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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Neubesetzung des Kreistags und einzelner Ausschüsse a) Ausscheiden von Herrn Kreisrat Mack, Ellwangen, aus dem Kreistag b) Feststellung von Hinderungsgründen; Nachrücken von Frau Regina Gloning, Ellwangen, in den Kreistag c) Neubesetzung von Ausschüssen
044/2017  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Ostalbkreis
Enthält Anlagen
041/2017  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bundesstraße 29 Westumgehung Aalen vierspuriger Ausbau vom Kellerhaus bis Westhausen Machbarkeit planfreier Anschlüsse
Enthält Anlagen
048/2017  
Ö 6  
Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg - Konsequenzen aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15.03.2017
Enthält Anlagen
050/2017  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag des Ostalbkreises verabschiedet eine Resolution folgenden Inhalts an die Landesregierung Baden-Württemberg (Anlage):

 

Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den aktuellen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.03.2017 wird als zwingend notwendig angesehen. Die parallele Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald wird abgelehnt. Es wird eine Gesamtlösung für alle Waldbesitzarten nach abschließender Entscheidung des BGH im Rechtsbeschwerdeverfahren gefordert.

 

   
    28.03.2017 - Kreistag
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss

 

Dem Antrag der Verwaltung wird mit der Änderung, Ziffer 3 der Resolution neu zu formulieren mit dem Wortlaut:

 

Der Kreistag des Ostalbkreises begrüßt ausdrücklich die Verständigung des Ministeriums Ländlicher Raum mit den kommunalen Spitzenverbänden zur gemeinsamen Vorgehensweise, je nach Ergebnis der nächsten Instanz des juristischen Verfahrens.“

 

einstimmig entsprochen.

Ö 7  
Vorstellung der Konzepte für die Remstal Gartenschau 2019
028/2017  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Einbringung des Gleichstellungs-Aktionsplans
Enthält Anlagen
039/2017  
Ö 9  
Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd a) Bericht über den Planungsstand der Generalsanierung b) Gestaltung der Außenanlagen - Vorstellung der Gesamtplanung und Vergabe eines 1. Bauabschnitts c) Kostenfortschreibung und Finanzierung des Neubaus der Mensa
Enthält Anlagen
036/2017  
Ö 10  
Kreisberufsschulzentrum Aalen - Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages und Abschluss eines Pachtvertrages über zwei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
014-1/2017  
Ö 11  
Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung des Ostalbkreises in den Jahren 2008 bis 2013 einschließlich der Eigenbetriebe Ostalb-Klinikum Aalen (2008-2013), Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd (2008-2013) und Virngrund-Klinik Ellwangen (2008-2013) und der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 sowie Stellungnahme der Verwaltung
001/2017  
Ö 12  
Bericht über die allgemeine Finanzprüfung 2008 - 2013 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist Ellwangen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Enthält Anlagen
031-1/2016  
Ö 13  
Umschuldung von Krediten der bisherigen Klinik-Eigenbetriebe
032/2017  
Ö 14  
Bestellung von Herrn Franz Stocker zum Leiter des Geschäftsbereichs Kämmerei
024/2017  
Ö 15  
Annahme von Spenden und Sponsoring
013/2017  
Ö 16  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 17  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 18  
Frageviertelstunde