Antrag der Verwaltung:

 

Der Kreistag begrüßt die Bemühungen und die Konzeption der Bundesregierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemm-nissen („Job-Perspektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt“).

 

Die Verwaltung und die ABO werden beauftragt, die organisatorischen und konzept-ionellen Vorbereitungen für eine raschest mögliche Umsetzung des Programmes im Ostalbkreis zu treffen.

 

Wird das Arbeitsmarktprogramm vom Bund bzw. der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines Projektwettbewerbes ausgeschrieben, werden die Verwaltung und die ABO ermächtigt, sich um eine Teilnahme zu bewerben.

 

Die zuständigen Kreisgremien und die ABO-Trägerversammlung sind zeitnah über die weitere Entwicklung zu informieren.

Sachverhalt/Begründung:

 

I. Ausgangssituation und Allgemeines

 

In mehreren Sitzungen der Kreisgremien im vergangenen Jahr, zuletzt im Sozialausschuss am 30.11.2006, hatten Verwaltung und ABO ausführlich über die Entwicklung im Leistungsbereich des SGB II („Hartz IV“) und über die vom Ostalbkreis geplante Beschäftigungsoffensive für Langzeitarbeitslose berichtet. Trotz vielfältiger Bemühungen und Gespräche ist es bis heute nicht gelungen, vom Bund eine Sondergenehmigung zur Umsetzung eines Modellprojektes zu erhalten. Die Eckpunkte des „Ostalb-Modells“, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit größeren Handicaps und die Finanzierung dieser Beschäftigungsverhältnisse über die Umwandlung von Arbeitslosengeld II in Lohnleistungen („passives Kapital wird aktives Kapital“) vorsehen, wurden bei den zahlreichen Verhandlungen und Gesprächen zwar immer wieder als richtungsweisend bezeichnet. Gleichwohl wurde der Ostalbkreis darum gebeten, die Vorschläge abzuwarten, die auf Bundesebene im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zwischen CDU/CSU und der SPD erarbeitet werden.

 

Dieses Projekt hat in den letzten Wochen konkretere Konturen angenommen. Kurz vor Jahresende 2006 haben der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Unionsseite und der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, erste Details des Programmes bekannt gegeben. Darin zeigen sich erfreulicherweise deutliche konzeptionelle Parallelen zur Beschäftigungsoffensive des Ostalbkreises.

 

Neben der Darstellung der bislang bekannt gewordenen Inhalte des von Union und SPD geplanten „Sozialen Arbeitsmarktes“ für mindestens 100.000 Langzeitarbeitslose, wird in dieser Vorlage - und ausführlicher in der Sitzung am 30.01.2007 - über die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Jahr 2006 im Ostalbkreis berichtet.

 

 

II. Arbeitsmarkt- und Leistungsbilanz der ABO 2006

 

Das Gesetz „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) ist seit zwei Jahren in Kraft.

 

Der Ostalbkreis und die Agentur für Arbeit Aalen haben die Aufgabenwahrnehmung der Abo übertragen.

 

2006 stand die weitere Verbesserung des Dienstleistungsangebotes im Vordergrund. Monat für Monat hat die Abo die Leistungsgewährung für mehr als 14.000 Menschen sichergestellt. Die persönliche Betreuung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen konnte deutlich verbessert werden.

 

Insbesondere in der Arbeitsvermittlung zeigten sich bemerkenswerte Erfolge. 3.421 Hilfebedürftige haben eine Erwerbstätigkeit aufgenommen - 38,3 % mehr als im Jahr 2005 (2.474).

 

6,1 Mio. € wurden in Integrationsmaßnahmen investiert. Bei 3.683 Maßnahme-teilnehmer/-innen konnte damit eine Eingliederung gefördert oder die Eingliederungs-aussichten verbessert werden - 34 % mehr als im Jahr 2005 (2.442). Die Zahl der arbeitslosen Alg II-Empfänger/-innen hat sich vom Höchststand im Februar 2006 (5.404) bis Dezember 2006 (4.227) um rd. 22 % verringert. Bei den Jugendlichen unter 25 Jahren ist die Zahl sogar um rd. 42 % von 566 auf 325 gesunken.

 

Dies ist, neben der Verbesserung der Arbeitsmarktlage, ein Erfolg der intensiven Betreuung in der Abo. Nach wie vor stellt jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit eine große Herausforderung dar. 45,5 % der Arbeitslosen im Dezember 2006 sind langzeitarbeitslos. Dies zeigt, wie wichtig es ist, die vom Ostalbkreis angestoßene Beschäftigungsinitiative für schwer vermittelbar Arbeitslose zur Umsetzung zu bringen.

 

1.1 Abgänge aus Arbeitslosigkeit 2006

 

Die nachstehende Tabelle gibt die Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in

 

• versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit,

• Ausbildung oder

• Nichterwerbstätigkeit

wieder.

 

Erwerbstätigkeit bedeutet die Aufnahme einer Beschäftigung mit mehr als 15 Stunden wöchentlich. Ein €-Job´s werden hier nicht gewertet.

 

Steigerung der Abgänge in Erwerbstätigkeit 2006 um 38,3 %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.2. Entwicklung der Arbeitslosigkeit 2006 im Rechtskreis SGB II

 

 

III. Beschäftigungsoffensive 2007

 

1. Allgemeines

 

Die Arbeitsmarktentwicklung im letzten Jahr war außerordentlich gut. Die Perspektiven für das Jahr 2007 sind vielversprechend. Trotzdem geht die deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erneut an Langzeitarbeitslosen mit umfangreichen Vermittlungs-hemmnissen und Handicaps vorbei. Es bedarf spezieller Instrumente für Menschen, die keine Chancen auf Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt haben. Diese Erkenntnis war und ist Ausgangspunkt für die Beschäftigungsoffensive des Ostalbkreises, der im Zeitraum 1997 bis Ende 2004 im Rahmen der „Hilfe zur Arbeit“ über die GOB dieser Problemstellung mit flexiblen und innovativen Projekten begegnen konnte.

 

Die sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ auf der Grundlage des SGB II, sind kein adäquater Ersatz für die früheren Instrumentarien. Vielen „Betroffenen“ mit multiplen Vermittlungs-hemmnissen bieten Ein-Euro-Jobs keinen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit.

 

Eine zentrale Herausforderung ist und bleibt die verlässliche Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose. Die Beschäftig-ungsoffensive des Ostalbkreises sieht dazu den Einsatz von Arbeitslosengeld II- Mitteln vor („Aktivierung von passiven Leistungen“). Auf Lohnsteuer und Beiträge zur Arbeits-losenversicherung soll verzichtet werden. Letzteres um den unerwünschten „Drehtür-effekt“, also den Wechsel von Arbeitslosengeld II in Arbeitslosengeld I zu vermeiden.

 

Nach jüngsten Verlautbarungen in der Presse könnte die Beschäftigungsoffensive des Ostalbkreises im Frühjahr 2007 Realität werden. Mit einem speziellen „Jobprogramm“ für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose will der Bund auf diese besondere arbeitsmarktpolitische Herausforderung eingehen.

 

2. Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

 

Nach Presseverlautbarungen am Jahresbeginn 2007 wird die Große Koalition in Berlin in Kürze Einzelheiten des Jobprogramms für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ver-öffentlichen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hatten sich als Sprecher einer Arbeitsgruppe auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt. Bereits im Frühjahr 2007 soll die geplante Neuerung In-Kraft-Treten.

 

Bislang liegen keine Detailinformationen zu diesem Konzept vor. Auf der Grundlage von Verlautbarungen der o. a. Arbeitsgruppensprecher lassen sich jedoch die wesentlichen Inhalte und Ansätze wie folgt darstellen:

 

a) Zielgruppe

 

Das Konzept der Bundesregierung konzentriert sich auf die Bezieher von Arbeitslosen-geld II, die nach realistischer Erwartung aktuell keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben, weil persönliche und berufliche Fähigkeiten mit den Anforderungen von potentiellen Arbeitgebern nicht zusammen passen. Die Auswahl soll vor Ort im Rahmen des Fallmanagements erfolgen. Eine besondere Zielgruppe sollen ältere Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen sein. Es wird davon ausgegangen, dass bundesweit derzeit rund 400.000 Personen schwer vermittelbar sind. Für rund 100.000 von ihnen soll das Programm der Bundesregierung neue Chancen eröffnen.

 

b) Tätigkeitsfelder

 

Bei den in Frage kommenden Einsatzfeldern soll ein Schwerpunkt auf den sozialen Bereich gelegt werden. Gedacht wird z. B. an soziale Zusatzangebote in der Alten- und Jugendarbeit, an Zusatzangebote für Schulen, wie die Betreuung von Arbeits-gemeinschaften oder die Aufbereitung bzw. Wiederherstellung von Schulmöbeln und anderem Schulinventar. Hinzukommen soll der Einsatz in der klassischen Bürgerarbeit. Hier geht es beispielsweise um Angebote im kirchlichen Bereich, oder die Unterstützung von Sportvereinen und zusätzlicher kultureller Angebote.

 

Weitere Einsatzfelder sollen in gewerblichen Unternehmen akquiriert werden. Als Beispiele werden Tätigkeiten genannt, die im Facility-Management, Industriedienst-leistungen, Hotel- und Gaststättengewerbe und Einzelhandel angesiedelt sind.

 

c) Lokale bzw. regionale Einbindung

 

Um eine möglichst hohe Akzeptanz zu erreichen, ist eine sorgfältige und konkrete Abstimmung mit den lokalen und regionalen Akteuren, also Gewerkschaften, Unternehmen, Verbänden, Handwerk, Städten und Gemeinden, Kirchen etc. notwendig.

 

d) Finanzierung

 

Zur Finanzierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die tarif- oder ortsüblich entlohnt werden, sollen neben Mitteln aus dem sogenannten Einglieder-ungstitel des SGB II auch passive Leistungen, also Geldleistungen, die bislang für Lebensunterhalt und die Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt wurden, eingesetzt werden. Nach Möglichkeit sollen darüber hinaus weitere Finanzierungsquellen wie Landesmittel, Kommunale Mittel und Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds - ESF - erschlossen werden.

 

e) Zeitliche Umsetzung

 

Im Bereich jeder Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit soll ab Frühjahr 2007 zumindest 1 Projekt der „Jobperspektive - Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt“ eingerichtet werden, um eine ausreichende Flächen-deckung zu erreichen.

 

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Auch wenn die bisherigen Veröffentlichungen zur Jobperspektive der Bundesregierung für

Langzeitarbeitslose noch viele Fragen offen lassen, ist es ohne Zweifel ein Fortschritt und ein ermutigendes Signal, dass sich nach langer Vorbereitung endlich eine besondere Arbeits- und Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitlose abzeichnet, an denen der Arbeitsmarktaufschwung vorbei geht. In diesem Punkt haben offensichtlich auch die zahlreichen Vorstöße und Anregungen des Ostalbkreises auf fachlicher und politischer Ebene Wirkung gezeigt. Ausgehend von den aufgezeigten „Eckpfeilern“ der Bundes-konzeption geht es nun mehr für den Ostalbkreis und insbesondere die ABO darum, sich organisatorisch und konzeptionell so aufzustellen, dass im Falle einer Wettbewerbs-ausschreibung seitens des Bundes bzw. der Bundesagentur für Arbeit rasch reagiert werden kann. Es kann dabei sicherlich in weiten Teilen an das bekannte Modell „GOB-Plus“ angeknüpft werden. Die bisherigen äußerst positiven Signale der Agentur für Arbeit Aalen, der Regionaldirektion Baden-Württemberg und auch von Herrn Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, lassen auf eine weitere Unterstützung schließen. Bereits beim Fachtag für Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis am 30.03.2006 hatten Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigungsträgern ihr großes Interesse und die Bereitschaft signalisiert, die Anstrengungen des Ostalbkreises zur Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit mit zu tragen.

Finanzierung und Folgekosten

 

siehe III. 2 d)

Anlagen

 

     

 

 

 

Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

                                               Häusler (ABO)                                              Schuster (ABO)

Dezernent                           __________________________________________________

                                               Rettenmaier

Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel