Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen
Landrat Pavel gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Kreistags vom 26. Juni 2018 gemäß § 30 Abs. 1 Landkreisordnung im Wortlaut bekannt:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zur Herstellung einer für den Netzbetreiber NetCom BW GmbH notwendigen vollständigen passiven Breitband-Backbone-Infrastruktur, Pachtverträge über Einzelstrecken bereits bestehender und für den Landkreis nutzbarer Backbone-Infrastrukturen privatwirtschaftlicher Infrastrukturbesitzer zu schließen. Die Unterzeichnung der Pachtverträge erfolgt durch den Geschäftsbereich IV/45 Geoinformation und Landentwicklung.
- Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, einen Pachtvertrag mit Komm.Pakt.Net über die Verwaltung und Weiterleitung der Pachteinnahmen für das kreisweite Backbone-Netz aus dem Netzbetriebsvertrag abschließend zu verhandeln und nach erfolgter Prüfung und verbindlicher Auskunft der Oberfinanzdirektion Karlsruhe abzuschließen.
Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Es erfolgen keine weiteren Bekanntmachungen.
