Beschluss

Folgendem weitergehenden Antrag der Verwaltung „für fairen demokratischen Wettbewerb und politische Bildung im Ostalbkreis“ wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, zugestimmt:

1. Der Kreistag setzt sich für den demokratischen argumentativen politischen Wettbewerb der Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpersonen ein.

2. Der Kreistag verurteilt generell jede Form von verbaler und nonverbaler Gewalt gegen Menschen und Sachen, auch im Wahlkampf.

3. Der Kreistag unterstützt Projekte der Demokratiebildung insbesondere für junge Menschen bspw. mit Institutionen wie der Landeszentrale für politischen Bildung Baden-Württemberg mit dem Ziel

• ausgrenzenden und entwürdigenden Haltungen entgegenzuwirken,
• die gesellschaftliche Teilhabe aller Mitglieder zu stärken,
• Empathie, Respekt und Toleranz zu fördern.