Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt

a)    Gründung einer gemeinnützigen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts

1)      Der Prozess und die erforderlichen Schritte zur Umwandlung und Gründung der Kliniken Ostalb gemeinnützige kAdöR werden zur Kenntnis genommen.

2)      Der zukünftigen Unternehmensverfassung und dem Entwurf der Anstaltssatzung (Anlage 1) wird grundsätzlich - vorbehaltlich der beantragten verbindlichen Auskunft beim Finanzamt - Zustimmung erteilt.

3)      Die Krankenhausdirektoren der drei Klinik-Eigenbetriebe werden mit Gründung der Kommunalanstalt zum gemeinsamen Vorstand bestellt. Herrn Janischowski soll die Funktion des Vorstandsvorsitzenden übertragen werden. Die Aufgaben/Ressorts werden gemäß der Übersicht der Aufgabenbereiche (Anlage 2) verteilt.

b)    Änderung der Betriebssatzung der Kliniken des Ostalbkreises

1)      Die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Kliniken des Ostalbkreises wird als Satzung beschlossen.