Antrag der Verwaltung

 

1. Der Kreistag nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt

 

a.     die Berücksichtigung des Mittelbereichs Aalen in der Förderkulisse der künftigen EU-Strukturförderung 2007-2013 für das neue Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (RWB) weiter zu unterstützen und sich beim Land Baden-Württemberg verstärkt für die thematischen Fördermöglichkeiten einzusetzen.

 

2. Bewerbungen für Lokale Aktionsgruppen in der künftigen LEADER-Förderung 2007-2013 der Europäischen Union mit folgenden Gebietskulissen im Ostalbkreis beim Land Baden-Württemberg einzureichen:

 

Kulisse Brenzregion:
Stadt Aalen (Ebnat, Oberalfingen, Röthardt, Waldhausen), Stadt Bopfingen, Gemeinde Kirchheim am Ries, Stadt Lauchheim, Stadt Neresheim, Gemeinde Unterschneidheim, Gemeinde Westhausen.

Kulisse mit Landkreis Schwäbisch Hall:
Gemeinde Abtsgmünd, Gemeinde Adelmannsfelden, Gemeinde Ellenberg, Stadt Ellwangen/Jagst, Gemeinde Hüttlingen, Gemeinde Jagstzell, Gemeinde Neuler, Gemeinde Rainau, Gemeinde Rosenberg, Gemeinde Wört.

 

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Stabstelle Beauftragter für Wirtschaftsförderung kurz- und mittelfristig im Hinblick auf die künftig erweiterten Themen und Aufgabenstellungen Strukturförderung, Europaangelegenheiten, internationale Beziehungen und Tourismus als Geschäftsbereich im direkten Verantwortungsbereich von Landrat Klaus Pavel organisatorisch neu zu gliedern und personell zu stärken. Dem Verwaltungs- und Finanzausschuss wird dazu berichtet.

Sachverhalt/Begründung

 

Im Rahmen der Stellungnahmen der Fraktionen zum Kreishaushalt 2007 wurde ein Bericht über die bevorstehenden Ziele und Aufgaben bei der Abgrenzung künftiger EU-Förderkulissen im Ostalbkreis im Zusammenhang mit der aktuellen personellen Ausstattung der EU-Koordinierungsstelle bei der Stabstelle Beauftragter für Wirtschaftsförderung beantragt. Ferner wurde die Einrichtung eines Europabüros angeregt.

 

Der zu diesem Tagesordnungspunkt verfasste „Bericht zur Wirtschafts- und EU-Strukturförderung im Ostalbkreis“ (s. Anlage) geht zunächst auf das Aufgabenspektrum der EU-Koordinierungsstelle auch im Vergleich zu andernorts eingerichteten Europabüros ein. Im Folgenden werden das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die EU-Ziel-2-Strukturförderung und die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ im Rückblick auf die EU-Förderperiode 2000-2006 bilanziert. Darüber hinaus wird detailliert auf die bislang bekannten Vorgaben der EU und des Landes Baden-Württemberg für die EU-Förderperiode 2007-2013 im Hinblick auf das neue Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sowie LEADER eingegangen. Dabei werden auch geplante neue Förderkulissen im Ostalbkreis dargestellt, wobei diese aufgrund noch andauernder Konsultations-, Wettbewerbs- und Prüfungsverfahren auf Landes- und EU-Ebene noch nicht als abschließend gesichert betrachtet werden können.

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Im Haushaltsplan 2007 sind Haushaltsansätze für Konzeptionen, Gutachten, Projektausarbeitungen etc. eingestellt.

Anlagen

 

Bericht zur Wirtschafts- und EU-Strukturförderung im Ostalbkreis

 

 

 

 

Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

                                               Fünfgelder                                                    Hahn 

 

Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

 

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel