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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 30.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadthalle Aalen
Ort: Berliner Platz 1, 73430 Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Wahl des Landrats des Ostalbkreises
126/2020  
Ö 4  
Positionspapier für einen Mobilitätspakt zwischen Aalen und Heidenheim
Enthält Anlagen
098-2/2020  
Ö 5  
Anpassung der ÖPNV-Höchsttarifsatzung ("Allgemeine Vorschrift") - Einführung eines "1-Euro-Tickets"
Enthält Anlagen
113/2020  
Ö 6  
Vorläufiges Ergebnis des Kreishaushalts 2019 - Beschluss über die Bildung von Ermächtigungen und Rückstellungen
Enthält Anlagen
109/2020  
Ö 7  
Rückdelegation der Aufgaben im Bereich der Kindertagespflege
117/2020  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

  1. Die gesetzlichen Aufgaben im Bereich der Kindertagespflege werden ab 01.01.2021 wieder von der Landkreisverwaltung übernommen.

 

  1. Der derzeit gültige Kooperationsvertrag und die Finanzierungsvereinbarung mit dem Verein PATE e. V. werden einvernehmlich zum 31.12.2020 aufgelöst.

 

  1. Das mit der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben betreute Personal des Vereins PATE e. V. wird übernommen.

 

  1. Auf eine Rückforderung an den Verein PATE e. V. aus den Jahren 2016 bis 2019 in Höhe von 19.376,84 € wird verzichtet.

 

  1. Für das Jahr 2020 wird abweichend vom Kooperationsvertrag inkl. Finanzierungsvereinbarung die Aufgabendelegation an den Verein PATE e. V. pauschal mit 679.612,95 € abgegolten.

 

 

 

 

 

   
    23.06.2020 - Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit und des Jugendhilfeausschusses
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmen dem Beschlussantrag einstimmig zu.

   
    30.06.2020 - Kreistag
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Im Rahmen der Pauschalabstimmung wurde der Antrag der Verwaltung einstimmig beschlossen (siehe TOP 1).

 

Ö 8  
Feststellung des Zuschusses des Ostalbkreises für die Errichtung eines Schutzhauses am Limestor Dalkingen
115/2020  
Ö 9  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Ostwürttemberg Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co.KG
Enthält Anlagen
106/2020  
Ö 10  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co.KG
105/2020  
Ö 11  
Annahme von Spenden und Sponsoring
124/2020  
Ö 12  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 13  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 14  
Frageviertelstunde