Antrag der Verwaltung

Der Ostalbkreis unterstützt die präventiven Angebote und Aktivitäten der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. ab dem Haushaltsjahr 2006 mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von 6.500 €.

Sachverhalt/Begründung

I. Ausgangssituation und Allgemeines

AIDS ist eine chronische, lebensbedrohliche Erkrankung, die durch das human immunodeficiency virus (HIV) verursacht wird. Das HI-Virus schädigt oder zerstört bestimmte Zellen der Immunabwehr. Dadurch kann der Körper nicht mehr effektiv Bakterien, Viren oder Pilze, die Krankheiten auslösen, bekämpfen. Deshalb werden Betroffene anfälliger für Infektionen, die der Körper normalerweise problemlos bekämpfen würde und für bestimmte Krebsarten.

Das Virus und die Infektion werden HIV genannt. Der Begriff AIDS (acquired immunodeficiency syndrome = Krankheitsbild der erworbenen Abwehrschwäche) wird für ein spätes Stadium der HIV-Infektion benutzt. Am häufigsten erfolgt die Übertragung des HI-Virus durch Geschlechtsverkehr mit einer infizierten Person. Andere Möglichkeiten sind die Infektion durch infektiöses Blut oder durch verschmutzte Nadeln oder Spritzen. Unbehandelte Mütter können das HI-Virus während der Schwangerschaft, der Geburt oder durch das Stillen auf ihre Kinder übertragen.

Vor etwa 20 Jahren sind die ersten Fälle von AIDS bekannt geworden. Seitdem hat sich die Erkrankung zu einer globalen Epidemie entwickelt. Weltweit leben knapp 40 Millionen Menschen mit HIV, 2,2 Millionen davon sind Kinder unter 15 Jahren. Laut der World Health Organization (WHO) haben sich im Jahr 2004 etwa fünf Millionen Menschen neu mit HIV infiziert und 3,1 Millionen sind an AIDS gestorben. Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes leben in Deutschland rund 44.000 Menschen mit HIV, darunter etwa 34.000 Männer, rund 9.500 Frauen und etwa 300 Kinder.

Beängstigend ist die zunehmende Ignoranz gegenüber AIDS in der Bevölkerung. Viele Berichte aus Deutschland und anderen europäischen Ländern zeigen ein zunehmend riskantes Verhalten bei jungen Menschen mit der Zunahme verschiedener sexuell übertragbarer Krankheiten.

II. Die Arbeit der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V.

1. Allgemeines

Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. erbringt seit Jahren mit hohem ehrenamtlichen Engagement wertvolle und kompetente Beiträge in den Aufgabenfeldern Prävention, Versorgung, Vernetzung, Bildung und Information. Der Verein leistet Hilfestellung in den verschiedensten Lebensbereichen. Die Beraterinnen und Berater werden für ihre Aufgaben durch die Deutsche AIDS-Hilfe speziell ausgebildet und vorbereitet. In der lebensweltorientierten Arbeit für Betroffene geht es insbesondere darum, einen Lebensentwurf mit HIV zu gestalten und dazu persönliche Unterstützung zu leisten.

Die Arbeit der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd ist mit weiterreichenden Hilfsangeboten vernetzt, unter anderem mit dem Gesundheitsdezernat des Ostalbkreises, Ärzten, Kliniken und Geistlichen.

2. Der Infoladen der AIDS-Hilfe in Schwäbisch Gmünd

Zentraler Schwerpunkt der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd sind die Angebote, Aktivitäten und Veranstaltungen im Infoladen in der Bocksgasse in Schwäbisch Gmünd. Dort werden Beratungssuchende persönlich betreut. Es finden Präventionsveranstaltungen und Gruppenzusammenkünfte statt. Mit dem im Infoladen installierten „Infotelefon“ steht Rat- und Hilfesuchenden das gesamte Jahr über eine niederschwellige und doch kompetente Anlaufstelle zu Verfügung. HIV- Infizierte, an AIDS erkrankte Menschen, deren Angehörige und andere Nahestehende, aber auch alle anderen Interessierten, finden im Infoladen aktuelles Informationsmaterial der Deutschen AIDS-Hilfe, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderer Fachinstitutionen. Die Öffnungszeiten orientieren sich an den Möglichkeiten der zumeist berufstätigen Klienten.

3. Präventionsarbeit

Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd bemüht sich in besonderer Weise darum, die Zahl der Neuinfektionen mit HIV zu senken. Sie geht dabei nicht nur auf Menschen zu, die aufgrund gesellschaftlicher Verhältnisse einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Sie leistet insbesondere Aufklärung über Infektionswege und Schutzmöglichkeiten zur Vermeidung einer Infektion in Schulen, Ausbildungsstätten und Vereinen. Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd hat in der gesamten Zeit ihres Bestehens immer wieder eigene Präventionsprojekte entwickelt. Die Aktionen und Projekte sind äußerst erfolgreich und nachgefragt: In den zurückliegenden 4 - 5 Jahren wurden von den Ehrenamtlichen der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd jährlich rund 50 Veranstaltungen bzw. Projekte durchgeführt, bei denen jährlich rund 4.500 Schülerinnen und Schüler und andere junge Menschen angesprochen und informiert wurden. Immer wieder resultiert aus solchen Informations- und Aufklärungsaktionen der Wunsch nach ausführlicher Beratung oder Hilfe in akuten Krisensituationen. Die AIDS-Hilfe bietet dabei konkrete Unterstützung an und vermittelt - soweit notwendig und gewünscht - an andere Einrichtungen bzw. Beratungsstellen.

Handlungsleitendes Ziel der AIDS-Hilfe-Arbeit ist die Förderung eines eigenverantwortlichen und selbstbewussten Umgangs mit Gesundheit und Sexualität. Aufklärung und Hilfeleistung erfolgen auf einem besonders niederschweligen, leicht zugänglichem Niveau.

4. Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich Gesundheit

Der Geschäftsbereich Gesundheit des Landratsamtes führt im Rahmen ärztlicher Sprechstunden AIDS-Beratungen durch. Die AIDS-Sprechstunden finden in Aalen jeweils Mittwoch Nachmittag und in Schwäbisch Gmünd jeden Dienstag Nachmittag statt. Dabei werden Beratungen und Blutentnahmen für den anonymen und kostenlosen AIDS-Test durchgeführt.

Im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung zum Thema AIDS wurde 2003 vom Geschäftsbereich Gesundheit eine vollständig überarbeitete Fassung des AIDS-Berichtes vorgestellt. Er wurde an Schulen und andere interessierte Institutionen verteilt. Durch diesen AIDS-Bericht wird ein Teil des Informationsbedarfes gedeckt. Auf Anfrage werden auch von Ärzten Vorträge oder Infoveranstaltungen für Schulen oder Vereine angeboten. Bei der derzeitigen Personalsituation des Geschäftsbereiches Gesundheit und einem Sachkostenbudget für AIDS-Beratung in Höhe von 1.000 € jährlich, sind diesen Aktivitäten jedoch enge Grenzen gesetzt.

Zwischen der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. und dem Geschäftsbereich Gesundheit des Landratsamtes besteht ein regelmäßiger Informationsaustausch.

Dr. Klaus Walter, der Dezernent für Gesundheit und Verbraucherschutz, ist Mitglied im Beirat der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd.

5. Personal- und Finanzsituation der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd

Seit nunmehr über 10 Jahren wird die Arbeit der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd ehrenamtlich geleistet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Präventionsteams (aktuell 27 Frauen und Männer) erbringen derzeit pro Person eine monatliche ehrenamtliche Arbeitsleistung von bis zu 20 Stunden. Weit darüber hinaus reicht das ehrenamtliche Engagement des Beratungsteams. 50 bis 100 Stunden und in Einzelfällen weit darüber hinaus sind hier keine Seltenheit.

Die größte Ausgabeposition im Wirtschaftsplan der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd sind mit 12.000 € die Miete und Bewirtschaftungskosten für den Infoladen in Schwäbisch Gmünd. Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung der Ehrenamtlichen, Geschäftsbedarf, Post- und Fernmeldegebühren, Reisekosten und Infomaterialien mit in der Summe 12.250 €, stellen den zweiten großen Block der Verwaltungsausgaben dar.

Größte Einnahmeposition ist ein Zuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von jährlich 20.500 €. Auf Grund einer Haushaltssperre des Landes drohte im Sommer diesen Jahres das „Aus“ für den Infoladen der AIDS-Hilfe. Erfreulicherweise konnte wenige Wochen später der Gesamtbetrag an die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd ausbezahlt werden. An Spenden und Mitgliedsbeiträgen kalkuliert die AIDS-Hilfe im kommenden Jahr 4.650 €. Die Stadt Schwäbisch Gmünd leistet bislang einen Zuschuss in Höhe von 3.325 €. Die AIDS-Hilfe hat eine Erhöhung beantragt.

In einem an das Sozialdezernat des Landratsamtes gerichteten Antrag, der in Mehrfertigung auch den Kreistagsfraktionen zugegangen ist, beantragt die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd zur teilweisen Deckung ihrer Kosten für Präventionsarbeit einen jährlichen Landkreiszuschuss in Höhe von 6.500 €. Damit sollen insbesondere die Sachmittel- und Fahrtkosten der ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater gedeckt werden. Bei den vielschichtigen Aktivitäten an Schulen und in Vereinen wird insbesondere aktuelles Infomaterial benötigt. Daneben müssen zum Teil lange Anfahrtswege zurück gelegt werden, die entsprechende Fahrtkosten verursachen.

III. Stellungnahme der Verwaltung

Die steigende Zahl von Neuinfekten auch in Deutschland und die rasante Ausbreitung der Epidemie in Afrika, Asien und vor allem Osteuropa, machen deutlich, dass HIV und AIDS auch in den nächsten Jahrzehnten ein zentrales Problem darstellen wird. Information und Prävention sind bei der Bekämpfung weiterhin zentrale und überaus wichtige Elemente.

Bedingt durch ihren beispielhaften ehrenamtlichen Einsatz kann die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e. V. mit einem Minimum an Kosten ein Maximum an Leistungen erbringen. Dies gilt insbesondere für ihre breite Präventionsarbeit und die Angebote des Infoladens in Schwäbisch Gmünd.

Das hohe ehrenamtliche Engagement ist beispielhaft und verdient aus Sicht der Verwaltung Unterstützung. Es wird deshalb vorgeschlagen, den beantragten Zuschuss zu bewilligen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Zuschuss an die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd kann im Kreishaushalt 2006 eventuell durch eine Reduzierung der Aufwendungen des Ostalbkreises für die Nichtsesshaftenhilfe kompensiert werden. Die Verwaltung verhandelt derzeit mit der Arbeitsgemeinschaft zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis (ABO) über deren finanzielles Engagement in diesem Bereich. Hintergrund sind bislang aus dem Sozialgesetzbuch - SGB II (Hartz IV)- resultierende und bislang nicht vollständig geklärte Rechts- und Zuständigkeitsfragen bei der Nichtsesshaftenhilfe.

Anlagen

---

Sichtvermerke

Dezernent__________________________________________________

Rettenmaier

Dezernat II__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel