Auszug - Bekanntgabe von Eilentscheidungen  

Landrat Dr. Bläse gibt folgende Eilentscheidungen bekannt:

Anmietung der Ulrich-Pfeifle-Halle zur Einrichtung eines Kreisimpfzentrums

(Eilentscheidung vom 5. Januar 2021)

Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 41 Abs. 4 der Landkreisordnung wurde folgende Eilentscheidung an Stelle des Kreistags getroffen:

1. Der Landkreis mietet ab dem 1. Januar 2021 die notwendigen Flächen für die Einrichtung eines Kreisimpfzentrums die Ulrich-Pfeifle-Halle in Aalen an.

Der Mietbeginn soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, für alle zur Einrichtung und zum Betrieb des Kreisimpfzentrums zu leistenden Aufwendungen in Vorleistung zu treten. Grundlage dieser Ermächtigung ist die Annahme, dass das Land dem Landkreis sämtliche Kosten in vollem Umfang erstattet.

3. Sollte das wider Erwarten nicht in vollem Umfang der Fall sein, werden die daraus möglicherweise entstehenden Mehraufwendungen im Kreishaushalt genehmigt.

Versetzung von Herrn Stefan Binder, Leiter des Geschäftsbereichs Umwelt und Gewerbeaufsicht, zum Landkreis Schwäbisch Hall (Eilentscheidung vom 19. Januar 2021)

Im Wege der Eilentscheidung gemäß § 41 Abs. 4 der Landkreisordnung wird Herr Stefan Binder mit Wirkung ab 1. März 2021 zum Landkreis Schwäbisch Hall versetzt.