, massiv beeinträchtigen werden. Zusätzlich werden die Kürzungen im Busverkehr bei den staatlichen Ausgleichszahlungen für die Beförderungen im Ausbildungsverkehr um gesamt 12 % sich auf das Preis- und Leistungsniveau nachhaltig auswirken. Diese haben ein Gesamtvolumen im Ostalbkreis von ca. 2,2 Mio. € für die vergangenen 3 Jahre. Diese wegfallenden Mittel werden von den Verkehrsunternehmen durch Rationalisierungen, Erhöhungen der Fahrpreise und durch Einschnitte im Verkehrsangebot kompensiert werden müssen. Mit Einschränkungen im ÖPNV ist zu rechnen.

Finanzierung und Folgekosten

 

     

Anlagen

 

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Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

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Dezernent                           __________________________________________________

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Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel