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Vorlage - 131/06
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Antrag der
Betriebsleitung: Der
Krankenhausausschuss ermächtigt Landrat Klaus Pavel in der
Gesellschafterversammlung der OAKS
Sachverhalt 1
Wirtschaftliche
und rechtliche Grundlagen der OAKS Firma und Rechtsform: Ostalb-Klinikum
Service GmbH Gesellschaftsvertrag: 24.
Juni 2004 Sitz: Aalen,
Im Kälblesrain 1 Geschäftsgegenstand: Gegenstand des Unternehmens
ist die Erbringung von patientenfernen Leistungen für das Ostalb-Klinikum
Aalen, insbesondere in den Bereichen Reinigung, Küchenbetrieb / Catering,
Pfortendienst, innerbetrieblicher Transport und Bettenzentrale. Die
Gesellschaft kann weitere Service-Leistungen für das Ostalb-Klinikum Aalen
übernehmen. Gesellschafter: Ostalbkreis,
51 % Klinikdienste
Süd GmbH, 49 % Stammkapital: 25.000
€ Geschäftsführer: Axel
Janischowski Steuerliches
Organschaftsverhältnis: Die OAKS ist
Organgesellschaft des Ostalbkreises. Es liegt eine umsatzsteuerliche
Organschaft vor. 2
Lagebericht
2005 2.1 Darstellung des Geschäftsverlaufs 2.1.1
Gesamtwirtschaftliche
Entwicklung Durch
den enormen Kostendruck im Gesundheits- und Sozialwesen sind Krankenhäuser,
aber auch alle anderen Einrichtungen im Bereich Gesundheit und Soziales,
gezwungen, Leistungen möglichst kostengünstig zu erlangen. Dies begünstigt die
Entstehung von Servicegesellschaften, die solche Leistungen gegenüber einem
reinen Outsourcing mit dem Vorteil der Umsatzsteuerersparnis im Rahmen einer
Organschaft anbieten können. Bundesweit wächst daher die Anzahl von Servicegesellschaften
im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft beständig. Der Kostendruck führt
zwar auch zu geringeren Gewinnspannen in diesem Umfeld, sichert aber doch die
Existenzberechtigung entsprechender Gesellschaften. 2.1.2
Entwicklung
der Gesellschaft Die
Gesellschaft wurde im Juni 2004 als Dienstleister für das Ostalb-Klinikum Aalen
gegründet und nahm zum 01.07.2004 ihre Tätigkeit auf. Sie erbringt neben den
Diensten im Bereich der Unterhaltungs- und OP-Reinigung für das Ostalb-Klinikum
Aalen auch Transport- und Spüldienste sowie Teile der Bettenaufbereitung.
Darüber hinaus werden Tätigkeiten in den Bereichen Pforte und Küchenmanagement
übernommen. Nach dem Beschluss des Kreistages hat nach der Gründung der OAKS kein
Betriebsübergang für die beim Ostalb-Klinikum beschäftigten
MitarbeiterInnen in den von der OAKS übernommenen Bereichen stattgefunden. Nur
nach Fluktuationen bei MitarbeiterInnen des Klinikums oder bei zusätzlichen
Aufgaben wird Personal in der Servicegesellschaft aufgebaut. 2.1.3
Umsatz-
und Auftragsentwicklung Im
Geschäftsjahr 2005 konnte ein Umsatz von TEUR 1.638 erzielt werden. Dies
entspricht den Erwartungen für das Jahr 2005. Für das Jahr 2006 ist ein Umsatz
von TEUR 1.692 geplant. Auch in der Zukunft ist mit einer Ausweitung des
Umsatzes v. a. durch die Aufnahme neuer Tätigkeitsfelder zu rechnen. 2.1.4
Investitionen
Im
Geschäftsjahr 2005 waren keine größeren Investitionen erforderlich. Die
Investitionen in Höhe von TEUR 1 konnten aus dem Cash Flow getätigt werden. 2.1.5
Finanzierungsmaßnahmen
und –vorhaben Für
das Jahr 2006 sind Investitionen in Höhe von TEUR 25 vorgesehen, darunter eine
Einscheibenmaschinen und diverse kleinere Reinigungsmaschinen. Die Kosten
werden aus dem Cash Flow getragen. Im Geschäftsjahr wurde hierfür bereits eine
Rücklage gemäß § 7 g EstG gebildet. 2.1.6
Personal Die
Gesellschaft beschäftigte bis zum Ende des Geschäftsjahres 62 Mitarbeiter, von
denen 13 geringfügig und 43 sozialversicherungspflichtig beschäftigt wurde. Die
Entlohnung erfolgte entsprechend des Tarifvertrages für Gebäudereiniger. 2.2 Darstellung der Lage 2.2.1
Vermögenslage
Die
Bilanzsumme lag zum 31.12.2005 bei TEUR 178, was eine Eigenkapitalquote von
20,7 % mit sich brachte. Das Umlaufvermögen beläuft sich auf 80,6 % der
Bilanzsumme. Abwertungen des Umlaufvermögens waren im Geschäftsjahr nicht
erforderlich. 2.2.2
Finanzlage
Die
liquiden Mittel beliefen sich zum 31.12.2005 auf TEUR 78 und damit auf 43,8 %
der Bilanzsumme. 2.2.3
Ertragslage
Die
Gesellschaft erzielte einen Gewinn von TEUR 11. Dieser lag damit im erwarteten
Bereich. Für das Geschäftsjahr 2006 wird wiederum mit einem positiven Ergebnis
und damit mit einer weiteren Verbesserung der Ertragslage gerechnet. 2.3 Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Die
Gesellschaft ist wesentlich abhängig vom Umfeld im Sozial- und
Gesundheitswesen. Sollten sich hier die Rahmenbedingungen ändern, so hat dies
direkte Auswirkungen auf die Gesellschaft. Durch den enormen Kostendruck in
diesem Bereich bleibt den Krankenhäusern kaum eine andere Möglichkeit, als zu
versuchen, möglichst viele Leistungen kostengünstig zu beschaffen und sich auf
ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Dies ist die große Chance der
Ostalb-Klinikum Service GmbH, die in der Lage ist, alle erforderlichen
Dienstleistungen der Peripherbereiche zu günstigen Tarifen umsatzsteuerfrei im
Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft zu bieten. Gleichzeitig besteht
hierin auch das Risiko für die Gesellschaft. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen
sowohl im Gesundheitsbereich als auch Steuern ändern, so könnte dies die Lage
der Gesellschaft wesentlich tangieren. 2.4 Ausblick Die
Gesellschaft rechnet für das Jahr 2006 mit einer weiteren Umsatzsteigerung.
Aufgrund der abgeschlossenen Verträge sind die Erwartungen für das
Geschäftsjahr 2006 insgesamt als gesichert zu bezeichnen. Die mittelfristige
Entwicklung, die abhängig von den äußeren Rahmenbedingungen ist, bleibt
abzuwarten. 3
Ausgewählte
Daten und Fakten zum Geschäftsjahr 2005 3.1 Entwicklung der Mitarbeiterzahl
3.2 Entwicklung des monatlichen Umsatzes
Wichtige
Managementleistungen im Jahr 2005 -
Abbau der
Resturlaubstage -
Abbau der
Überstunden und AZV-Tage -
Keine Bildung von
neuen Überstunden 3.3 Einsparungen durch die Service-GmbH
Anmerkung:
Der obige Betrag ist eine Brutto-Zahl und wurde nicht um Sondereffekte
bereinigt (z.B. Lohnsteigerungen 2005, neue Aufgabengebiete 2005 gegenüber
2004). Eine Bereinigung um diese Effekte würde die Einsparung erhöhen. 4
Uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Dr. Fritz Städele
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten,
vom 24. Juli 2006 „Wir
haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und des
Lageberichts der Ostalb-Klinikum Service GmbH, Aalen, für das Geschäftsjahr vom
01.01.2005 bis 31.12.2005 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung des Geschäftsführers der Gesellschaft.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung
eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung
und des Lageberichts abzugeben. Wir
haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom
Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu
planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die
Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender
Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die
Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der
Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten
Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des
Geschäftsführers sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des
Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere
Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach
unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
entspricht der Jahresabschluss der Ostalb-Klinikum Service GmbH, Aalen, den
gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht
steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken
der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 5
Projekte
im Jahr 2006 5.1 Reinigung / Bettenzentrale -
Anschaffung von
Bettenhebegeräten in den Bettenaufbereitungsräumen auf den Stationen -
Umstrukturierung
der Arbeitszeiten in der Bettenaufbereitung und Anpassung an die Entlassungen
der Patienten -
Einführung einer
elektronischen Bettenerfassung -
Unterstützung der
Qualitätssicherung in der Reinigung durch ein EDV-Programm -
Akquise neuer
Aufträge 5.2 Catering / Service -
Neues
EDV-Programm mit mobiler elektronischer Erfassung der Menüwünsche per Pocket-PC
direkt am Patientenbett -
Einführung von
zusätzlichen Wahlmöglichkeiten -
Testlauf von
Verpflegungsassistentinnen auf den Stationen -
Durchführung
einer Patientenbefragung 5.3 Facility Management -
Aufbau eines
neuen Geschäftsbereiches „Facility Management“ §
Ganzheitlicher
Betrieb der kompletten Liegenschaften hinsichtlich Technik (Heizung, Lüftung,
Elektro, Medizin, usw.), Energiemanagement, technisches Personal (Hausmeister,
Techniker, Gärtner, usw.) §
Zentrale
Datenverwaltung aller Informationen zur Liegenschaft §
Formulierung
strategischer Ziele, mit Umsetzung. (Instandhaltungsbudget, Kapazitätsbetrachtungen
Haustechnik, Projektentwicklung) 6
Sitzung
des Aufsichtsrates am 1. August 2006 Der Aufsichtsrat hat in der Sitzung am 1. August 2006 den Jahresabschluss beraten und empfiehlt den Gesellschaftern die Zustimmung. Sichtvermerke: _________________________________ Krankenhausdirektor und Koordinierender
Krankenhausdirektor _________________________________ Kreiskämmerer _________________________________ Landrat |
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