Auszug - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse  

Landrat Dr. Bläse gibt gemäß § 30 Abs. 1 Landkreisordnung (LKrO), die in der Sitzung des Kreistags am 20. Dezember 2022 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt:

1. Der vorzeitigen Vertragsverlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft zwischen dem Ostalbkreis und dem Zweckverband thermische Abfallbehandlung Donautal (TAD) wird für weitere 10 Jahre, ab dem 01.07.2023, mit folgenden geänderten Konditionen zugestimmt:

a)      Die vom TAD anzuliefernde Menge an Verbrennungsrückständen auf einer Deponie im Ostalbkreis wird von 10.000 t/a auf 2.000 t/a reduziert.

b)      Das Entgelt für die thermische Behandlung der Abfälle wird wie folgt angepasst:

1. - bis 8.000 t      110,00 €/t
2. - von 8.000 t - 10.000 t      106,00 €/t
3. - über 10.000 t      95,60 €/t

c)      Die garantierte Abfallmenge zur thermischen Behandlung im MHKW Ulm unter Zusicherung eines Ausfallverbundes wird von 10.000 t/a auf 8.000 t/a reduziert. Weitere 2.000 t/a können bei entsprechenden Kapazitätspositionen angeliefert werden.

2.

a)      Die Ausschreibung der anstehenden Transport- und Verwertungsleistungen im EU-weiten Nichtoffenen Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach den Bestimmungen der Vergabeverordnung (VgV) und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird beschlossen.

b)      Der Kreistag stimmt den in der Anlage 1 dargestellten Zuschlagskriterien zu.

3. Die Bodenbelagsarbeiten für den 4. Bauabschnitt für die Generalsanierung des Hauptgebäudes am beruflichen Schulzentrum Schwäbisch Gmünd werden an die Firma Wohnraum Stolz, Wendlingen vergeben.

Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.