Beschluss

Die Mitglieder des Kreistags lehnen den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion: „Der Kreistag möge beschließen, dass kritisch und umfassend geprüft werden soll, was im gegebenen Rahmen getan werden kann, um die Wiederholung solcher Verläufe zu verhindern. Das Krankenhaus wird aufgefordert sein Qualitätsmanagement daraufhin zu überprüfen, inwieweit die Verfahren und Prozesse angepasst und neu definiert werden.“ mehrheitlich, bei 46 Gegenstimmen, sieben Enthaltungen und vier Zustimmungen, ab.

Landrat Dr. Bläse stellt zusammenfassend fest, dass der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion nicht weiter verfolgt werde. Er bittet die Mitglieder des Kreistags um Zustimmung zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise. Damit werde der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion für erledigt erklärt sowie die Thematik „Notfallversorgung im Ostalbkreis“ im Rahmen der nächsten Sitzung des Kreistags am 27.  Juni 2023 aufgerufen.

Die Mitglieder des Kreistags stimmen der von Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen, weiteren Vorgehensweise mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, zu.

Landrat Dr. Bläse drückt abschließend erneut seine große Betroffenheit über den Vorfall und sein Mitgefühl gegenüber den Angehörigen aus.