Antrag der Verwaltung Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt: - Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT wird zugestimmt.
- Der Kreistag beauftragt den Landrat in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIRU die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere): - die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale
Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
- die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
- die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale
Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
- die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
- die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
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