Vorlage - 063/06  

Antrag der Betriebsleitung:

1.      Der Bericht der Verwaltung über den Verlauf und den Sachstand der Maßnahme sowie der Bauzeitplan werden zur Kenntnis genommen.

2.      Zur Sicherstellung des Umzugs der medizinischen Abteilungen des Margariten­hospitals im Dezember 2008 wird der Durchführung der vorgeschlagenen Vorab-Maßnahmen in der Größen­ordnung von 490.000 Euro zugestimmt.

1. Einleitung
   
   Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.03.2004 die Verwaltung mit den erfor­derlichen Vorbereitungen zur Integration des Margaritenhospitals und zur Rest­sanierung der Stauferklinik beauftragt. Hierzu wurde ein Raum- und Funktions­programm erstellt und Anfang Dezember 2004 mit dem Sozialministerium abge­stimmt. Ergebnis der Gespräche mit dem Sozialministerium war, dass dort die Notwendigkeit eines zusätzlichen Raumvolumens in der Größenordnung von
   2.686 m² Nettonutzfläche (d. h. ohne Verkehrsflächen) anerkannt wurde. Weiteres Ergebnis der Gespräche mit dem Sozialministerium war, dass die Plan­bettenzahl von derzeit 507 zum Zeitpunkt der Zusammenführung auf 401 Plan­betten reduziert wird.

2. Wettbewerbsverfahren
   
   Der Krankenhausausschuss wurde in seiner Sitzung am 25.01.2005 über das vor­genannte Ergebnis informiert. Der Kreistag des Ostalbkreises beschloss in seiner Sitzung am 15.02.2005, das Ergebnis zu akzeptieren und die erforderlichen Pla­nungsleistungen zur Umsetzung des Raumprogramms europaweit auszuschreiben. Aufgrund der Ausschreibung gingen ca. 90 Bewerbungen ein, wovon 12 Büros zur Abgabe von Planungsentwürfen aufgefordert wurden.
   
   In der Sitzung des Preisgerichts am 30.06.2005 unter Leitung von Prof. Schenk fiel die Entscheidung zu Gunsten der ARGE Prof. Spengelin und Partner, Architekten und Stadtplaner, und Kröll aus Meckenheim bei Bonn.

3. Vorstellung des Wettbewerbsentwurfs bei Sozialministerium und Krankenhaus­bauberatung der OFD
   
   An einem am 29.07.2005 am Klinikum Schwäbisch Gmünd stattgefundenen Ortstermin wurde das Wettbewerbsergebnis den Vertretern des Sozialministeriums und der Oberfinanzdirektion vorgestellt. Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbsentwurfs ist, dass der seitherige Bettenbau West künftig zentraler Ein­gangsbereich wird und somit die Funktion eines „zentralen Verkehrsknotenpunk­tes“ zwischen Hauptgebäude und Neubau Kinderklinik/Frauenklinik erhält.
   
   Dies hat zur Konsequenz, dass die jetzige Intensivstation durch eine breite Magistrale zwischen den großen Gebäudekomplexen Neubau Kinder­klinik/ Frau­enklinik und Hauptgebäude berührt wird. Weitere Konsequenz hieraus war, dass die Intensivzimmer nördlich der Magistrale auf der Dachfläche des bis­her nicht überbauten südlichen Teils des Stockwerks gebaut werden sollten. Die seitens der Krankenhausleitung und den Architekten insbesondere aus Kostengründen vorge­schlagene („kleine“) Lösung dieses Problems wurde von der OFD bei diesem Ter­min kritisch beurteilt.
   
   Am 02.09.2005 fand dann unter Beteiligung von Landrat Klaus Pavel ein inten­sives Gespräch mit der Krankenhausfachberatung der OFD statt, in welchem die OFD ihre Kritik an der „kleinen Intensivlösung“ erneuerte und zu dem Ergebnis kam, dass der gesamte Intensivbereich – da auch räumlich und technisch über­altert – neu zu planen ist. Weiterhin traf die OFD die Feststellung, dass neben den im Raum­programm vom Dezember 2004 enthaltenen zwei zusätzlichen OP-Sälen auch aus hygienischen Gründen die lüftungs- und klimatechnische Erneuerung der gesamten zentralen OP-Anlage und die Neuorganisation aller OP-Nebenräume erfor­derlich ist.
   
   In einer weiteren Besprechung am 13.09.2005 mit dem Sozialministerium konkre­tisierten die Vertreter der OFD nochmals ihre Kritikpunkte.
   
   Aufgrund der klaren Argumentation seitens der OFD akzeptierte das Sozialministe­rium schließlich die Forderungen der Krankenhausbauberatung und stimmte der dadurch erforderlichen Ausweitung des Raum- und Funktionsprogramms zu.
   
   Dem Krankenhausausschuss wurde am 11.10.2005 und dem Kreistag am 18.10.2005 hierüber Bericht erstattet. Es erfolgte der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Sozialministerium ein erweitertes Raum- und Funktionsprogramm abzustimmen.

4. Erweitertes Raum- und Funktionsprogramm
   
   Nach intensiver Vorbereitung wurde am 25.11.2005 mit dem Sozialministerium Übereinstimmung über die Programmausweitung erzielt. Der Krankenhausaus­schuss wurde in seiner Sitzung am 29.11.2005 hierüber informiert. Im Wesent­lichen ergeben sich zum ersten Raum- und Funktionsprogramm folgende Ände­rungen:
   
   a)Ausweitung der Nettonutzflächen
   - Serviceeinrichtungen
     (Cafeteria, Information, Aufnahme)726 m²
   - Seelsorge und soziale Dienste 162 m²
   - Werkstätten361 m²
   
   b) Zusätzlich erforderliche Verkehrsflächenca. 800 m²
   (Die Verkehrsflächen sind Konsequenz aus dem Wettbewerbsergebnis, da das
   Raum- und Funktionsprogramm immer bauabstrakt erstellt wird.)
   
   c)Zusätzlich förderfähige Kosten für Neubau der Intensivstation mit ca. 700 m²
   Nettonutzfläche
   
   d)Akzeptanz der Zusatzkosten für klima-/lüftungstechnische Aufrüstung des alten
   OP-Bereiches und der Neuorganisation aller OP-Nebenbereiche
   
   Insgesamt wurde somit das Raum- und Funktionsprogramm mit Stand Dezember 2004 um ca. 2.700 m² erweitert und damit in etwa verdoppelt.
   
    
5. Vorstellung der Planung beim Landesgesundheitsamt
   
   Am 10.01.2006 wurde die Planung Herrn Dr. Weidenfeller, Landesgesundheits­amt, im Beisein der OFD vorgestellt. Insbesondere ging es um die räumlich-organisatorischen Abläufe im Hinblick auf die Hygieneerfordernisse. Die dabei vorgelegten Unterlagen fan­den die volle Zustimmung des Landesgesundheits­amtes.
   
    
6. Einreichung des Förderantrages (HU Bau)
   
   Am 24.01.2006 wurden beim Sozialministerium und bei der Oberfinanzdirektion die erforderlichen Planunterlagen insbesondere der Kostenberechnung eingereicht. Die Unterlagen dienen neben der baufachtechnischen Beurteilung auch zur Be­wertung der förderfähigen Kosten. Die vorgelegten Unterlagen weisen aufgrund der Ausweitung des Raumprogramms und der gestellten technischen und funk­tionalen Anforderungen des Gesamtprojekts nun einen Ge­samtkostenrahmen von 35,3 Mio. Euro auf.
   
    

VII. Erneute Beurteilung der Planung durch die Krankenhausbaufachberatung
 

Am 22.02.2006 fand ein erneutes Gespräch mit der Oberfinanzdirektion statt. Neben diverser Detailkritik hinsichtlich der Führung von Ver- und Entsorgungs­leitungen übte die OFD insbesondere an zwei speziellen Situationen Kritik.

a)Verbindungsachse im UG Bettenhaus West zum Neubau Frauenklinik/Kinder-
klinik
 

Das Untergeschoss in diesem Bereich wurde 1984 leider nicht vollständig aus­gebaut. Erschwerend kommt hinzu, dass im nicht ausgebauten Bereich zwei große Hauptabwasserleitungen auf etwa einem Drittel der Stockwerkshöhe liegen. Um dieses Hindernis zu überwinden sah die Planung eine Rampe vor, mit welcher die Höhendifferenz überwunden werden sollte.

An dieser Lösung wird seitens der OFD heftige Kritik geübt. Es wird nicht ver­kannt, dass diese Lösung kostengünstiger ist, jedoch auf lange Sicht nicht prak­tikabel, da stets bei allen Transporten im Untergeschoss eine Höhendifferenz von ca. 1 m überwunden werden muss. Die OFD trägt diese Lösung nicht mit und besteht auf Verlegung der Abwasserleitung. Es wird jedoch die Aussage getroffen, dass hierdurch entstehende höhere Kosten auch förderfähig sind.




 

b) Kritik an der Planung zur Innenhofüberbauung
 

Mit dem genehmigten Raumprogramm sind innerhalb des Innenhofes lediglich Flächen im 1. und 2. OG umfasst. Aus Kostengründen war deshalb zunächst vorgesehen, die Bebauung des Innenhofs auch nur bezüglich der genehmigten Ebenen herzustellen.

Die OFD bewertet dies aus mehreren Gründen als falschen Ansatz und drängt darauf, wenigstens auch die Flächen im Erdgeschossbereich und entsprechende Anpassungen im UG herzustellen.

Auch hier ist der Auffassung der OFD absolut beizupflichten, wenngleich hier­durch nicht unwesentlich höhere Kosten entstehen. Begründet ist dies mit auf­wändigen Demontagekosten des so genannten „Nuklearbunkers“. Dieser Bereich wurde in der Gründungsphase der Klinik in den Jahren 1963 bis 1966 hergestellt und sollte dem sicheren Abklingen von radioaktiv strahlendem Material dienen.
 

Als Fazit der Kritik der OFD ist insgesamt festzustellen, dass die Einwände berech­tigt sind und auch berücksichtigt werden sollten, wobei jedoch nur für einen Teil die Förderfähigkeit gegeben ist.

Insgesamt ist dadurch mit höheren Kosten in der Größenordnung von 1,07 Mio. Euro zu rechnen, der Kostenrahmen erhöht sich hierdurch auf 36,37 Mio. Euro.

 

VIII. Erneute Erörterung der Planung mit der OFD

Am 29.03.2006 gab es nochmals eine sehr intensive Unterredung mit den Bau­fachleuten der OFD, in welcher die Überplanung der unter Ziffer VII genannten Kritikpunkte erörtert wurde. Als Ergebnis ist die grundsätzliche Akzeptanz festzu­halten.

 

9. Termin für Fördergespräch
   
   Bereits am Besprechungstermin 22.02.2006 wies die mit der Prüfung beauftragte Architektin der OFD, Frau Ziller, darauf hin, dass sie und ihre Mitarbeiter durch eine Vielzahl von Prüfaufträgen zu großen Krankenhausbauvorhaben (darunter auch Zentralklinikum Stuttgart) überlastet sind und dass sie deshalb nicht so rasch wie vom Ostalbkreis gewünscht die Prüfung abschließen kann.
   
   In der Konsequenz konnte somit von der OFD bislang dem Sozialministerium erst Ende Mai 2006 ein abgeschlossener Prüfbericht vorgelegt werden. Insofern liegt dem Sozialministe­rium erst jetzt die Grundlage für ein Fördergespräch vor. Die eigentlich seitens der Betriebs­leitung des Klinikums und Landrat Pavel ange­nommene Situation, ein Förder­gespräch noch vor dem 13.06.2006 führen und dem Krankenhausausschuss ent­sprechend berichten zu können, ließ sich so nicht realisieren.
   
   Die vorgelegten Unterlagen werden nun von den Mitarbeitern des Referats Kran­kenhauswesen im Sozialministerium einer internen Bewertung unterzogen. Mit dem Sozialministerium ist für den 06.07.2006 ein Termin für ein Förder­gespräch abge­stimmt. Das Ergebnis dieses Gesprächs wird den Mitglie­dern des Krankenhausaus­schusses in der Sitzung am 18.07.2006 dargelegt. Es konnte somit erreicht werden, dass noch vor den Sommerferien der Beschluss zur Baufreigabe im Kran­kenhausausschuss und im Kreistag (25.07.2006) möglich ist.

10. Zeitplan
    
    Der ursprünglich seitens der Architekten und der Betriebsleitung vorgesehene Zeit­plan, nämlich Baubeginn Mitte 2006 und Bauende Dezember 2008, kann so nicht mehr eingehalten werden. Aufgrund der Größenordnung der wichtigsten Ge­werke (Rohbau, HLS, Elektro) sind europaweite Ausschreibungsverfahren erforderlich. Unter Beachtung der gegebenen Fristen wird ein Baubeginn nun erst zum Jahres­ende 2006, möglichweise - je nach Witterungslage - auch erst Anfang 2007 zu reali­sieren sein. Die Konsequenz hieraus wäre, dass sich der Umzug des Marga­riten­hospitals an die Stauferklinik deutlich in das Jahr 2009 hineinschiebt.
    
    Die Einhaltung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans, nämlich Umzug der medizinischen Abteilungen des Margaritenhospitals im Dezember 2008 und damit auch die Freiräumung des Gebäudes, kann trotzdem dann sichergestellt werden, wenn durch eine Reihe von Vorab-Maßnahmen Volumen für so genannte „Puffer­flächen“ geschaffen werden und damit insbesondere die zeitkritischen Maß­nahmen, wie Um- und Neubau des OP-Bereiches, wie ursprünglich geplant ab­laufen können.
     
11. Notwendige Vorab-Maßnahmen
    
    Erforderliche Vorab-Maßnahmen beschränken sich vor allem auf vorbereitende Arbeiten im Innenhofbereich. Im Einzelnen geht es um
    
    a)Abbrucharbeiten im Innenhofbereich, wie Beton-
    deckel über UG, Verbindungssteg, Fassaden
    Aufwand ca.  80.000 Euro
    
    b)Umlegearbeiten von Wasser, Abwasser und Elektro
    Aufwand ca.  50.000 Euro
    
    c)Rohbauarbeiten, Fundamente, Decken
    Aufwand ca. 360.000 Euro
    
    Aufwand gesamtca. 490.000 Euro
    
    Die notwendigen Mittel sind im Kreishaushalt 2006 und im Wirtschaftsplan des Klinikums Schwäbisch Gmünd bereitgestellt.
     
12. Bauzeitplan
    
    Der gesamte Zeitplan der Maßnahme ist gerafft als Anlage dargestellt und wird in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 13.06.2006 von den Architekten bzw. vom Projektsteuerer ausführlich erläutert.

Anlage: 1

Sichtvermerke:

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Krankenhausdirektor

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Koordinierender Krankenhausdirektor

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Kreiskämmerer

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Landrat