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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 05.11.2002 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Einbringung des Kreishaushaltsplans 2003 einschließlich der Wirtschaftspläne 2003 der Krankenhaus-Eigenbetriebe    
Ö 4  
Einbringung des Wirtschaftsplans 2003 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in Ellwangen    
Ö 5  
"FahrBus Gmünd" - Schaffung einer verkehrlichen und tariflichen ÖPNV-Kooperation im Raum Schwäbisch Gmünd
269-1/02  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung:

Antrag der Verwaltung:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2002 dem Kreistag des Ostalbkreises einstimmig empfohlen, folgendem Antrag der Verwaltung zuzustimmen:

 

1.       Die Landkreisverwaltung wird beauftragt,

 

-      die zur Gründung von “FahrBus Gmünd” erforderlichen Verträge nach Maßgabe der in der Vorlage genannten Eckpunkte weiter vorzubereiten und mit den Verkehrsunternehmen Betz, Jakob, Kolb, Krieger, RBS und Schuster abzuschließen,

 

-      alle weiteren Maßnahmen zur Gründung von “FahrBus Gmünd” zusammen mit den oben genannten Verkehrsunternehmen zu treffen.

 

2.       Es wird davon ausgegangen, dass “FahrBus Gmünd” seinen Betrieb am 28. April 2003 aufnimmt.

 

3.       Für die Umsetzung von “FahrBus Gmünd” werden im Verwaltungshaushalt des Jahres 2003 für laufende Aufwendungen 207.000 € zur Verfügung gestellt. Für das Einführungsjahr 2003 wird weiterhin ein einmaliger verlorener Zuschuss in Höhe von 70.000 € auf Nachweis zur Verfügung gestellt.

 

4.       “FahrBus Gmünd” wird als Vorstufe zur kreisweiten Tarifkooperation angesehen. Deren Start ist innerhalb von 2 Jahren nach Gründung von FahrBus Gmünd herbeizuführen.

 

5.       Vor Abschluss der Verträge für “FahrBus Gmünd” ist eine schriftliche Bestätigung des Verkehrsministeriums einzuholen, wonach die für “FahrBus Gmünd” getätigten Zahlungen eine spätere Förderung der kreisweiten Tarifkooperation durch das Land Baden-Württemberg nicht verringern.

 

6.       Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung im Jahr 2003 über die verkehrliche Ausgestaltung des neuen Fahrplanes zu berichten.

 

   
    05.11.2002 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wurde bei einer Enthaltung angenommen.

 

Ö 6  
Abfallbehandlung ab 2005   278/02  
Ö 7  
Zurruhesetzung von Herrn Kreisverwaltungsrat Emil Budweiser-Rank, Leiter des Straßenverkehrsamts    
Ö 8  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 9  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 10  
Frageviertelstunde