Antrag der Betriebsleitung:

1. Der Krankenhausausschuss nimmt den Situationsbericht zur Kenntnis.

2. Der Krankenhausausschuss stimmt der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung

• von Personalkosten ehemaliger Mitarbeiter der Klinik am Ipf, die im Ostalb-Klinikum nicht kostenneutral aufgefangen werden können und
• der durch den Sozialplan entstehenden Kosten

an die Klinik am Ipf zu. Die Bilanz der Klinik am Ipf wird deshalb erst am 31.12.2005 geschlossen.

3. Dem Krankenhausausschuss ist im Herbst 2005 ein weiterer Situationsbericht vorzulegen. Insbesondere ist über die voraussichtliche Höhe der nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten, sowie über den Aufbau des Schwerpunkts „Venenchirurgie, Proktologie und Behandlungszentrum chronische Wunden“ zu berichten.

Sachverhalt/Begründung

1. Verhandlungen mit den Kostenträgern für das Jahr 2005
   Nach den Beschlüssen des Krankenhausausschusses und des Kreistages im Dezember 2004 wurde noch im Jahr 2004 mit den Kostenträgern die Situation der Klinik am Ipf Bopfingen im Jahr 2005 diskutiert und verhandelt. Dabei ist es uns gelungen, die Verhandlungsführer davon zu überzeugen, dass wir für das Rumpfjahr 2005 ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren benötigen und der Umstieg in das DRG-Zeitalter für wenige Monate nur zu bürokratischem Mehraufwand führen würde. Die Landesverbände der Krankenkassen haben dem vereinfachten Verfahren zugestimmt. Mit den Kostenträgern konnte eine Budgetzusage für das erste Quartal in Höhe von 275.000 € verhandelt werden, verbunden mit einer Soll-Größe von 810 Berechnungstagen. Liegen die tatsächlich erzielten Berechnungstage innerhalb eines Korridors von 729 bis 891 Berechnungstagen, wird das Budget nicht durch Ausgleiche verändert.

2. Einstellung der stationären / ambulanten chirurgischen Versorgung
   Aufgrund des Verhandlungsergebnisses mit den Kostenträgern und dem personalwirtschaftlich relevanten Quartalswechsel haben wir uns für eine Einstellung der stationären chirurgischen Versorgung zum 31. März 2005 entschlossen. Der letzte stationäre Patient konnte am 2. April 2005 entlassen werden. Die ambulante chirurgische Versorgung durch die Klinik am Ipf wurde noch in der ersten Aprilwoche in reduziertem Umfang aufrechterhalten. Ab 11. April 2005 fand keine chirurgische Versorgung durch die Klinik am Ipf mehr statt.

3. Abwicklung der Schließung

3.1 Verhandlungen mit den Kostenträgern über das bisher in der Klinik am Ipf erbrachte stationäre Leistungsgerüst

Das bisher in Bopfingen behandelte stationäre Leistungsvolumen wird sich nach der Schließung auf die angrenzenden Krankenhäuser der Region verteilen. Durch den Wechsel von Herrn Chefarzt Dr. Wirsing ins Ostalb-Klinikum wird wahrscheinlich ein nicht unerheblicher Teil der Patienten, die aufgrund seiner Spezialisierungen die Klinik am Ipf gewählt haben, den Weg ins Ostalb-Klinikum finden. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass mehr als die Hälfte des bisherigen gesamten stationären Volumens der Klinik am Ipf nun an das Ostalb-Klinikum gehen wird. In einer sehr konstruktiven Verhandlungsatmosphäre konnte mit den Kostenträgern sowohl ein Leistungsgerüst als auch ein dazu korrespondierendes Budgetvolumen für die von Bopfingen nach Aalen gehenden Leistungen gefunden werden. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen können diese zusätzlichen Leistungen leider nur mit einem Teilbetrag des DRG-Entgelts bewertet werden, so dass das Ostalb-Klinikum mit den Erlösen nur mit Mühe die durch diese Leistungen entstehenden zusätzlichen Kosten abdecken kann.

3.2 Personal

Der Ostalbkreis hat beschlossen, dass die Einstellung der chirurgischen Versorgung an der Klinik am Ipf ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen muss. Diese Aufgabe der Betriebsleitung ist nicht klein, so sind immerhin etwas über 33 Vollzeitstellen abzuwickeln, die sich wie folgt auf die Dienstgruppen verteilen:

3.2.1 Kostenneutrale Personalabwicklung durch Überleitung in das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma

Ohne die Einrichtung des Pflegeheims für Menschen im Wachkoma, die der Kreistag im Jahr 2003 auf Initiative der Betriebsleitung des Ostalb-Klinikums beschlossen hat, wäre eine finanziell halbwegs akzeptable Lösung des Personalproblems ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht möglich gewesen. Durch das Pflegeheim für Menschen im Wachkoma können etwa 11 Vollzeitstellen im Pflegedienst in Bopfingen gesichert werden.

3.2.2 Kostenneutrale Personalabwicklung durch Personalmehrbedarf im Ostalb-Klinikum aufgrund zusätzlicher stationärer Leistungen aus Bopfingen

Das mit den Kostenträgern verhandelte zusätzliche Leistungsgerüst im Ostalb-Klinikum Aalen kann nur durch eine (wenn auch moderate) Personalaufstockung realisiert werden. Mit dem zusätzlichen Budget können Chefarzt Dr. Wirsing, seine Sekretärin sowie etwa 1,5 Stellen im Funktionsdienst finanziert werden.

3.2.3 Kostenneutrale Personalabwicklung durch Nutzung der Fluktuation in Aalen oder vorausschauende Befristungen in Bopfingen

Der Ärztliche Dienst der Klinik am Ipf, immerhin sechs Vollkräfte, hat uns personalwirtschaftlich die größten Sorgen bereitet, da durch das neue Leistungsgerüst in Aalen lediglich Herr Dr. Wirsing refinanziert werden kann. Durch eine vorausschauende Befristungspolitik (1 VK befristet bis 31.3.2005, 2 VK befristet bis 31.10.2005) und dadurch, dass ein Arzt von sich aus zum 31.3.2005 das Unternehmen verlassen hat, muss das Ostalb-Klinikum „lediglich“ bis Oktober 2005 drei Vollkräfte und danach eine Vollkraft im Ärztlichen Dienst über das Budget hinaus verkraften.

Personalabteilung und Pflegedirektion des Ostalb-Klinikums haben seit Ende letzten Jahres eine vorausschauende Personalpolitik im Pflege- Funktions-, und Medizinisch-technischen Dienst im Ostalb-Klinikum betrieben. Frei gewordene Stellen wurden entweder nur befristet besetzt oder für einige Wochen vakant gelassen, auch wenn dies nicht immer auf Zustimmung stieß und Mehrarbeit für die betroffenen Kollegen bedeutete. Mit dieser Politik konnten knapp 10 Vollkräfte aus Bopfingen durch Fluktuation kostenneutral aufgefangen werden.

3.2.4 Personalkosten, die nicht kostenneutral abgewickelt werden konnten

Im Ergebnis können wir von den etwas über 33 Vollzeitstellen ab April 2005 etwa 24 Vollzeitstellen kostenneutral abwickeln. Die verbleibenden etwa 9 Vollzeitstellen würden allerdings das Ergebnis des Ostalb-Klinikums zusätzlich belasten, für 2005 ist hier von April bis Dezember mit fast 300.000 € zu rechnen. Drei Mitarbeiterinnen (etwa 1,5 Vollzeitstellen) haben den ausdrücklichen Wunsch geäußert, in die Virngrund-Klinik Ellwangen zu wechseln. Die Betriebsleitung der Virngrund-Klinik hat uns versichert, bei freiwerdenden geeigneten Stellen diese Wünsche zu berücksichtigen.

3.2.5 Dienstvereinbarung / Abschluss eines Sozialplanes

Der Personalrat der Klinik am Ipf Bopfingen hat beantragt, eine Dienstvereinbarung über einen Sozialplan zu schließen. Er ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Schließung der Klinik am Ipf um eine Rationalisierungsmaßnahme handelt.

Des Weiteren beinhaltete der Vorstoß des Personalrates

• die Anerkennung von Fahrtkosten für die ersten sechs Monate für diejenigen Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz in Bopfingen verlieren und nach Aalen fahren müssen
• ein zinsloses Darlehen bis zu 3.000 € bei Anschaffung eines PKW
• die Übernahme von Umzugskosten nach dem Landesumzugskostengesetz
• Vergütungssicherung
  • Wenn durch Wegfall von Bereitschaftszeit Einkommensverringerung entsteht wird das Einkommensniveau für sechs Monate belassen
  • Wenn eine Eingruppierung nicht mehr zutrifft tritt der Rationalisierungstarifvertrag in Kraft

Nach interner Beratung hat die Betriebsleitung diesem Vorschlag nicht zustimmen können. Wir sind der Auffassung, dass dieses Ansinnen in einer Zeit, in der andere Krankenhausträger bei Schließung von Abteilungen oder kleinen Krankenhäuser betriebsbedingte Kündigungen aussprechen nicht mehr zeitgemäß ist. Des Weiteren sind wir der Auffassung, dass es sich um keine Rationalisierungsmaßnahme handelt, sondern um die Schließung eines kleinen Krankenhauses. Die Klinik am Ipf ist zwar wirtschaftlich dem Eigenbetrieb Ostalb-Klinikum zugeordnet, aber als eigenes Krankenhaus im Krankenhausbedarfsplan ausgewiesen und durch die Krankenkassen mit einem eigenen Budget versehen. Die Klinik am Ipf wird nach dem 31. März 2005 ersatzlos aus dem Krankenhausbedarfsplan gestrichen. Auf dieser Basis hat die Betriebsleitung am 8. März 2005 ein Angebot mit eingeschränkten Zusagen gemacht. Dieses wurde vom Personalrat nicht angenommen.

Daraufhin fand am 6. April 2005 ein Einigungsgespräch bei Herrn Landrat Pavel statt. Dieses Gespräch brachte folgendes Ergebnis:

• Anwendung des Rationalisierungstarifvertrages bei der Vergütungssicherung
• Anerkennung von Fahrtkosten für Mitarbeiter bis maximal 50 % Beschäftigungsumfang

Die finanziellen Auswirkungen dieses Verhandlungsergebnisses werden am Ende des Jahres 2005 spitz abgerechnet.

3.3 Finanzielle Auswirkungen 2005

3.3.1 Abrechnung der stationären Leistungen 2005

Das Patientenvolumen in den ersten drei Monaten 2005 konnte aufgrund guter Organisation und bewährt hohem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einem guten Niveau gehalten werden, so dass wir das mit den Kostenträgern vereinbarte Budget für das erste Quartal 2005 in Höhe von 275.000 € voll ausschöpfen konnten.

3.3.2 Bilanzielle Darstellung

Im Haushaltsplan 2005 ist für die Klinik am Ipf Bopfingen für das Jahr 2005 ein ausgleichspflichtiger Jahresfehlbetrag von -144.039 € eingestellt. Dieser war auch Messlatte für die Festsetzung des Schließungstermins. Mitte April ist noch keine Aussage über das Ergebnis des ersten Quartals 2005 möglich, da gerade die Erlöse teilweise um ein Quartal verzögert abgerechnet werden (z.B: ambulante Erlöse über die Kassenärztliche Vereinigung).

Daneben muss über die Behandlung der oben genannten Mehrbelastung des Ostalb-Klinikums durch die nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten aufgrund der Schließung der Klinik am Ipf entschieden werden. Das Ostalb-Klinikum Aalen ist nicht in der Lage, eine Mehrbelastung von zusätzlich maximal 300.000 € im Jahr 2005 zu schultern. Selbstverständlich werden wir im Laufe des Jahres freiwerdende Stellen mit Mitarbeitern aus Bopfingen besetzen, so dass sich der Betrag verringern, aber sicherlich nicht auf Null reduzieren wird.

Das Ostalb-Klinikum kann nicht als einzige Klinik des Landkreises die schließungsbedingten Kosten aus Bopfingen im Jahr 2005 übernehmen. Deshalb ist es notwendig, dass diese Kosten im Jahr 2005 noch dem Verursacher, das heißt der Klinik am Ipf Bopfingen belastet werden. Dies könnte in der Form geschehen, dass die Bilanz 2005 für die Klinik am Ipf erst am 31.12.2005 geschlossen wird und am Jahresende in einer Spitzabrechnung diejenigen Personalkosten, die nicht kostenneutral aufgefangen werden konnten, im Rahmen der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung vom Ostalb-Klinikum der Klinik am Ipf belastet werden. Mit diesen Kosten wird das für 2005 geplante Defizit in Bopfingen allerdings nicht zu halten sein.

4. Integration von Chefarzt Dr. Wirsing und Team in das Ostalb-Klinikum

Herr Chefarzt Dr. Wirsing leitet ab April 2005 die Sektion „Venenchirurgie, Proktologie und Behandlungszentrum chronische Wunden“ im Ostalb-Klinikum Aalen. Dabei wird dieser Schwerpunkt vorrangig von den Ärzten der Chirurgie I unterstützt. Die Proktologie beinhaltet nicht die Operation von Tumoren. Die Tumorchirurgie bleibt in der Chirurgischen Klinik I. Das Bettenmanagement für die Gesamtchirurgie am Ostalb-Klinikum Aalen ist der Pflegedirektion übertragen worden.

5. Konsequenzen für die Auszubildenden der Krankenpflegeschule am Ostalb-Klinikum

Durch die Schließung der Klinik am Ipf Bopfingen ist im Ostalb-Klinikum Aalen ein Personalüberhang entstanden, der nur durch Fluktuation abzubauen ist. Verschärft wird die Situation durch den Bezug des neuen Bettenhauses im Spätsommer 2005. Die damit verbundene Reduzierung der Organisationseinheiten eröffnet weitere Einsparpotentiale, die fester Bestandteil des vom Krankenhausträger beschlossenen Sanierungsprogramms bis 2007 sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir heute schon in aller Ehrlichkeit sagen, dass wir im Herbst 2005 mit höchster Wahrscheinlichkeit keine Absolventen der Krankenpflegeschule im Ostalb-Klinikum übernehmen können.

6. Folgenutzung für die Ambulanzräume der Klinik am Ipf

Die Bevölkerung der Raumschaft Bopfingen fordert zu Recht eine niedergelassene chirurgische Grundversorgung ein. Der Krankenhausträger hat die Betriebsleitung des Ostalb-Klinikums beauftragt, nach einer Folgenutzung für die Ambulanzräume zu suchen. In den letzten Monaten haben wir mit mehreren Bewerbern intensive Gespräche geführt. Mit einem Interessenten wurde bereits ein Optionsmietvertrag geschlossen, der dann in Kraft tritt, wenn der Zulassungsausschuss der beantragten Sonderbedarfsregelung zustimmt.

Sichtvermerke:

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Krankenhausdirektor

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Koordinierender Krankenhausdirektor

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Kreiskämmerer

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Landrat