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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 24.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadthalle Aalen
Ort: Berliner Platz 1, 73430 Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Enthält Anlagen
Stellungnahmen der Fraktionen und der Gruppierung zum Kreishaushaltsplan 2021 einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb sowie des Wirtschaftsplans der Kliniken Ostalb gkAöR für das Wirtschaftsjahr 2021    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Verkehrskorridor L 1060
Enthält Anlagen
232/2020  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag nimmt den Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 20.10.2020 zustimmend zur Kenntnis.

   
    24.11.2020 - Kreistag
    Ö 3 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Kreistagsmitglieder stimmen dem Antrag der Verwaltung mit folgender Änderung in Ziffer 3 einstimmig zu:

 

  1. Die L 1060 zwischen Ellwangen und der Landesgrenze (nach Bayern) stellt eine wichtige Verkehrsinfrastruktur für den Ostalbkreis und insbesondere die dortige Raumschaft dar.

 

  1. Die Verkehrsinfrastruktur (L 1060) ist aufgrund der dynamischen Entwicklung durch Verkehrszunahme, aber auch durch Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf notwendige Anpassungsmaßnahmen zu untersuchen.

 

  1. Bei Vorliegen von Kriterien entsprechend des Maßnahmenplanes Landesstraßen (für den Generalverkehrsplan) soll die L 1060 als Gesamtes bzw. mit einzelnen Anpassungsmaßnahmen zur Aufnahme in den Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg angemeldet werden. Hierbei sollen, sofern die Kriterien vorliegen, die Anpassungsmaßnamen OU Röhlingen und OU Zöbingen angemeldet werden.

 

  1. Parallel ist zu prüfen, welche Maßnahmen

-          verkehrsrechtlicher Art, z. B. Geschwindigkeitsbegrenzung mit Überwachung

-          baurechtlicher Art, z. B. Querungshilfen

zur Minderung der Verkehrsbelastung möglich sind.

Ö 4  
Antrag der AfD-Fraktion "Der 2. Lockdown und die Folgen für die Menschen im Ostalbkreis"    
Ö 5  
Änderung der Satzung der Kreissparkasse Ostalb
Enthält Anlagen
235/2020  
Ö 6  
Wiederbestellung von Herrn Kai Rudolph Niedziella zum stellvertretenden Kreisbrandmeister in Aalen
234/2020  
Ö 7  
Annahme von Spenden und Sponsoring
231/2020  
Ö 8  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 9  
Anfragen der Kreistagsmitglieder