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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 30.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadthalle Aalen
Ort: Berliner Platz 1, 73430 Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Stellungnahmen der Fraktionen und der Gruppierung zum Kreishaushaltsplan 2022 einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb sowie des Wirtschaftsplans der Kliniken Ostalb gkAöR für das Wirtschaftsjahr 2022    
Ö 4  
Neubau Integrierte Regionalleitstelle Ostwürttemberg: Vergabe der Architektenleistungen und Fachplanungen
240/2021  
Ö 5  
Enthält Anlagen
B 466 Ortsumfahrungen Neresheim und Ohmenheim - Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
Enthält Anlagen
205/2021  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

1. Der Kreistag stellt die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung in den Ortsdurchfahrten von Neresheim und Ohmenheim im Zuge der B 466 fest.

 

2. Der Kreistag unterstützt die Forderung der Stadt Neresheim, dass die Ortsumfahrungen - bei nächster Möglichkeit - in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden sollen.

 

3. Der Kreistag wird sich bei dieser nächst bietenden Gelegenheit (im Rahmen einer Fortschreibung oder einer Evaluierung des Bundesverkehrswegeplanes) für die Aufnahme weiterer Streckenabschnitte mit einem extrem hohen Verkehrsaufkommen einsetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    30.11.2021 - Kreistag
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Landrat Dr. Bläse ruft folgenden geänderten Beschlussantrag zur Abstimmung auf:

 

1. Der Kreistag stellt die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung in den Ortsdurchfahrten von Neresheim und Ohmenheim im Zuge der B 466 fest.

 

2. Der Kreistag unterstützt die Forderung der Stadt Neresheim, dass die Ortsumfahrungen - bei nächster Möglichkeit - in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden sollen.

 

3. Es wurden bereits Untersuchungen zum Verkehrsraum in Bezug auf die B 466 gemacht. Sollten weitere Untersuchungen im Zuge der Planungen erforderlich werden, sind diese zu veranlassen. Die Planfälle 1-5, die bereits vorliegen, sind dem Kreistag zur Verfügung zu stellen.

 

4. Der Kreistag wird sich bei dieser nächst bietenden Gelegenheit (im Rahmen einer Fortschreibung oder einer Evaluierung des Bundesverkehrswegeplanes) für die Aufnahme weiterer Streckenabschnitte mit einem extrem hohen Verkehrsaufkommen einsetzen.

 

 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen dem geänderten Beschlussantrag einstimmig zu.

Ö 6  
Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung des Trinkwasserleitungsnetzes am Kreisberufsschulzentrum Ellwangen
217/2021  
Ö 7  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
237/2021  
Ö 8  
Annahme von Spenden und Sponsoring
235/2021  
Ö 9  
Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses    
Ö 10  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 11  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 12  
Frageviertelstunde