Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss hat dem Kreistag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2005 folgende Beschlussfassung empfohlen:

1. Der Kostenrahmen für die Erstellung des Betten- und Behandlungsbaus Operative Fachbereiche [Bauabschnitt 3 (BA 3)] wird auf 39.800.000 € erhöht.

2. Die neue Gesamtinvestitionssumme von 39.800.000 € ist in den Haushaltsplänen 2006 – 2008 entsprechend zu berücksichtigen.

Sachverhalt/Begründung:

Nach der schwierigen Baustartphase liegt der Betten- und Behandlungsbau Operative Fachbereiche (BA 3) zwischenzeitlich voll im Zeitplan. Der Rohbau befindet sich momentan auf den Stationsebenen 5 und 6 und wird bis November 2005 zum Abschluss gebracht werden. Parallel wurde bereits in den unteren Etagen der Innenausbau aufgenommen.

Zeitgleich werden im Bauteil C die bisherigen Konferenzräume für den Einbau des Kreißsaalbereichs erweitert.

Im Gegensatz zum erfreulichen Bauzeitplan gestaltet sich die Baukostenentwicklung unverändert schwierig. Sehr frühzeitig nach Baubeginn, in der Sitzung am 19.02.2005,  wurde der Krankenhausausschuss über die sehr problematische Kostenentwicklung des

Bauabschnitts 3 (BA 3) in Kenntnis gesetzt (Sitzungsvorlage 05/05 ö). Zum damaligen Zeitpunkt ergab die aktuelle Kostenprognose ein Gesamtausgabenvolumen von 39.270.000 €. Obwohl die insgesamt schlechte Baukonjunktur günstige Submissionsergebnisse ermöglichte, konnte die Vielzahl an Belastungsfaktoren für die Erstellung des Betten- und Behandlungsbaus Operative Fachbereiche (BA 3) nicht völlig absorbiert werden.

Bereits in der Vorbereitungsphase dieses großen Bauvorhabens mussten mehrere Kürzungswellen des Kostenbudgets verkraftet werden:

• Geplantes Kostenbudget von 45.600.000 € für Wirtschaftsplan 2003
• Festgesetztes Kostenbudget von 43.100.000 € im Wirtschaftsplan 2003
• Kreistagsbeschluss vom 22.07.2003: Kostendeckelung von 39.000.000 €
• Festbetragsförderung von nur 21.500.000 € (Planförderwert 23.400.000 €) führte zu einer nochmaligen Reduzierung des Kostenbudgets um 1,9 Mio. € auf das neue Baukostenbudget in Höhe von 37.100.000 €.

Zur Erzielung der o.g. Baukostenreduzierung und zur Realisierung einer möglichst hohen Förderquote musste im Vorfeld die Planung auf intensive Anregung der Förderbehörden mehrfach adaptiert werden. So musste Ende des Jahres 2003 der bereits vorliegende Förderantrag vom 21.05.2003 nochmals auf Veranlassung der OFD Stuttgart grundlegend überarbeitet werden. Die geänderte Planungsvariante mit Verlegung des Kreißsaalbereichs in den Bauteil C verursachte gleichermaßen zusätzliche Interimskosten (z.B. Interimsverlagerung der Intensivstation) als auch zusätzliche Honorarkosten des Architekturbüros und der Fachplaner. Diese Planungsänderungen belasten den BA 3 mit unveränderbaren Mehrkosten von 920.000 €. In Verbindung mit den Planungskosten des alten Förderantrages für die Neugestaltung der Verwaltung aus dem Jahr 1997 ergibt sich ein Gesamtmehrkostenbetrag von rund 958.000 €.

Gleichzeitig ist die landesseitige Förderung des BA 3 an enge Vorgaben geknüpft [z.B. Fassadengestaltung (Glasfassade statt Lochfassade)], so dass auch von dieser Seite der Gestaltungsspielraum für Kostenreduzierungen stark eingeschränkt wird.

Die dritte wesentliche Kostenbelastung resultiert aus dem 1. Ausschreibungspaket. Aufgrund der immensen Erhöhung der Stahlpreise und der bekannten Vergabeproblematik hat sich der Rohbau als größtes Gewerk um rund 950.000 € verteuert. Dieser Negativeffekt potenziert sich noch weiter, da für den Ausgleich der oben dargestellten Reduzierung des Kostenbudgets ursprünglich ein Kostensenkungspotential einkalkuliert worden war.

In der Sitzungsvorlage des Krankenhausausschusses am 19.02.2005 wurde über weitere Kostenfaktoren resultierend aus Planungs- und Baumängeln des 1. Bauabschnitts berichtet. Erfreulicherweise kann für die Mehrkosten aus der mangelhaften Notstromkonzeption des 1. Bauabschnitts (BA 1) zwischenzeitlich eine Entwarnung erfolgen. Mit den ursächlich beteiligten Fachingenieuren aus dem BA 1 konnte in enger Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt des Ostalbkreises zwischenzeitlich ein Vergleich geschlossen werden, der die Zusatzkosten für die Miete des Leihnotstromaggregates fast komplett refinanziert. Im Übrigen konnte durch den günstigen Erwerb dieses Leihnotstromaggregates auch das geplante Budget für diese Leistungsposition im BA 3 eingehalten werden.

Die Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete 2 und 3 liegen zwischenzeitlich vor. Erfreulicherweise können mit den Auftragsvergabesummen die Kostensteigerung des 1. Ausschreibungspakets (+ 950.000 €) ausgeglichen werden. Die erhoffte weitere Kostensenkung durch eine anschließende Auftragspauschalierung erfüllen sich bisher nicht. Aufgrund des harten Wettbewerbs bei der Auftragsvergabe hat sich das Volumen für Pauschalierungsnachlässe auf Seiten der Auftragnehmer deutlich reduziert. Im Gegenzug sind alle Auftragnehmer verstärkt bemüht, Pauschalierungsnachlässen mit Nachtragsforderungen im Falle unzureichender Positionsbeschreibungen im Ausschreibungs-Leistungsverzeichnis zu begegnen. Im Gesamtfazit bleibt festzuhalten, dass die Ausschreibungspakete 2 und 3 die Mehrkosten der Rohbauerstellung vollständig ausgleichen können. Ohne die nicht im Förderantrag enthaltenen Planungsmehrkosten könnten die bei den Förderbehörden am 09.02.2004 beantragten Bruttogesamtkosten in Höhe von 38.995.458 € eingehalten werden.

Die dargestellten Planungsmehrkosten (incl. der Planungskosten des alten Förderantrages vom Jahr 1997) in Höhe von 958.000 € können selbst unter stringentestem Kostenmanagement max. um ca. 158.000 € reduziert werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Kostenberechnung für das noch ausstehende 4. Ausschreibungspaket. Da in diesem Paket sehr viel medizintechnische Ausstattung enthalten ist, kann mit keiner größeren Einsparungssumme aus den Vergaben gerechnet werden. Selbstverständlich sind die Auswirkungen einer evtl. Erhöhung der Umsatzsteuer zum momentanen Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt.

Finanzierung und Folgekosten:

Der Bauabschnitt 3 ist im Haushaltsplan des Ostalbkreises bzw. im Vermögensplan der Virngrund-Klinik Ellwangen für das Jahr 2005 einschl. der Vorjahre und der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2006 bis 2007 mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 37.100.000 € finanziert. Es bestätigt sich leider, dass die gekürzte und knapp kalkulierte Kostenberechnung des Förderantrages vom 09.02.2004 mit einer Gesamtsumme von 38.995.458 € nicht unterschritten werden kann. Die unvermeidbaren Planungsmehrkosten von rund 958.000 € sind in dieser Kostenberechnung nicht enthalten. Trotz weiterer Kosteneinsparungen von rund 158.000 € verbleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von 800.000 €. Auf der Basis dieser aktualisierten Kostenberechnung muss von einem Gesamtkostenvolumen von 39.800.000 € letztendlich ausgegangen werden. Der Mehrbetrag gegenüber der seitherigen Kostenveranschlagung in Höhe 2,7 Mio. € ist im Rahmen der Haushaltspläne 2006 – 2008 zu finanzieren.

Anlagen:

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Sichtvermerke:

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Krankenhausdirektor

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Koordinierender Krankenhausdirektor

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Kreiskämmerer

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Landrat