In der beiliegenden Aufstellung sind die bis jetzt bekannten Änderungen zum Kreishaushalt 2005 auf Grund der Kürzungen des Landes nach dem Haushaltserlass 2005 enthalten. Ebenso sind die Vorschläge der Verwaltung über Ausgabenkürzungen eingearbeitet, denen die einzelnen Fachausschüsse zugestimmt haben. Die Aufstellung beinhaltet damit die Ergebnisse der Beratungen - des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 24. November 2004 - des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 26. November 2004 - des Krankenhausausschusses am 01. Dezember 2004 - des Sozialausschusses am 02. Dezember 2004 - des Jugendhilfeausschusses am 02. Dezember 2004 - des Schul- und Kulturausschusses am 03. Dezember 2004. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 06.12.2004 mitgeteilt, dass die von der Landesregierung geplante Streichung der ÖPNV-Förderung unterbleibt. Der im Verwaltungshaushalt auf Seite 198 eingestellte Betrag von 586.000 € bleibt deshalb bestehen. Statt dessen sollen die Komplementärmittel bei der GVFG-Förderung und die Kilometerbeiträge für Kreisstraßen abgesenkt werden. Das Finanzministerium ermittelt derzeit die Auswirkungen. Die an das Land zu zahlende Finanzausgleichsumlage wird in den Jahren 2005 und 2006 um 1,65 Prozentpunkte erhöht. Damit ergibt sich ein Umlagesatz von 22,10 %. Nach den bisherigen Vorgaben des Landes waren 22,45 % vorgesehen. Dadurch reduziert sich die FAG-Umlage um 107.735 € und zwar von 6.910.435 € auf 6.802.700 € (Seite 207 Verwaltungshaushalt). Dieser reduzierte Betrag ist im „Grünen Deckblatt“ bereits berücksichtigt. |
