Antrag der Verwaltung

 

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt:/

Der Kreistag beschließt:

 

I.  Zur Gebührenkalkulation und zur Festsetzung der Gebühren werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

    1.   Der Landkreis erhebt Gebühren für seine öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung.

2.   Der beigefügten Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 wird zugestimmt.

 

3.      Die in der Gebührenkalkulation enthaltenen Prognosen und Schätzungen werden ausdrücklich akzeptiert.

4.      Die Gebührensätze für Hausmüll (§ 29 AWS), hausmüllähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle (§ 30 AWS), Bioabfälle und wöchentlich eingesammelte Grünabfälle (§ 31 AWS) und für die Selbstanlieferung von Abfällen in Kleinmengen (§ 33 AWS) werden, wie aus I. Ziffer 9 des Antrages ersichtlich, festgesetzt.

Durch die Übertragung der Entsorgungspflicht für die im Rahmen der Selbstanlieferung überlassenen Abfälle ab 01.01.2008 auf die GOA entfallen die bisher in § 32 AWS festgelegten Gebührensätze für die Selbstanlieferung von Abfällen.

5.      Die mengen- und zeitraumbezogene Abschreibung sowie die Verzinsungsmethode wird, wie in der Vorlage dargestellt, beschlossen. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung wird auf 4,00 % festgelegt.

6.      Die Berechnungsmethode und die Verzinsung der Nachsorgerücklage werden, so wie sie in der Gebührenkalkulation enthalten sind, akzeptiert. Für die Hausmülldeponie Reutehau erfolgt (außer der Verzinsung) keine mengenbezogene Zuführung zur Nachsorgerücklage. Nach dem Gutachten der AEW Plan GmbH wurden auch für die Erd- und Bauschuttdeponie Herlikofen bereits genügend Mittel für die Nachsorge angesammelt. Es erfolgt deshalb für die Erd- und Bauschuttdeponie Herlikofen (außer der Verzinsung) ebenfalls keine mengenbezogene Zuführung. Für die geschlossene Hausmülldeponie Ellert wird die Verzinsung ebenfalls der Nachsorgerücklage zugeführt. Die Rücklage wird mit 4 % verzinst. Die geplante Zuführung zur laufenden Rücklage für das Jahr 2008 wird auf 989.122 € festgelegt.

7.      Als geplante Gewinnausschüttung der GOA werden 200.000 € dem Abfallgebührenhaushalt als Einnahme zugeführt.

8.      Im Hausmüllbereich wird der Fehlbetrag aus dem Jahr 2003 zu einem Teil von 497.600,13 €, der Fehlbetrag aus dem Jahr 2004 zu einem Teil von 710.995,84 €, der Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 zu einem Teil von 714.765,46 € und der Fehlbetrag aus dem Jahr 2006 zu einem Teil von 1.024.176,74 € im Jahr 2008 abgedeckt.

Im Erdaushub- und Bauschuttbereich wird der Fehlbetrag aus dem Jahr 2003 zu einem Teil von 40.345,95 € und der Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 zu einem Teil von 83.209,87 € im Jahr 2008 abgedeckt. Der Überschuss aus dem Jahr 2006 in Höhe von 30.413,09 € wird vollständig im Jahr 2008 abgewickelt.

 

    9.   Ab dem 01. Januar 2008 gelten folgende Abfallentsorgungsgebühren:

Bereich Einsammlung Hausmüll, hausmüllähnliche gewerbliche Siedlungsabfälle, Sperrmüll, Grünabfälle und schadstoffbelastete Abfälle in Kleinmengen (§ 29 und § 30 AWS)

 

         Ü Gefäße (Absatz 2 und 3)

Gefäßvolumen	Gebührenfestsetzung Jahresgebühr Euro/Jahr	Gebührenfestsetzung Leerungs- bzw. Sackgebühr Euro/Leerung bzw. Sack
(9)  30-l-Säcke	135,28	1,50
60 l MGB	151,07	3,00
80 l MGB	161,65	4,00
120 l MGB	182,66	6,00
240 l MGB	245,82	12,00
660 l Container	906,44	33,00
770 l Container	1.057,52	38,50
1,1 m³ Container	1.661,81	55,00

 

 

 

Ü        Müllgemeinschaften (§ 29 Absatz 2 AWS)

 

Gebührenbereich	Gebührenfestsetzung Jahresgebühr Euro/Jahr
Müllgemeinschaft mit 2 Haushalten	254,77
Müllgemeinschaft mit 3 Haushalten	374,26
Müllgemeinschaft mit 4 Haushalten	493,75

 

 

         Ü Säcke für zusätzlichen Restmüll (§ 29 Absatz 4 AWS)

 

Sackvolumen	Gebührenfestsetzung Euro/Sack
30-l-Sack	4,00

 

 

   Ü Sofortige Abholung von Sperrmüll, Schrott, Elektro- und Elektronik-Altgeräten
    (§ 29 Absatz 5 AWS)

 

Gebührenbereich	Gebührenfestsetzung Euro/Abholung
Sperrmüll, Schrott, Elektro- und Elektronik-Altgeräte	50,00

 

 

         Bereich Bio-Beutel und Grünabfallsack (§ 31 AWS)

 

Beutelvolumen	Gebührenfestsetzung Euro/Bio-Beutel
7,5 l	0,25
15    l	0,50

 

 

Sackvolumen	Gebührenfestsetzung Euro/Grünabfallsack
50 l	1,70

 

 

         Selbstanlieferung in Kleinmengen (§ 33 AWS)

 

         Ü Abfälle (Absatz 1)

 

Gebührenbereich		Gebührenfestsetzung Euro
	bis   50 l	2,75
	bis 100 l	5,50
	bis 200 l	11,00
	bis 1 cbm	35,70

 

 

Ü Altreifen (Absatz 2)

 

Gebührenbereich		Gebührenfestsetzung Euro
	Pkw- u. a. Reifen ohne Felge	3,95/Stück
	Pkw- u. a. Reifen mit Felge	6,00/Stück
	Traktor- und Lkw-Reifen bis Durchmesser 1,25 m ohne Felge	22,10/Stück

 

 

 

 

   Ü Erdaushub- und Bauschutt (Absatz 3)

 

Gebührenbereich		Gebührenfestsetzung Euro
	bis 50 l (ca. 5 Eimer)	0,90
	bis 0,5 cbm	7,75

 

 

II. Der Entwurf der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) wird als Satzung beschlossen.