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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Einbringung des Kreishaushaltsplans 2020 des Ostalbkreises einschließlich des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Immobilien Ostalb für das Wirtschaftsplan 2020
Enthält Anlagen
259/2019  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Einbringung des Wirtschaftsplans 2020 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen (Jagst)
Enthält Anlagen
260/2019  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Einbringung des Wirtschaftsplans der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2020
Enthält Anlagen
261/2019  
Ö 6  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 und weitere Gültigkeit der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises vom 01.01.2019
Enthält Anlagen
226/2019  
Ö 7  
"ÖPNV - neu denken" - Gründung eines ÖPNV-Vollverbundes mit Beteiligung des Ostalbkreises (Vorberatung)
Enthält Anlagen
240/2019  
Ö 8  
Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Aalen - Oberkochen - Heidenheim
Enthält Anlagen
229-1/2019  
Ö 9  
Dienstleistungsangebot der Unteren Forstbehörde Ostalbkreis für den Kommunal- und Privatwald ab dem 01.01.2020
227/2019  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Bekämpfung von antijüdischen Tendenzen - Antrag der AfD-Kreistagsfraktion
Enthält Anlagen
239/2019  
Ö 11  
Überlassung des Dampfkesselhauses auf dem UNION-Areal an die Stadt Aalen
Enthält Anlagen
231/2019  
    VORLAGE
   

 

 

Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Das ehemalige Dampfkesselhaus der UNION-Werke auf dem kreiseigenen Areal Wilhelm-Merz-Straße 20 wird der Stadt Aalen zur Nutzung auf eigene Kosten überlassen.

 

  1. Die Stadt Aalen hat damit ab sofort die Verkehrssicherungspflicht sowie Aufwendungen zum Erhalt und zur Sicherung des Gebäudekomplexes zu tragen. Dies betrifft insbesondere Sicherungsmaßnahmen vor Beginn der Bauarbeiten für den Neubau des zweiten Standorts der Landkreisverwaltung.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Aalen zur Regelung der Einzelheiten der Nutzungsüberlassung eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen.     

 

 

 

 

   
    05.11.2019 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistags stimmen den Ziffern 1 und 2 des Antrags der Verwaltung mehrheitlich mit einer Enthaltung zu.

 

Anschließend wird der Ziffer 3 mehrheitlich mit neun Gegenstimmen und sieben Enthaltungen zugestimmt.

Ö 12  
Gebäudesanierung des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd - Vergabe von Gewerken
Enthält Anlagen
230/2019  
Ö 13     Landratswahl 2020    
Ö 13.1  
Landratswahl 2020 - Rechtlicher und zeitlicher Ablauf sowie Festlegung des Termins
Enthält Anlagen
203/2019  
Ö 13.2  
Landratswahl 2020 - Bildung eines besonderen beschließenden Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl
196/2019  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Verschmelzung der Servicegesellschaften der Kliniken Ostalb gkAöR   221/2019  
Ö 15  
Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Servicegesellschaften der Kliniken Ostalb gkAöR
228/2019  
Ö 16  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
232/2019  
Ö 17  
Annahme von Spenden und Sponsoring
235/2019  
Ö 18  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 19  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 20  
Frageviertelstunde