Antrag der Verwaltung

1. Dem Haushaltsplan 2020 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplans) wird zugestimmt.

Wichtige Veränderungen seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs:

Der beiliegende Entwurf für das „Grüne Deckblatt“ (Stand 06.12.2019) für den Haushaltsplan

2020 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 05.11.2019 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

Im Ergebnishaushalt verringern sich die Erträge von 454.916.552 € um 583.886 € auf 454.332.666 €. Die Aufwendungen von 443.311.541 € verringern sich um 218.800 € auf

443.092.741 €.

Damit verringern sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit um 583.886 € von 451.335.327 € auf 450.751.441 €. Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verringern sich um 218.800 € von 429.028.563 € auf 428.809.763 €.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich um 110.000 €, von 7.098.696 € auf 7.208.696 €. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich ebenfalls von 27.725.509 € um 284.332 € auf 28.009.841 €.

Die um 997.191 € höhere Tilgung von Krediten als die geplante Neuaufnahme von Krediten mit 2.372.414 € bleibt unverändert.

Unter Berücksichtigung des veranschlagten Finanzierungsmittelbedarfs aus Finanzierungstätigkeit (Aufnahme und Tilgung von Krediten) ergibt sich eine Veränderung des veranschlagten Finanzierungsmittelbestandes zum Ende das Haushaltsjahres 2020 von -859.467 € gegenüber bisher -320.049 €.

Sachverhalt/Begründung

Seit der Einbringung des Haushaltsplans 2020 am 05.11.2019 haben sich einige wichtige Rahmendaten verändert. Diese sowie zusätzliche Ausgabenansätze werden nachfolgend erläutert.

1. Zur Berechnung der Finanzzuweisungen des Landes nach der mangelnden Steuerkraft sind die vom Land Baden-Württemberg ermittelten Kopfbeträge sowie die Steuerkraft der Städte und Gemeinden maßgebend. Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund der Herbst-Steuerschätzung 2019 den Kopfbetrag von 744 € auf 748 € erhöht.

 Gegenüber den bisher im Haushaltsplan 2020 eingeplanten Schüsselzuweisungen in Höhe von 39.884.313 € ergibt sich eine Erhöhung um 896.238 € auf nun 40.780.551 €.

2. Zwischenzeitlich hat das Land Baden-Württemberg die Höhe der Sachkostenbeiträge für das Jahr 2020 bekanntgegeben. Ferner wurden die offiziellen Schülerzahlen nach der amtlichen Statistik veröffentlicht. Dies führt zu einer Erhöhung der Sachkostenbeiträge um insgesamt 27.541 € (Details siehe Grünes Deckblatt).

3. Für den Soziallastenausgleich 2020 sind die tatsächlich gebuchten Ein- und Auszahlungen des Jahres 2018 maßgebend, die in Relation zu den Werten der anderen Landkreise in Baden-Württemberg gesetzt werden. Der endgültige vom Land errechnete Wert wurde erst nach der Einbringung des Haushalts, am 19.11.2019, bekanntgegeben. Der Ostalbkreis erhält 788.315 €, und damit 211.685 € weniger als im Haushalt 2020 eingeplant.

 Gleiches gilt für den Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG. Die Zuweisung an den Ostalbkreis fällt mit 1.414.020 € um 1.485.980 € geringer aus - geplant waren 2.900.000 €.

4. Für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes im Bereich ÖPNV wurden für eine Finanzierungsbeteiligung Dritter Einnahmen in Höhe von 50.000 € mit aufgenommen.

5. Im investiven Bereich werden die vom Land unterstützen Digitalisierungsmaßnahmen an den beruflichen Schulen um weitere 50.000 € angepasst. Die Kostenzusage des Landes für die Dachsanierung der Werkstatt am Berufsschulzentrum Ellwangen wurde nachträglich um 60.000 € erhöht.

6. Für den Neubau eines Keltenzentrums in Bopfingen werden 150.000 € als Zuschuss an die Stadt Bopfingen eingeplant.

7. Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Kreisentwicklung vom 29.11.2019 sollen zukünftig auch Feuerwehrsonderfahrzeuge mit Drehleitern bezuschusst werden. Für 2020 sind zwei dieser Fahrzeuge für die Feuerwehren in Bopfingen und Schwäbisch Gmünd vorgesehen. Im Grünen Deckblatt wurden 169.332 € als neue Investitionszuschüsse aufgenommen.

Der Haushaltsplan 2020 wurde in den zuständigen Ausschüssen beraten. Es wurden folgende haushaltswirksamen Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 29.11.2019

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat einstimmig beschlossen für die Finanzierungsbeteiligung Dritter am Konzept „Mobilitätskongress“ einen Planansatz in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2020 aufzunehmen.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat dem „Mittelfristigen Ausbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege 2019 - 2023“ einstimmig zugestimmt.

3. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Bildung und Finanzen am 02.12.2019

4. Für die Bündelung von MINT-Maßnahmen ist die WiRO beauftragt. Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 30.000 € sind nicht erforderlich - der Antrag wurde vom Ausschuss für Bildung und Finanzen deshalb einstimmig abgelehnt.

5. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 mehrheitlich, bei einer Enthaltung, zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR / Betriebsausschuss Klinikimmobilien am 03.12.2019

6. Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt einstimmig dem Kreistag den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2020 zu beschließen. Ferner stimmt der Betriebsausschuss Klinikimmobilien den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

7. Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 186) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gkAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 17.12.2019 einstimmig fest.

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2019

8. Der Ostalbkreis hat einen positiven Bewilligungsbescheid für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ in Höhe von 120.000 € erhalten. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Erhöhung der hierfür benötigten Landkreismittel um 6.200 € einstimmig zu.

9. Durch die Erhöhung der Landkreismittel für das Projekt „Partnerschaft für Demokratie“ stimmt der Jugendhilfeausschuss der Erhöhung des Zuschusses für den Kreisjugendring auf 135.000 € einstimmig zu.

10. Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätze des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Grundsicherung am 05.12.2019

11. Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 mehrheitlich, mit einer Enthaltung, zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019

12. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt der Erhöhung des Haushaltsansatzes „Spende Zeitguthaben Mitarbeiter für das Projekt 1.000 Schulen für Afrika“ um 20.000 € auf 60.000 € zu.

13. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2020 einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Hinsichtlich der weiteren Ergebnisse der Beratung der Anträge und Anregungen der Kreistags-fraktionen zum Haushalt 2020 wird auf die in der Anlage beigefügte Zusammenstellung

der „Anträge und Anregungen des Kreistags zum Haushalt 2020 - Gesamtübersicht (Stand 06.12.2019)“ verwiesen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

- Anträge und Anregungen des Kreistags zum Haushalt 2020 - Gesamtübersicht

  (Stand 06.12.2019)

- „Grünes Deckblatt“ (Stand 06.12.2019)

- Anträge der Verwaltung

- Haushaltssatzung 2020 des Ostalbkreises

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 der Kliniken Ostalb gkAöR

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb

- Beschluss über den Wirtschaftsplan 2020 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist Ellwangen

- Wirtschaftsplan 2020 der GOA mbH (Anlage 20)

- Wirtschaftsplan 2020 der WiRO mbH (Anlage 21)