Auszug - Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2012  

Landrat Pavel ruft den Geschäftsordnungsantrag von Kreisrat Ruf zur Abstimmung auf:

Beschluss:

Dieser Antrag wird bei drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Landrat Pavel ruft folgende Anträge zur Abstimmung auf:

1. Die Kreisumlage wird für den Kreishaushalt 2012 abweichend auf 35,75 %

    festgesetzt.

Beschluss:

Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

2. Die Kreisumlage wird für den Kreishaushalt 2012 auf 35,5 % festgesetzt.

Beschluss:

Dieser Antrag wird bei 2 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit angenommen.

3. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt dem Kreistag, den Kreishaushalt

    für das Jahr 2012 zu verabschieden.

Empfehlungsbeschluss:

Dieser Antrag wird bei 2 Gegenstimmen dem Kreistag mit großer Mehrheit

empfohlen

4. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen begrüsst die Einrichtung eines Profils

    „Umwelttechnik" am Technischen Gymnasium am Kreisberufsschulzentrum

    Ellwangen sowie Einrichtung eines „Sozialwissenschaftlichen Gymnasiums" an

    der Agnes-von-Hohenstaufen-Schule Schwäbisch Gmünd.
 

Per Akklamation stimmen alle Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Finanzen hier zu.

5. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt dem Kreistag, dass der

    Ostalbkreis eine Bürgerschaft in Höhe von 500.000 € für die

    Rehabilitationsmedizin-Ostalb GmbH übernimmt.

Empfehlungsbeschluss:

Dieser Antrag wird einstimmig dem Kreistag zum Beschluss empfohlen.