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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 17.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 des Ostalbkreises einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Wirtschaftsjahr 2020
Enthält Anlagen
298/2019  
Ö 4  
Wirtschaftsplan der Kliniken Ostalb gkAöR 2020
283/2019  
Ö 5  
Wirtschaftsplan 2020 für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen    
Ö 6  
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Ostalbkreises
Enthält Anlagen
279/2019  
Ö 7  
Feststellung der Jahresergebnisse der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2018
281/2019  
Ö 8  
Feststellung der Jahresergebnisse des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2018
280/2019  
Ö 9  
Feststellung des Jahresergebnisses 2018 für die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen
Enthält Anlagen
263/2019  
Ö 10  
Klimaschutz im Ostalbkreis - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
247/2019  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt / der Kreistag beschließt:

 

1.)   Der Ostalbkreis übernimmt auch künftig alle Anstrengungen, um bei seinem Verwaltungshandeln sowie bei der Verwaltung und Sanierung seiner Liegenschaften eine weitere CO2 - Reduktion zu erzielen.
 

2.)   Der Ostalbkreis bekräftigt das in der Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden genannte Ziel einer weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr 2040.
 

3.)   Der Ostalbkreis tritt dem internationalen Klimabündnis der Europäischen Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern bei.
 

4.)   Der Ostalbkreis begrüßt die im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes flächendeckende Überplanung durch den Regionalverband Ostwürttemberg, mit der über eine objektive Bewertung geeignete Flächen für die Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden sollen.
 

5.)   Der Ostalbkreis wird bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und bei der Neuausschreibung der Verkehrsleistungen die Klimarelevanz besonders berücksichtigen. Nachhaltige Mobilität wird unterstützt durch die konsequente Umsetzung der Radwegekonzeption und des Projekts „ÖPNV neu denken“ mit einer Neustrukturierung unter anderem der Tarifstruktur.

 

 

 

 

   
    29.11.2019 - Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

   
    17.12.2019 - Kreistag
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Dem Beschlussantrag wird bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Ö 11  
Anpassung der ÖPNV-Höchsttarifsatzung ("Allgemeine Vorschrift") aufgrund der Fahrpreisbezuschussung der Stadt Aalen
Enthält Anlagen
294/2019  
Ö 12  
Vergabe des RufTaxis im Virngrund
Enthält Anlagen
295/2019  
Ö 13  
Vergabe der Arbeiten für den Ausbau der K 3253 zwischen Ruppertshofen und Hönig
292/2019  
Ö 14  
Neubau eines zweiten Verwaltungsstandorts auf dem Union-Areal - Vergabe der Fachplanerleistungen
250/2019  
Ö 15  
Gebäudesanierung des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd - Vergabe von Gewerken
Enthält Anlagen
297/2019  
Ö 16  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
296/2019  
Ö 17     Personalangelegenheiten    
Ö 17.1  
Besetzung der Stelle der Leitung des Geschäftsbereichs Sicherheit und Ordnung
270/2019  
Ö 17.2  
Besetzung der Stelle der Leitung des Geschäftsbereichs Bildung und Kultur
272/2019  
Ö 18  
Annahme von Spenden und Sponsoring
293/2019  
Ö 19  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 20  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 21  
Frageviertelstunde    
Ö 22  
Enthält Anlagen
Jahresrückschau