Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 18.07.2005 hat die Ver­waltung einen ausführlichen Finanzzwischenbericht zum laufenden Haushaltsjahr 2005 abgegeben. Die seinerzeitige Prognose war, dass mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet werden kann. Diese Prognose kann jetzt trotz mehrerer Verschie­bungen innerhalb des Kreishaushalts auf Grund der Hochrechnung für das Haus­haltsjahr 2005 erfreulicherweise bestätigt werden.

Durch die nachträgliche Erhöhung der Sachkostenbeiträge des Landes für die Beruflichen Schulen ergeben sich Mehreinnahmen von 396.000 €. Bei den Schlüssel­zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhält der Ostalbkreis eine Nach­zahlung aus 2004 in Höhe von rund 130.000 €. Bei der Grunderwerbsteuer gehen wir davon aus, dass im Gegensatz zum Vorjahr, in dem es eine gewaltige negative Entwicklung gab, der Haushaltsansatz mit 8 Mio. € knapp erreicht wird. Bei den Kilometerbeiträgen des Landes für Kreisstraßen ergibt sich eine Kürzung um 200.000 €. Der ungewöhnlich lange und strenge Winter erforderte beim Winterdienst für die Kreisstraßen einen Mehraufwand von 250.000 €.

Bei der Schülerbeförderung steigt der Zuschussbedarf um 173.000 €.

Durch die positiven Abschlüsse des Landeswohlfahrtsverbands Württemberg-Hohenzollern und dem damit verbundenen Sozial-Sonderlastenausgleich ergibt sich bei der Finanzausgleichsumlage eine Verbesserung von 1.490.000 €. Bei den Zins­erträgen ergeben sich, unter anderem auch wegen des sehr niedrigen EZB-Leitzins­satzes, Wenigereinnahmen von rund 900.000 €.

Spiegelbild der schwierigen Konjunkturlage sind die Einnahmen bei den Verwaltungs­gebühren. Hier ergeben sich Wenigereinnahmen von rund 520.000 €. Bei den Buß-, Zwangs- und Verwarnungsgeldern muss mit Wenigereinnahmen von 138.000 € gerechnet werden.

Bei den Personalausgaben wird die pauschale Kürzung von 1,5 Mio. € mit 1,2 Mio. € erreicht. Dabei muss beachtet werden, dass in dieser Summe die Kosten der nach­träglichen Übernahme der Auszubildenden enthalten ist.

Bei den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben werden die Haushaltsansätze einschließlich der globalen Minderausgabe eingehalten.

Im großen Bereich der Sozialen Sicherung geht die Verwaltung in der Zusammen­fassung dieser Leistungen von einer Ausgabenminderung von rund 400.000 € aus. Dabei bleibt die weitere Entwicklung bei Hartz IV und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen abzuwarten.

Anlagen

1

Sichtvermerke

Geschäftsbereich__________________________________________________

Gutknecht

Dezernent/__________________________________________________

Dezernat IIHubel

Landrat__________________________________________________

Pavel