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Vorlage - 137/06
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Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt von der Einbringung der Mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 (MIFRIFI) für den Kreisstraßen und Radwegeausbau Kenntnis. Die MIFRIFI ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen zum Kreisstraßen- und Radwegeausbau. Sachverhalt/Begründung
Ø VorbemerkungDer Ostalbkreis ist Baulastträger von 482 km Kreisstraßen. Von den insgesamt 1.109 km klassifizierten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Ostalbkreis entfallen somit 43 % auf die Straßenbaulast des Landkreises. Mit diesem riesigen Kreisstraßennetz nimmt der Ostalbkreis die vierte Stelle im Lande Baden-Württemberg ein. Seit der Bildung des Ostalbkreises im Jahre 1973 hat der Landkreis über den Vermögenshaushalt 143 Mio. € in den Kreisstraßen- und Radwegeausbau investiert. Hinzu kommen weitere 81 Mio. € für die Unterhaltung und Instandsetzung, die in diesem Zeitraum über den Verwaltungshaushalt finanziert wurden. Mit diesem eindrucksvollen Investitionspaket von rund 224 Mio. € wurde ein ganz wichtiger Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur des Ostalbkreises, insbesondere für den ländlichen Raum und zur Verbesserung der Lebensqualität geleistet. Gleichzeitig hat der Landkreis damit seinen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Tiefbau erbracht. Die insgesamt schwierige Auftragslage in den letzten Jahren hat hier zu Kapazitätsanpassungen geführt, die nun gelegentlich bereits zu Kapazitätsengpässen und zu fehlendem Wettbewerb führen. Notwendig ist deshalb eine Verstetigung des Auftragsvolumens auf höherem Niveau, um die Leistungskraft und Kompetenz der heimischen Bauindustrie in der Breite zu erhalten. Trotz beginnender Stagnation bzw. einer Trendumkehr in der Bevölkerungsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland sind das Land Baden-Württemberg und der Ostalbkreis aufgrund günstiger Standortbedingungen hier noch auf dem Wachstumspfad. Das Mobilitätsbedürfnis der Arbeits- und Freizeitgesellschaft wird deshalb vorerst noch weiter anwachsen und kann in unserem überwiegend ländlich strukturierten und dispers besiedelten Raum nur durch motorisierten Individualverkehr befriedigt werden. Dies spiegelt die trotz stetiger Verbesserungen im ÖPNV ständig steigende Zahl von Kraftfahrzeugen wider. Waren am 31.12.1990 noch 193.028 Kraftfahrzeuge im Ostalbkreis registriert, so waren es am 31.12.2005 bereits 263.757 Kraftfahrzeuge und damit noch einmal 3.131 Kraftfahrzeuge (rund 1,2 %) mehr als zum Stichtag in 2004. In 15 Jahren ist damit eine Zunahme um 70.729 Kraftfahrzeuge bzw. 36,64 % zu verzeichnen. Ein gut ausgebautes Kreisstraßennetz und die Erhaltung der Straßensubstanz dienen nicht nur dem Individualverkehr, sondern sind auch Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und den Schülerverkehr mit Omnibussen. Dies ist vor allem in den ländlichen Gebieten ohne Bahnlinien von großer Bedeutung. Insofern kommt dem leistungsfähigen, bedarfsorientierten und verkehrsgerechten Kreisstraßen- und Radwegeausbau auch eine eminent wirksame strukturpolitische Bedeutung zu. Zur Bewältigung der heutigen und zukünftigen Verkehrsprobleme und zur Stärkung der Wirtschaftskraft im Ostalbkreis ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Mit der im Frühjahr 2006 durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen wurde ein deutliches Defizit beim Substanzerhalt bzw. beim Ausbauzustand der Kreisstraßen aufgezeigt (auf die Vorlage 058/06 wird verwiesen). In der Gesamtschau war festzustellen, dass 51,7 %, also etwas mehr als die Hälfte des Kreisstraßennetzes in einem so schlechten Zustand sind, dass die notwendigen Erhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen binnen 5, maximal 8 Jahren durchgeführt werden sollten. Die in den zurückliegenden Jahren durchaus ansehnlichen Investitionen in das Kreisstraßennetz haben sich damit als dennoch unzureichend erwiesen. Insbesondere die Erhaltung bereits in früheren Jahren ausgebauter Strecken sowie die Instandhaltung von Brücken und Bauwerken rücken immer mehr in den Blickpunkt und werden prioritär. Ø Finanzsituation Die Finanzsituation der öffentlichen Hand ist trotz der derzeit etwas erfreulicheren Wirtschafts- und Konjunkturlage immer noch äußerst besorgniserregend. Dies wirkt sich unmittelbar auch auf die Finanzsituation des Landkreises aus. Die Kostenexplosion im Bereich der sozialen Sicherung ist dramatisch. Notwendig ist deshalb auch beim Kreisstraßen- und Radwegeausbau eine Beschränkung auf das Notwendige und Unumgängliche. Dabei müssen zur Reduzierung der Kosten die Standards insbesondere bei den Nebeneinrichtungen (z.B. Entwässerungen) und den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kritisch hinterfragt werden. Die technischen Mindeststandards und sicherheitsrelevanten Ausbauparameter können jedoch nicht mehr weiter abgesenkt werden. Es käme sonst zu billigen, aber langfristig unwirtschaftlichen Bauweisen und zu Sicherheitsdefiziten. Insofern sind die in den letzten Jahren bereits erfolgten Einsparbemühungen vielfach an ihre Grenzen gestoßen. Durch die Föderalismusreform muss die Förderung des kommunalen Straßenbaus auf eine neue Basis gestellt werden. Nach dem Wegfall der GVFG-Förderung zum 01.01.07 muss durch eine entsprechende und ausreichend dotierte Nachfolgeregelung sichergestellt sein, dass wichtige Straßenbauvorhaben der Landkreise, Städte und Gemeinden auch in Zukunft weiterhin mit Zuschüssen seitens des Landes realisiert werden können. Auch der Ostalbkreis hat für eine ganze Anzahl seiner Vorhaben eine solche Förderung fest eingeplant, ohne die eine Streckung des Ausbauprogramms bzw. der Verzicht auf einzelne Maßnahmen unausweichlich wäre. Um aber das riesige Kreisstraßennetz im Ostalbkreis als volkswirtschaftliches Vermögen sinnvoll zu unterhalten, auszubauen und in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten, ist es dringend erforderlich, weiterhin bzw. in verstärktem Maße Haushaltsmittel des Ostalbkreises einzusetzen. Die Zustandserfassung und -bewertung der Kreisstraßen hat, wie es auch bei den Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten der letzten Jahre bereits deutlich erkennbar war, systematisch und nachvollziehbar aufgezeigt, dass bei der Erhaltung und der Instandsetzung deutlich zunehmender bzw. überfälliger Handlungsbedarf besteht. Ausbau und Belagserneuerungen tragen mit dazu bei, den hohen und laufenden Unterhaltungsaufwand weiter zu minimieren. Sie sind auf immer mehr Streckenabschnitten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unumgänglich. Maxime für die Zukunft muss daher sein: Substanzerhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau. Dabei müssen Belagssanierungen Vorrang haben. Straßenverbreiterung sowie Deckenverstärkungen und bei Ausbaumaßnahmen die Orientierung an vorhandenen Trassen mit möglichst geringer Flächeninanspruchnahme müssen weiterhin im Vordergrund stehen. Ohne die Beschränkung auf die technisch und verkehrlich notwendigen, geringst möglichen Standards, läuft der Ostalbkreis Gefahr, dass in Zukunft Ausbaumaßnahmen nicht mehr finanziert werden können und damit der Unterhaltungsaufwand zunehmen wird. Unter sinnvoller Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie muss die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Die Grafik (Anlage 1) über die rechnungsmäßigen, tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des Kreisstraßen- und Radwegehaushalts in den Jahren 1973 bis 2005 zeigt, dass der Kostenaufwand für Unterhaltung und Instandsetzung stetig zunehmend war, während die Investitionen für den Um- und Ausbau deutlichen Wellenbewegungen unterworfen waren. Das hohe Investitionsniveau der Jahre von 2000 bis 2002 hat sich in den letzten beiden Jahren wieder etwas abgeschwächt, liegt im Jahr 2005 aber wieder über dem Niveau der beiden Vorjahre. Die Grafik (Anlage 2) zeigt das Ausbauvolumen und die Entwicklung des Zuschussbedarfs des Landkreises für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau auf. Die Differenz zwischen Zuschussbedarf des Landkreises und Ausbauvolumen stellt letztlich die Summe der Zuschüsse des Landes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) dar. Die vorliegende MIFRIFI unterstellt eine ausreichend dotierte, gleichartige Weiterführung der Förderung des kommunalen Straßenbaus durch das Land Baden-Württemberg nach dem Auslaufen der GVFG-Förderung im Rahmen der Föderalismusreform. Die Kilometerbeiträge des Landes nach § 25 FAG (Grafik Anlage 3) wurden in 2004 und 2005 erhöht, nachdem das Land im Jahre 2003 die Kilometerbeiträge nachträglich gekürzt hatte. Nach einer nochmaligen Erhöhung im Jahr 2006 auf 3.989.640 € stehen im Jahr 2007 nur noch 3.920.140 € zur Verfügung. Davon werden 3.216.750 € für Unterhaltung und Instandsetzung (Verwaltungshaushalt) benötigt. 703.390 € dieser Kilometerbeiträge stehen für den Um- und Ausbau (Vermögenshaushalt) zur Verfügung. Die Entwicklung in den Folgejahren bleibt abzuwarten. Ø Mittelfristige Finanzplanung 2006 - 2010 Die Mittelfristige
Finanzplanung 2006 bis 2010 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau
(Anlage 4) enthält die Fortschreibung der seitherigen Finanzplanung, den
Ausbau bzw. die Verbesserung von Kreisstraßen und deren Einrichtungen
einschließlich Rad- und Gehwege · des Haushaltsjahres 2006 · die für den Haushaltsplan 2007 vorgesehenen und · die für einen dreijährigen Zeitraum danach geplanten Maßnahmen. Dabei wurden die Kostenansätze leicht erhöht, um die Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 zu berücksichtigen. Weiterhin wurde ein höheres Preisniveau im Bauhauptgewerbe als Folge von steigenden Lohn- und Energiekosten sowie ansteigenden Bitumenpreisen, die ja rohölpreisabhängig sind, unterstellt. Infolge des Kapazitätsabbaus und des starken Anwachsens der Produktivität in der Bauindustrie in den letzten Jahren ist zukünftig mit weniger Wettbewerb und geringeren Produktivitätssteigerungen zu rechnen, so dass sich die für den Bauherrn günstigen Einflüsse auf das Preisgefüge vermindern und in der Tendenz anziehende Baupreise zu erwarten sind. Eingang gefunden haben
Maßnahmen, die im Rahmen der letzten Kreisstraßen- und
Radwegebesichtigungsfahrten angesprochen worden sind sowie die Ergebnisse der
Beratungen im Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung. Das gleiche gilt
für die Radwegenetzkonzeption. Darüber hinaus sind die Ergebnisse der
Kreisstraßenzustandserfassung und -bewertung berücksichtigt, die ein
wesentliches Kriterium für die Dringlichkeit einer Maßnahme aufzeigen. Die Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010 bildet die Grundlage für den Haushaltsplan 2007 und dient als Perspektive auf die nachfolgenden Planungszeiträume. Neben den klaren Planungsaufträgen an die Verwaltung ergibt sich auch für die Städte und Gemeinden Planungssicherheit, insbesondere bei Entwicklungsmaßnahmen und für geplante Leitungsverlegungen. Auf den Ausbau durchgehend ausgebauter Verkehrsachsen wird verstärktes Augenmerk gelegt. Das vorliegende Investitionsprogramm ist jedoch keine unabänderliche Festlegung für die gezielte Verbesserung des 482 km umfassenden Kreisstraßennetzes mit straßenbegleitenden Rad- und Gehwegen. Wie bisher muss bei neuen Erkenntnissen und Notwendigkeiten flexibel reagiert werden, die Prioritäten müssen ggf. neu bestimmt werden. Das Gesamtausbauvolumen der Jahre 2006 bis 2010 beläuft sich auf 27.533.380 €, der Zuschussbedarf des Landkreises beträgt 14.327.270 €. Im Jahr 2007 summiert sich das Ausbauvolumen auf 3.879.000 € mit einem Zuschussbedarf des Ostalbkreises von 2.402.610 € In der Anlage 4 der MIFRIFI sind vorab auf den Seiten 1 bis 5 die jeweiligen Haushaltsansätze pro Jahr zusammengefasst. Ab Seite 6 bis Seite 36 wird jede einzelne Maßnahme - insgesamt sind es 29 - einheitlich auf einem gesonderten Blatt mit einem Ausschnitt aus der Straßenbauamtskarte und der jeweiligen Beschreibung vorgestellt. Gleichzeitig wird zum besseren Verständnis die Gesamtfinanzierung jeder einzelnen Maßnahme auf diesem gesonderten Blatt einschließlich der Folgejahre dargestellt. Die Seiten 37 bis 44 beinhalten zusammengefasst die einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2007.
Ø
Maßnahmen nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Die GVFG-Förderung läuft im Rahmen der Föderalismusreform aus (s.o.). Nach den seitherigen GVFG-Regeln werden die folgenden Maßnahmen finanziert: · K 3325 Waiblingen - B 19 (Erstbewilligung liegt vor) · K 3275 Waldstetten - Unterbettringen (1. Zuschussabschlagszahlung erhalten) · K 3210 Eck am Berg - Tannhausen (grundsätzliche Förderfähigkeit anerkannt) Für folgende Maßnahmen wird ein Zuschuss aus einem erwarteten Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus in Anlehnung an das seitherige GVFG-Programm unterstellt: · K 3204 Restausbau von der K 3205 bis L 1060 bei Wössingen · K 3205 Neubau von der L 1060 zur L 1078 in Kirchheim a. R. · K 3208 Nordrandstraße Heubach · K 3232 von der L 1075 bis zur K 3233 ohne OD Ramsenstrut · K 3253 Utzstetten bis K 3258 · K 3253 Ruppertshofen – Hönig · K 3279 Verlegung und Anschluss an die Umgehung Bargau · K 3315 Trochtelfingen bis zur K 3316 Leider sind bislang die neuen Förderrichtlinien, d.h. Art und Umfang der Förderung noch nicht bekannt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass aufgrund hoher Vorbelastungen im bisherigen GVFG-Förderprogramm neue Zuschusszusagen (Programmaufnahmen) erst 2008/2009 möglich sein werden. Hier gilt es, auf politischer Ebene eine ausreichende Dotierung der Zuschussprogramme einzufordern. Ø
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
(EKrG) Als Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sind vorgesehen: · K 3228 Bahnübergang Eichkapelle und Maus in Ellwangen-Rindelbach · K 3333 Bahnübergang Schrezheim · K 3329 Neubau der Brücke über die DB BW 7224 528 Ø Belagserneuerungen Ein weiterer Schwerpunkt in der MIFRIFI werden in den nächsten Jahren Belagserneuerungen sein. Die Zustandserfassung und -bewertung hat hier den riesigen Nachholbedarf aufgezeigt. Eine rechtzeitige Erhaltung bewahrt die Straßen vor noch größeren Schäden und verringert den Unterhaltungs- und Erhaltungsaufwand insgesamt spürbar. Strecken in sehr schlechtem Zustand bergen Gefahren für den Verkehrsteilnehmer. Der Hinweis auf den schlechten Straßenzustand durch Verkehrszeichen und die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen können nur ein vorübergehendes Mittel der Gefahrenabwehr sein. Die Lösung kann nur in einer konsequenten Erhaltung des Straßennetzes liegen. Eine Vernachlässigung von Instandhaltung und Instandsetzung mit allen daraus möglicherweise entstehenden Folgekosten wäre für das volkswirtschaftliche Vermögen Kreisstraßen und Radwege nicht zu vertreten. Ø Ausbau von Radwegen Ein gut ausgebautes Radwegenetz dient der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Umwelt. Zunehmendes Gesundheits- und Umweltbewusstsein, aber auch wirtschaftliche Gründe führen dazu, dass für Fahrten zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen, zum Sport und insbesondere zur Erholung und Freizeitgestaltung in immer stärkerem Maße auf das Fahrrad zurückgegriffen wird. Ein kreisweit gut ausgebautes Radwegenetz ist Voraussetzung dafür, dass das Fahrrad als umweltfreundlichstes und in den Städten meist schnellstes Fahrzeug als Nahverkehrsmittel weiter an Bedeutung gewinnt. Attraktive Radwegeverbindungen und ein engmaschiges Radwegenetz fördern dem Umstieg auf das Fahrrad. Gerade vor dem Hintergrund der CO2-Klimafolgen und der zukünftig knapper werdender fossiler Brennstoffe muss einer umweltverträglichen Verkehrsmittelwahl die Bahn geebnet werden. Die vom Kreistag beschlossene kreisweite Radwegenetzkonzeption ist gute Grundlage dafür. In der Anlage 5 ist das Radweg- und Gehweg-Ausbauprogramm der MIFRIFI 2006 bis 2010 gesondert mit einem Umfang von 2.186.000 € zusammengefasst. Allerdings macht zunehmend Sorge, dass Radwegeausbauten wegen des 50 %-igen Finanzierungsanteils der betroffenen Standortgemeinden nicht zeitnah realisiert werden können. Ø Merkliste zur MIFRIFI Die Anlage 6 beinhaltet weitere angemeldete Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen an Kreisstraßen einschließlich Rad- und Gehwege, die in der MIFRIFI bis zum Jahre 2010 noch nicht berücksichtigt sind. Dabei handelt es sich, wie die Kreisstraßen- und Radwegebesichtigungsfahrten der letzten Jahre gezeigt haben, vielfach auch um "Wunschvorstellungen" mit einer unverbindlichen Kostenschätzung und überschlägigen Berechnungen in Höhe von ca. 23,2 Mio. €. Es handelt sich dabei um 54 Einzelmaßnahmen. In dieser Liste wurden auch die in der neuen Radwegenetzkonzeption enthaltenen Radwege aufgenommen. Nicht enthalten ist darin der Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand mit derzeit jährlich rund 3,3 Mio. €. Angesichts der noch offenen Finanzierung lässt diese "Merkliste" keine verbindlichen Aussagen zur Machbarkeit zu. Insofern können aus dieser "Merkliste" weder Prioritäten noch Zusagen bzw. Verbindlichkeiten abgeleitet werden. Finanzierung und Folgekosten
Die vorgelegte MIFRIFI ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2007 und für die Folgejahre einschließlich der Finanzplanung. Ø
Folgende Finanzierung ist vorgesehen:
Anlagen
Anlage 1: Aufwendungen für Kreisstraßen und Radwege 1973 bis 2005 Anlage 2: Ausbauvolumen und Zuschussbedarf für Kreisstraßen und Radwege 2001 bis 2010 Anlage 3: Laufende Zuweisungen des Landes nach § 25 FAG Anlage 4: MIFRIFI 2006 bis 2010 Anlage 5: Rad- und Gehwegausbau 2006 bis 2010 Anlage 6: Merkliste
für weitere Maßnahmen SichtvermerkeGeschäftsbereich __________________________________________________ Weiß Dezernat II __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel |
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