Beschluss

Landrat Pavel ruft den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.

Dieser wird bei 8 Zustimmungen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend ruft Landrat Pavel den Antrag der Verwaltung - auf Antrag der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis einzeln nacheinander - ohne die Vorbemerkung und das Ergebnis auf.

Die Ziffer 1 des Beschlussantrags wird bei 8 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

Daraufhin ruft Landrat Pavel den beantragten Beschlussantrag der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis unter Ziffer 2 auf lediglich die Südvariante zu priorisieren.

Dieser Antrag wird bei 12 Zustimmungen und 41 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Landrat Pavel bezeichnet den weiteren Antrag der Fraktion Freie Wähler auf Auflistung der jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse der angehörten Städte und Gemeinden als gegenstandslos, da dies ohnehin durch die Landkreisverwaltung erfolge. Auf die Abstimmung könne somit verzichtet werden. Die Fraktion Freie Wähler zeigt sich hiermit einverstanden.

Nach kurzer Diskussion zeigt sich die Fraktion Freie Wähler damit einverstanden, die
Formulierung unter Ziffer 3.4. wie im Beschlussantrag der Verwaltung, mit Ausnahme des Zusatzes „Reichenbach“ zu belassen. Der Zusatz „Reichenbach“ könne nach Ansicht der Fraktion Freie Wähler Ostalbkreis gestrichen werden. Von einer Abstimmung hierüber wird von Seiten der Fraktion Freie Wähler abgesehen.

Abschließend ruft Landrat Pavel den Beschlussantrag der Verwaltung (siehe Anlage 1 der Sitzungsvorlage 002-1/2015 - ohne den Zusatz „Reichenbach“ im Punkt 3.4.) inkl. der Vorbemerkung und des Ergebnisses zur Abstimmung auf.

Der Antrag der Verwaltung wird bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung stark mehrheitlich angenommen.