Beschlussantrag Der Verwaltungsrat der Kliniken Ostalb sowie der aktuelle Kreistag der Legislaturperiode 2019-2024 empfehlen / der Kreistag der Legislaturperiode 2024-2029 beschließt: - Auf der Basis des Grundsatzbeschlusses zum Zukunftskonzept der Kliniken und der Gesundheitsversorgungsstruktur des Ostalbkreises vom 25.07.2023 (127-2/2023) und in Ergänzung des Beschlusses zur Standortauswahl des zentralen Regionalversorgers am 05.03.2024 (017/2024) wird das zur Zukunftsstruktur der Kliniken notwendige weiterentwickelte Medizinkonzept 2035 in Form der in der Vorlage dargestellten Variante 2 unter Berücksichtigung der bundes- und landespolitischen Vorgaben für den zentralen klinischen Regionalversorger in Essingen, den klinischen Basisversorger in Mutlangen sowie den klinischen Versorger in Ellwangen beschlossen.
- Die in der Vorlage vorgestellten Restrukturierungs- und Sofortmaßnahmen für die Klinikstandorte Ostalb-Klinikum, Stauferklinikum sowie St. Anna-Virngrund-Klinik und beauftragt den Vorstand insgesamt mit der sofortigen (ggfs. abschnittsweisen) Umsetzung.
- Der Vorstand wird beauftragt, einzelne Maßnahmen zur Restrukturierung bzw. als Übergangsmaßnahme unter Beachtung der gesetzlichen sowie tariflichen Bestimmungen unabhängig von den Zuständigkeitsgrenzen der Anstaltssatzung die nachfolgenden Punkte umzusetzen
- Abschluss von Gesamtdienstvereinbarungen je Maßnahme als Nachteilsausgleich für die betroffenen Beschäftigten, wie
- Abfindungsregelung
- Wechselprämien
- Fahrtkosten
- Fahrtweg
- Besitzstandsregelungen in der Vergütung der betroffenen Mitarbeiter
- Härtefallregelung
- Versetzungen an andere Standorte
- ggf. Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen für die von der Maßnahme betroffenen Beschäftigungsgruppen beauftragt.
Die Umsetzung der Personalmaßnahmen soll sozial verträglich erfolgen. Der Vorstand berichtet dem Verwaltungsrat regelmäßig über den Umsetzungsstand der Sofort- und Übergangsmaßnahmen sowie über die tariflichen und über die über- und außertariflichen Kosten, die durch die o.g. Maßnahmen entstehen. |
