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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Datum: Fr, 29.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 9:00 - 11:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2020    
Ö 4  
Beratung des Mittelfristigen Ausbauprogramms 2019 - 2023 der Kreisstraßen und -radwege
Enthält Anlagen
209/2019  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Klimaschutz im Ostalbkreis - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Enthält Anlagen
247/2019  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt / der Kreistag beschließt:

 

1.)   Der Ostalbkreis übernimmt auch künftig alle Anstrengungen, um bei seinem Verwaltungshandeln sowie bei der Verwaltung und Sanierung seiner Liegenschaften eine weitere CO2 - Reduktion zu erzielen.
 

2.)   Der Ostalbkreis bekräftigt das in der Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden genannte Ziel einer weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis zum Jahr 2040.
 

3.)   Der Ostalbkreis tritt dem internationalen Klimabündnis der Europäischen Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern bei.
 

4.)   Der Ostalbkreis begrüßt die im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes flächendeckende Überplanung durch den Regionalverband Ostwürttemberg, mit der über eine objektive Bewertung geeignete Flächen für die Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden sollen.
 

5.)   Der Ostalbkreis wird bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans und bei der Neuausschreibung der Verkehrsleistungen die Klimarelevanz besonders berücksichtigen. Nachhaltige Mobilität wird unterstützt durch die konsequente Umsetzung der Radwegekonzeption und des Projekts „ÖPNV neu denken“ mit einer Neustrukturierung unter anderem der Tarifstruktur.

 

 

 

 

   
    29.11.2019 - Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

   
    17.12.2019 - Kreistag
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Dem Beschlussantrag wird bei fünf Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.

Ö 6  
Enthält Anlagen
Vergabe der Verlegung von Leerrohren mit Glasfasereinzug auf der Teilstrecke des kreisweiten Breitband-Backbone-Netzes von Lorch-Wachthaus über Sachsenhof bis Schwäbisch Gmünd-Krähe
Enthält Anlagen
254/2019  
Ö 7  
Bezuschussung der Sonderfahrzeuge der Feuerwehren im Ostalbkreis
Enthält Anlagen
269/2019  
Ö 8  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 9  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 10  
Frageviertelstunde