Der
Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung vom 22.
Oktober 2002 dem Kreistag des Ostalbkreises einstimmig empfohlen, folgendem
Antrag der Verwaltung zuzustimmen:
1.Die Landkreisverwaltung wird beauftragt,
-die zur Gründung von “FahrBus Gmünd”
erforderlichen Verträge nach Maßgabe der in der Vorlage genannten Eckpunkte
weiter vorzubereiten und mit den Verkehrsunternehmen Betz, Jakob, Kolb,
Krieger, RBS und Schuster abzuschließen,
-alle weiteren Maßnahmen zur Gründung von
“FahrBus Gmünd” zusammen mit den oben genannten Verkehrsunternehmen zu treffen.
2.Es wird davon ausgegangen, dass “FahrBus
Gmünd” seinen Betrieb am 28. April 2003 aufnimmt.
3.Für die Umsetzung von “FahrBus Gmünd”
werden im Verwaltungshaushalt des Jahres 2003 für laufende Aufwendungen
207.000 € zur Verfügung gestellt. Für das Einführungsjahr 2003 wird
weiterhin ein einmaliger verlorener Zuschuss in Höhe von 70.000 € auf
Nachweis zur Verfügung gestellt.
4.“FahrBus Gmünd” wird als Vorstufe zur kreisweiten
Tarifkooperation angesehen. Deren Start ist innerhalb von 2 Jahren nach
Gründung von FahrBus Gmünd herbeizuführen.
5.Vor Abschluss der Verträge für “FahrBus
Gmünd” ist eine schriftliche Bestätigung des Verkehrsministeriums einzuholen,
wonach die für “FahrBus Gmünd” getätigten Zahlungen eine spätere Förderung der
kreisweiten Tarifkooperation durch das Land Baden-Württemberg nicht verringern.
6.Die Verwaltung wird beauftragt, in der
ersten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung im
Jahr 2003 über die verkehrliche Ausgestaltung des neuen Fahrplanes zu
berichten.
05.11.2002 - Kreistag
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss
Der Antrag der Verwaltung wurde bei
einer Enthaltung angenommen.