Unterbringung von Flüchtlingen
– Wohncontaineranlage Benzholstraße 4, 73525 Schwäbisch Gmünd
Landrat Dr. Bläse informiert über den in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 9. Mai 2023 einstimmig gefassten Beschluss:
- Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Mietvertag zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Wohncontaineranlage Benzholzstraße 4 in Schwäbisch Gmünd für den Zeitraum 01.04.2023 bis 31.03.2028 mit der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH abzuschließen.
- Die Verwaltung wird weiterhin ermächtigt, das Mietverhältnis über die Festlaufzeit (31.03.2028) hinaus maximal zweimal um je drei Jahre zu verlängern (in einem ersten Schritt bis zum 31.03.2031, in einem zweiten Schritt bis zum 31.03.2034, sofern hierzu ein entsprechender Bedarf besteht).
- Die Mietaufwendungen werden in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitgestellt.
Es liegen keine weiteren Bekanntgaben vor.
