Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Bläse gibt folgende nichtöffentlich gefasste

Beschlüsse der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken gkAöR und des

Betriebsausschusses Klinikimmobilien vom 08.02.2022 bekannt:

1. Freiwilligkeitsleistungen der Kliniken Ostalb gkAöR

1. Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR stimmt der Dienstvereinbarung „Sonderleistung an Mitarbeitende auf Intensivstationen im Rahmen der Corona Landeshilfen II“ zu.

2. Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR stimmt der 2. Ergänzung zur Dienstvereinbarung „zur Regelung einer befristeten Prämie im Zusammenhang mit der Corona Pandemie für in diesen Bereichen eingesetzte Beschäftigte“ zu.
    
3. Der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR stimmt dem Abschluss der Dienstvereinbarung der „Anrechnung der Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung“ in Einzelfällen (ca. 2-4 Fälle) bei Mitarbeitern, die eine Fachweiterbildung absolvieren, zu. Die Kliniken Ostalb gkAöR benötigen diese weitergebildeten Fachkräfte, um u. a. zukünftig Behandlungen abrechnen zu können. Es soll jährlich im Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR über die Anzahl der Einzelfälle berichtet werden.

4. Der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb gkAöR sieht aufgrund des BAG-Urteils und der Empfehlung des Kommunalen Arbeitgeberverbands die Notwendigkeit die bisherige Überstundenregelung zu beenden und beauftragt den Vorstand wegen der Bedeutung der Teilzeitkräfte für die Betriebssicherheit und Flexibilität mit dem Personalrat unterstützende Vorschläge zu erarbeiten.

Der Beschluss wurde mehrheitlich, bei einer Enthaltung, gefasst.

2. Verlängerung des Vertrages über die Projektsteuerung Büro Assmann Beraten + Planen GmbH im Rahmen der Baumaßnahme Neubau Zentrale Notaufnahme und weiterer Funktionsbereiche am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd aufgrund verlängerter Projektlaufzeit.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Es liegen keine weiteren Bekanntgaben vor.