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Vorlage - 099/05  

 
 
Betreff: Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2004
Status:öffentlich  
Federführend:Persönlicher Referent/GOA   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
26.07.2005 
Sitzung des Kreistags ungeändert beschlossen   

Antrag der Verwaltung:

 

Antrag der Verwaltung:

 

 

  1. Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2004 der GOA zustimmend zur Kenntnis.
     
  2. Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel in der Gesellschafterver-sammlung der GOA

    a)  den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2004 mit einem Jahresüber-
          schuss von 3.116.623,61€ festzustellen und zu genehmigen,

    b) dem Gewinnvortrag für das Geschäftsjahr 2004 in Höhe von
          3.116.623,61 € auf neue Rechnung zuzustimmen,

    c) der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates für das
          Geschäftsjahr 2004 zuzustimmen.
     
  3. Entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA ist die Firma Medicitreu GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 sowie der Prüfung nach § 53 HGrG durch die Gesellschafterversammlung zu beauftragen.

 

Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

1. Allgemeines

 

Mit dem Geschäftsjahr 2004 schließen wir mit einem Jahresergebnis von 3.116,6 T€ das erfolgreichste Geschäftsjahr seit Bestehen der GOA ab. Dieses Ergebnis zeugt auch davon, dass der Schritt hin zu einer Public-Private-Partnership mit der Beteiligung der Mittelständischen Abfallwirtschaftsgesellschaft Ostwürttemberg mbH (MAGO) der richtige Schritt für die erfolgreiche Ausrichtung der GOA war.

 

Das beste Betriebsergebnis seit Bestehen der GOA im Geschäftsjahr 2004 ist mit darauf zurückzuführen, dass eine Umsatzsteigerung von fast allen Bereichen mitgetragen wurde. Daneben konnten die Kosten weiter gesenkt werden. Zum 31. Dezember 2004 ist jedoch der bestehende Vertrag mit DSD ausgelaufen. Da bei der Ausschreibung ein anderer Anbieter den Zuschlag erhielt, treten ab dem Jahr 2005 größere Veränderungen in diesem Geschäftsfeld ein, die dazu führen, dass sich das positive Jahresergebnis reduzieren wird.

 

Die vergangenen Monate haben aber auch gezeigt, dass die Veränderungen in der Abfallwirtschaft immer neue Herausforderungen an die Akteure stellt. Mittelfristig wird der Gesetzgeber sicherlich die Liberalisierung der Abfallwirtschaft umsetzen. Inwiefern die gesamte Abfallwirtschaft liberalisiert wird oder nur Bereiche wie der Gewerbeabfall betroffen sind, ist aus heutiger Sicht nur schwer vorhersehbar. Dennoch ist für ein weiterhin erfolgreiches Agieren am Markt dringend erforderlich, dass die GOA mit den Anforderungen des Marktes Schritt halten und entsprechende Angebote anbieten kann. Dies ist jedoch nur mit privatwirtschaftlichen Instrumenten leistbar, weshalb die Hemmnisse durch öffentlich-rechtliche Vorgaben weiter abgebaut werden müssen.

 

Mit Blick auf den 1. Juni 2005 konnte aus Sicht des Ostalbkreises die Entsorgungssicherheit für den Hausmüll sichergestellt werden. Hierfür bestehen mit dem Müllheizkraftwerk in Ulm und dem Müllheizkraftwerk Würzburg vertragliche Vereinbarungen, die die Entsorgung von bis zu 38.000 Tonnen per anno Hausmüll gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die Deponie Ellert verfüllt sein, so dass für die Ablagerung von innerten Abfällen noch die Deponie Reutheau zur Verfügung steht.

 

Mit dem Bau einer Mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) auf der Deponie Ellert wird die GOA in die Lage versetzt, Gewerbeabfälle zu behandeln und durch die Herstellung von Ersatzbrennstoffen in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Diese ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Behandlung von Restabfall wird mit dazu führen, dass sich die GOA auf einem weiter hartumkämpften Abfallmarkt behaupten und den Gewerbebetrieben des Ostalbkreises einen sicheren Entsorgungsweg anbieten kann. Mit dieser Entscheidung erhält die GOA ein weiteres Standbein für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Gesellschaft und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze.

 

Zum 1. Januar 2005 wurde die Sicherheitsfirma Sing durch die GOA käuflich erworben. Mit dieser Entscheidung trägt die GOA den Marktanforderungen Rechnung, wonach von den Gewerbetreibenden neben der Abfallentsorgung weitere Dienstleistungen nachgefragt werden, die bis zu einer Rundumbetreuung der betreffenden Firmen führen kann.

 

Im Hinblick auf den 1. Juni 2005 und die damit verbundene Erhöhung der Abfallgebühren im Ostalbkreis hat sich der Kreistag des Ostalbkreises und mit ihm die Geschäftsführung der GOA intensiv der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern des Ostalbkreises gestellt, um mögliche Verbesserungen im Bereich des Service zu erörtern. Dabei hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Ausweitung des Services votiert. Deshalb hat der Kreistag des Ostalbkreises entschieden, den Abfuhrrhythmus zum 1. Januar 2005 von einem dreiwöchigen Turnus auf einen vierzehntägigen bzw. vierwöchigen Turnus umzustellen.

 

Der Aufsichtsrat wurde ständig und zeitnah durch die Geschäftsleitung über den allgemeinen Geschäftsverlauf informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

 

Mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde für das Geschäftsjahr 2004 das Büro Medicitreu KF GmbH aus Bad Wörishofen beauftragt. Vom Büro Medicitreu KF GmbH wurden neben der ordnungsgemäßen Buchführung auch der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzgesetz einer Prüfung unterzogen. Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2004 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

 

Im Namen des Aufsichtsrats danke ich der Geschäftsführung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

 

 

2. Das Geschäftsjahr 2004

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Trotz schwierigem Umfeld konnte die GOA ihren Umsatz 2004 um 6,8 Prozent auf 34.408 T€ steigern. Erfreulich ist auch, dass diese Umsatzsteigerung bis auf wenige Ausnahmen auf breiter Front von allen Bereichen mitgetragen wurde. Neben Preissteigerungen beim Wertstoffverkauf waren vor allem Mengensteigerungen für dieses Umsatzplus verantwortlich.

 

Der Umsatzanteil des Ostalbkreises am Gesamtumsatz hat sich nur marginal auf
58,1 Prozent (Vorjahr 58,4 Prozent) verändert.

 

2.2 Investitionen

Die für 2004 geplanten Investitionen in Höhe von 1.908 T€ konnten mit 751 T€ nur zum Teil umgesetzt werden. Ein Teil der geplanten Maßnahmen wurde aus terminlichen Gründen auf das Jahr 2005 verschoben.

 

2.3 Finanzierungsmaßnahmen
 

Wie in den beiden Vorjahren mussten innerhalb des langfristigen Bereichs keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden. Die vorgenannten Investitionen konnten aus eigenen Mitteln bestritten werden.

 

Wie schon im Jahr zuvor konnte auch in diesem Jahr die Nettoverschuldung gegenüber den Kreditinstituten durch eine Sondertilgung in Höhe von 1,6 Millionen (VJ 1,5 Mio.) nochmals deutlich abgebaut werden. Die Gesamttilgung 2004 an langfristigen Krediten betrug 5.017 T€.

 

Der im Jahr 2000 zur Zinssicherung abgeschlossene Zinsswap über 2.301 T€ besteht weiterhin.

 

2.4 Personal- und Sozialbereich

 

Die Mitarbeiterzahl (ohne geringfügig Beschäftigte) ist mit 225 Mitarbeitern (Vj. 240) im Berichtsjahr leicht zurückgegangen. Dabei wurde die Zahl der Auszubildenden um zwei auf zehn erhöht. Weitere 125 geringfügig Beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf den Wertstoffhöfen und saisonal für die Grüncontainer beschäftigt.

 

An Aus- und Fortbildung wurden 44 T€ (Vorjahr 47 T€) aufgewendet. An den insgesamt 44 Schulungsveranstaltungen haben 160 Mitarbeiter teilgenommen.

 

Ab 1. Juli 2004 erfolgte eine Anpassung der Löhne und Gehälter entsprechend den Abschlüssen der Chemischen Industrie um 1,5 Prozent.

 

Die Krankheitsquote im gesamten Unternehmensbereich ist von sehr niedrigen 3,85 Prozent im Vorjahr wieder leicht auf 4,68 Prozent im Berichtsjahr gestiegen. Die Zahl der Arbeitsunfälle hat von 18 auf 23 im Berichtsjahr zugenommen, die Zahl der Ausfalltage durch Arbeitsunfälle ist jedoch von 177 auf 152 zurückgegangen.

 

2.5 Sonstige Vorgänge im Geschäftsjahr

 

Im Zusammenhang mit dem Bau der MBA-/GAA-Anlage sollen die Gebäude des Kompostwerks auf dem Ellert genutzt werden. Deshalb erfolgt in Zukunft die Kompostierung außerhalb des Landkreises. Folge dieser Entscheidung ist, dass eine Teilwertabschreibung auf die technischen Anlagen erfolgen muss. Durch die anderweitige Nutzung als MBA-/GAA-Anlage ist die langfristige Nutzung der vorhandenen Gebäude sichergestellt.

 

 

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital erhöhte sich zum 31. Dezember 2004 um den Jahresüberschuss nach Steuern (3.117 T€). Es ist vorgesehen, in 2005 eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf 2 Mio. Stammkapital durchzuführen.

 

Im Jahresüberschuss sind Teilwertabschreibungen in Höhe von 1.900 T€ berücksichtigt.

 

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle langfristig abgeschlossenen Darlehen  + 50 Prozent der Rückstellungen) beträgt 118,3 Prozent (Vorjahr 108,9 Prozent). Die langfristigen Investitionen können somit durch langfristig abgeschlossene Finanzmittel als gesichert angesehen werden.

 

Die Abschreibungen erfolgen linear, grundsätzlich wird die amtliche AfA-Tabelle zugrunde gelegt. Bei in der AfA-Tabelle nicht aufgeführten Anlagegütern werden Aussagen der Lieferanten und anderer Fachleute für die Nutzungsdauer herangezogen. In wenigen Ausnahmen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien abgeschrieben.

 

3.2 Finanzlage

Mit 162,7 Prozent Liquidität 1. Grades (Vorjahr 100,4 Prozent) zeigt sich das Unternehmen als äußerst flüssig. Im Hinblick auf die geplanten großen Investitionen im Jahre 2005 und 2006 ist es jedoch auch zwingend notwendig, liquide Mittel anzusammeln. Die Liquidität 2. Grades beträgt 257,3 Prozent (Vorjahr 189,9 Prozent).

 

Die Anlage der liquiden Mittel erbrachte Zinserträge in Höhe von 105 T€.

 

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA + wesentliche zahlungsunwirksame Aufwendungen) beträgt 8.104 T€ (Vorjahr 6.302 T€).

 

3.3 Ertragslage

Ergebnis des laufenden Betriebes              8.255  T€

Sonstige betriebl. Aufw./Erträge                 126    T€

Finanzergebnis -              1.340  T€

Außerordentliche Aufwendungen -              1.900  T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag -              2.024  T€

Jahresüberschuss               3.117  T€

 

Mit einer Umsatzrendite von 15,2 Prozent vor Steuern ging für die GOA am 31. Dezember 2004 ein höchst erfolgreiches Jahr zu Ende. Vorhandene Verlustbringer konnten planmäßig weiter reduziert und ertragstarke Bereiche weiter ausgebaut werden. Anlaufkosten für die MBA beeinflussten das Gesamtergebnis nur unwesentlich. Der Servicetrupp, ein Instrument, um Mitarbeiter zu beschäftigen, deren bisheriges Aufgabenfeld durch Rationalisierungsmaßnahmen der GOA weggefallen ist, ist gut ausgelastet. Ziel ist es weiterhin, in diesem Bereich einen positiven Deckungsbeitrag 2 zu erwirtschaften.

 

4. Ausblick

Eine einschneidende Veränderung im Bereich der Abfallwirtschaft wird das Datum 1. Juni 2005 sein. Ab diesem Zeitpunkt dürfen keine unbehandelten Abfälle mehr auf den Deponien abgelagert werden. Die Auswirkungen im Ostalbkreis sind durch die Schließung der Deponie Ellert spürbar. Weiterbetrieben wird der neuere Teil der Deponie Reutehau. Aber auch dort dürfen dann nur noch vorbehandelte Abfälle bzw. solche, die die Ablagerungskriterien erfüllen, abgelagert werden. Nach 2009 wird es im Land Baden-Württemberg lediglich noch 12 Deponien geben, wovon eine die Deponie Reutehau sein wird. Dies ist für die Bürger des Ostalbkreises sicherlich positiv zu sehen.

 

Mit der Inbetriebnahme der Mechanisch-biologischen Abfallaufbereitung ist die GOA in der glücklichen Lage, eigene Entsorgungswege anbieten zu können. Dies ist für die Zukunftssicherung der GOA von erheblicher Bedeutung, da so ein Zugriff auf Mengenströme besteht. Betriebe, welche diesen Zugriff nicht mehr haben, werden es in Zukunft zunehmend schwerer haben. Es ist nicht auszuschließen, dass deshalb auch ein nicht unerheblicher Teil der im Entsorgungsgeschäft Tätigen ihre Betriebe einstellen werden bzw. einstellen müssen.

 

 

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2004

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2004 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts wurde entsprechend dem Kreistagsbeschluss vom 27. Juli 2004 das Büro Medicitreu KF GmbH aus Bad Wörishofen beauftragt.

 

Das Büro Medicitreu KF GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2004 Folgendes ausgeführt:

 

Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

 

„Gemäß § 321 Absatz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer im Prüfungsbericht Gegenstand, Art und Umfang der Abschlussprüfung zu erläutern, damit unsere Tätigkeit von den Berichtsadressaten besser beurteilt werden kann.

 

Gegenstand unserer Abschlussprüfung sind die Buchführung, der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG.

 

Der Prüfauftrag umfasst gemäß § 19 des Gesellschaftsvertrages auch die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).“

 

Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen

 

„Nach § 321 Absatz 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer darzustellen, wenn wir bei Durchführung der Abschlussprüfung Tatsachen festgestellt haben, welche die Entwicklung des geprüften Unternehmens wesentlich beeinträchtigen oder seinen Bestand gefährden können.

 

Wir haben bei unserer Abschlussprüfung keine berichtspflichtigen Tatsachen nach § 321 Absatz 1 Satz 3 HGB festgestellt, die das Unternehmen in seinem Bestand gefährden können.“

 

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

 

„Wir haben den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften (und den ergänzenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag) liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.

 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

 

 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darf.“

 

Finanzierung und Folgekosten:

Finanzierung und Folgekosten:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

2

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachbereich _________________________________________________

 Kurz    Roth

Dezernat I _________________________________________________

 Wolf

Dezernat II _________________________________________________

 Hubel

Landrat _________________________________________________

 Pavel