Landrat Pavel verliest folgende Beschlüsse, die in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 26. Februar 2019 einstimmig gefasst wurden:
- Herr Markus Däuble wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur „Gesamtleitung der Kfz-Zulassungsstellen des Ostalbkreises“ des Geschäftsbereichs Straßenverkehr bestellt.
- Die Verwaltung wird ermächtigt, die bestehenden Mietverträge für die Unterbringung der Dienststellen der Landkreisverwaltung in der Gartenstraße 97 (Quadrat I) und 105 (Quadrat III) bis zum 31.12.2023 zu verlängern. In die Mietverträge wird ein Optionsrecht zur Verlängerung der Mietdauer um ein halbes Jahr bis zum 30.06.2024 aufgenommen. Die notwendigen Mietaufwendungen sind in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen.
- Der Annahme des Vergleichsvorschlags der gegnerischen Partei und deren Versicherung zur Beilegung des Rechtsstreits wegen der Fassadensanierung am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd − Fassadensanierung 1. BA „Haftpflichtschaden“ wird zugestimmt.
