Verwaltungsratsvorsitzender Landrat Dr. Bläse gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der digitalen gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb gkAöR und des Betriebsausschusses Klinikimmobilien am 11. Mai 2021 gemäß § 35 Abs. 1 GemO im Wortlaut bekannt:

Kostenfortschreibung Baumaßnahme Herzkatheterlabore 1 + 2 am Ostalb-Klinikum

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien nimmt die Kostenfortschreibung mit Mehrkosten in Kostengruppe (KG) 300 mit 110 T€, in KG 400 mit 125 T€ sowie KG 700 mit 110 T€ zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich, bei einer Enthaltung, die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 345 T€ bei der Baumaßnahme Herzkatheterlabore 1 + 2 am Standort Aalen.

Freiwilligkeitsleistung für Oberärzte der Kliniken Ostalb gkAöR

Der Verwaltungsrat stimmt der Vergabe von Freiwilligkeitsleistungen der in den Kliniken Ostalb beschäftigen Oberärzte in die Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA einstimmig zu.

Betriebskindergarten am Stauferklinikum in Schwäbisch Gmünd - Betreibermodell, Baumaßnahme und Mietvertrag

Der Verwaltungsrat stimmt dem nachfolgenden, geänderten Beschlussantrag mehrheitlich, bei vier Enthaltungen, zu.

1. Der Verwaltungsrat stimmt der Überlassung eines Grundstücks auf dem Campus des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd an die Kreissparkasse Ostalb bzw. eine noch zu definierende Tochtergesellschaft zweckgebunden zur Errichtung eines Betriebskindergartens zu. Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand einen Überlassungsantrag auszuhandeln und dem Betriebsausschuss zur Zustimmung vorzulegen. 

2. Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand, die Kreissparkasse Ostalb bzw. eine noch zu definierende Tochtergesellschaft mit der Planung und Umsetzung des Neubaus zu beauftragen. 

3. Der Verwaltungsrat ermächtigt den Vorstand, einen Mietvertrag über die Anmietung des Betriebskindergartens mit der Kreissparkasse Ostalb bzw. einer noch zu definierenden Tochtergesellschaft zu schließen.

4. Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorstand mit der Ausschreibung eines Betreibers des Betriebskindergartens am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd ab voraussichtlich Oktober 2022.

5. Der Vorstand wird beauftragt zu prüfen, ob die Trägerschaft durch die Kliniken Ostalb oder die Trägerschaft durch die Gemeinde Mutlangen wirtschaftlicher ist. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob der Bedarf der Klinikmitarbeiter für alle 40 Kindergartenplätze vorhanden ist. Der Vorstand soll hierzu in einer der nächsten Verwaltungsratssitzungen berichten.