Auszug - Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses  

Landrat Dr. Bläse gibt gemäß §30 Abs. 1 LKrO folgenden, mehrheitlich gefassten, Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung am 7. Oktober 2024 bekannt:

1. Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung ermächtigt die Verwaltung die Vergabe des Kantinenbetriebs an den möglichen Betreiber entsprechend den in Ziffer 2. genannten Bedingungen vorzunehmen.
2. Der Zuschussbetrag ist jährlich neu zu verhandeln.
3. Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung beauftragt die Verwaltung, die Instandsetzung der Räumlichkeiten vorzunehmen und die erforderliche Küchenausstattung zu beschaffen.

Landrat Dr. Bläse weist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt 5 „Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Wirtschaftsjahr 2025“ hin, wonach der Beschluss nicht vollzogen werde.

Es werden keine weiteren Bekanntgaben gemacht.